Michael Müller (SPD) hat sich festgelegt: Wenn der Regierende Bürgermeister ein Vorhaben zu seinem Anliegen erklärt, dann folgen die Senatskollegen und die Fachbeamten in den Ressorts. Auch die Abgeordnetenhaus-Fraktionen können nicht anders, als mitzuziehen, wenn sie den Regierungschef nicht brüskieren und beschädigen wollen. Und so machen alle mit bei Müllers Sanierungsplan für das Internationale Congress Centrum (ICC) am Messedamm in Charlottenburg. Aber viele in der Koalition schütteln den Kopf und fragen sich, ob und wann sein Vorstoß dem Sozialdemokraten an der Senatsspitze auf die Füße fällt.
Müller ist die Diskussion ums ICC leid und möchte das Thema lösen. Obwohl er vor Jahren selbst einmal als Fraktionsvorsitzender einen Abriss des 320 Meter langen Gebäuderiegels an der Stadtautobahn ins Gespräch brachte, setzt er nun auf eine Weiternutzung für Kongresse. „Wichtig ist, dass wir in dieser Legislatur unumkehrbar sicherstellen, dass das ICC wieder zu einem Kongressstandort wird“, sagte Müller vergangene Woche im Abgeordnetenhaus. Denn gebaut wird nicht vor 2018, also tief in der nächsten Wahlperiode, die ab Ende 2016 beginnt.
Am heutigen Dienstag soll der Senat eine Vorlage beschließen. Sie stammt von Müllers Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel (SPD), ergänzt durch Vorschläge der Wirtschaftssenatorin Cornelia Yzer (CDU). Gerade den Christdemokraten ist sehr wichtig, dass die SPD und Müller die Verantwortung für einen Plan übernehmen, den sie sehr kritisch sehen. Wenn es schiefgeht, soll am Ende deutlich sein, wer die Schuld trägt.
Auch die SPD skeptisch
Die SPD signalisiert zwar Unterstützung für den eigenen Senatschef. Aber auch in der größten Regierungsfraktion sind die entscheidenden Politiker skeptisch. Fraktionschef Raed Saleh betont seit Monaten, das seit bald anderthalb Jahren leer stehende ICC dürfe nicht zu einem „Fass ohne Boden“ und die bisher in Aussicht gestellten 200 Millionen Euro Berliner Steuergeld nicht überschritten werden.
Belastbar beschlossen wird im Senat zunächst, dass im neuen Doppelhaushalt für 2016 500.000 Euro und für 2017 2,5 Millionen Euro in die Planung gesteckt werden dürfen. Müller und Geisel wollen dafür darstellen lassen, wie in dem riesigen Gebäude, das mehr als 100.000 Quadratmeter Fläche bietet, auf einem Zehntel der Fläche Kongress-Kapazitäten erneuert und ausgebaut werden könnten. Dafür sollten die 200 Millionen Euro ausreichen, die die Koalitionsfraktionen bisher auszugeben bereit sind.
Jeder weiß jedoch, dass es erheblich mehr kostet, das ganze Gebäude für welchen Zweck auch immer herzurichten. „Die voraussichtlichen Investitionen werden auf rund 500 Millionen Euro geschätzt“, heißt es in der Senatsvorlage. Die restlichen 300 Millionen Euro seien durch „Fördermittel oder private Investoren zu finanzieren“.
Viele im Abgeordnetenhaus beschleicht ein mulmiges Gefühl, mit einer Sanierung zu beginnen, während ein Großteil des Gebäudes im alten Zustand verharrt. Fraglich ist zudem, wie weit der von Stadtentwicklungssenator Geisel befürwortete Denkmalschutz für das ICC Umbauten verhindert.
Die Volksvertreter geben sich selbstbewusst. Ehe die richtigen Summen für das ICC freigegeben würden, müssten überzeugende Konzepte und realistische Kostenschätzungen für das gesamte Gebäude vorliegen, heißt es aus der Koalition.
Bisher plant der Senat, die 200 Millionen Euro über fünf Jahre zwischen 2018 und 2022 für seine Kongressflächen und die Schadstoffsanierung des restlichen Gebäudes auszugeben. Die übrigen Flächen soll das Land dann selbst vermarkten, ob sie verkauft werden sollen und können, ist unklar. Messe-Chef Christian Göke rechnet laut Vorlage mit einem zusätzlichen Umsatz aus dem Kongressgeschäft von 15 bis 20 Millionen Euro und einer Umsatzrendite von zehn Prozent. Damit lässt sich das 200-Millionen-Investment des Landes nicht refinanzieren.
Der Regierende Bürgermeister geht inzwischen selbst davon aus, dass ins ICC auch Gastronomie und Läden einziehen, anstelle des Parkhauses soll es ein Hotel geben. Auch die Senatsvorlage spricht von einer „Mischnutzung“.
Shoppingmall unerwünscht
Vor allem in der CDU fragt man sich, warum man das ganze Vorhaben nicht einem erfahrenen Projektentwickler überträgt. Die Beraterfirma Drees & Sommer hatte vor anderthalb Jahren im Auftrag der Wirtschaftssenatorin den Markt abgefragt. Unter den möglichen Varianten, die demnach für private Investoren interessant sind, findet sich auch eine mit Veranstaltungsflächen, Shopping, Erlebnis und Showrooms. Abzüglich möglicher Verkaufserlöse blieben dabei 320 Millionen Euro an Kosten übrig, 120 Millionen Euro mehr als das Land auszugeben bereit ist. Damit erwies sich die Mischnutzung als zweitgünstigste Variante nach dem reinen Shoppingcenter.
Eine Mall wäre ökonomisch die realistischste Variante, ist aber politisch nicht erwünscht. Dabei halten sich die Auswirkungen einer ICC-Mall auf die umliegenden Einkaufsstraßen im Rahmen. Selbst die größte mögliche Variante führe nicht zu einer „Unverträglichkeit“, heißt es in einem vertraulichen Gutachten im Auftrag des Stadtentwicklungssenators.