Landesparteitag

Parteitage von SPD und CDU verbreitern die Risse in der Koalition

Beim Konvent der CDU wird der Landesvorsitzende Henkel mit 90,9 Prozent wiedergewählt, bei der SPD bekommt Senatschef Müller Unterstützung für seinen Kurs bei der Homo-Ehe.

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Der Super-Parteitag-Sonnabend hat in der Berliner Koalition aus SPD und CDU die Risse eher verbreitert. Innensenator Frank Henkel sicherte sich beim Moabiter Konvent der CDU auch mit heftiger Kritik am Koalitionspartner und dem Regierenden Bürgermeister Michael Müller (SPD) seine Wiederwahl mit dem starken Ergebnis von 90,9 Prozent.

Die Partei inszenierte die turnusmäßige Neubesetzung des Landesvorstandes wie die Kür eines Spitzenkandidaten für die Wahlen in knapp anderthalb Jahren. Die Delegierten dankten Henkels harte Worte mit stehenden Ovationen und dreieinhalb Minuten Applaus.

>> Kommentar: Ein Ende ist absehbar

Seine harte Haltung im Streit um die Öffnung der Ehe für Homosexuelle hat Henkel in den eigenen Reihen offenbar nicht geschadet. Aber die Drohung mit dem Koalitionsbruch hat die weitere Zusammenarbeit mit der SPD stark belastet. „Es sitzt tief in der Partei“, beschrieb der Regierende Bürgermeister Michael Müller am Rande des SPD-Parteitags im Interconti die Stimmungslage in seiner Partei.

„Tiefgreifende Differenzen“ zwischen SPD und CDU

Der Streit um die Ehe für alle zeige „tiefgreifende Differenzen“ zwischen den Partnern, sagte ein SPD-Senatsmitglied. Anstatt neuer Angriffe hätte so mancher in der SPD von der Union eher ein Signal erwartet, dass sie Interessen an einer weiteren gemeinsamen Regierungsarbeit haben. Was aber von der CDU herüberdrang, war eher das Gegenteil. Überrascht waren die SPD-Leute jedoch auch, weil Henkel seinen möglichen Wunsch-Partner, die Grünen, ebenso hart anging wie die SPD.

In seiner selbstbewussten Rede formulierte Henkel den Anspruch der CDU, nach der nächsten Abgeordnetenhauswahl stärkste politische Kraft in Berlin zu werden. Der Landesvorsitzende unterstrich, wie frostig das Klima in der Koalition nach dem Disput um die Ehe für alle und das Abstimmungsverhalten Berlins im Bundesrat ist. „Wie die SPD hier über Tage ihre Verlässlichkeit und Vertragstreue in Frage gestellt hat und ohne Not eine politische Kraftprobe inszeniert wurde, das sollte und darf in einer Koalition wahrlich nicht allzu oft passieren“, sagte Henkel.

Der Innensenator warf seinem Regierungspartner Müller „fragwürdige Muskelspielchen“ vor und griff ihn persönlich an, als er ihm das Hin- und Her bei der Besetzung des Flughafen-Aufsichtsrates vorwarf. Er stellte auch Müllers Position in Frage: Die Sozialdemokraten hätten ihre Führungsfrage nur auf Zeit geklärt. Müller müsse sich von Landeschef Jan Stöß und dem Fraktionsvorsitzenden Raed Saleh abgrenzen, lästerte der CDU-Chef.

SPD-Landeschef Stöß stützt Senatschef Müller

Für Müller lief der SPD-Parteitag aber gut. Gleich zu Beginn des Parteitages hatte Landeschef Stöß möglichen Kritikern an Müllers Zurückzucken vor dem Koalitionsbruch den Wind aus den Segeln genommen. „Mit welcher Ernsthaftigkeit, Entschlossenheit und Engagement unser Regierender Bürgermeister dafür gekämpft hat, dass es ein Ja geben kann, dafür haben wir großen Respekt". Der Saal reagierte mit lang anhaltendem Beifall.

Als Stöß einen Gruß an die CDU sandte, hallte ein einzelnes „Buh“ durch den Saal. „Buh muss man nicht rufen. Wir arbeiten ja gut zusammen", wehrte der Vorsitzende ab. Aber was sich Union den den letzten Tagen geleistet habe, sei ein Beispiel dafür, dass die CDU keine Großstadtpartei ist. „Wir haben kein vernünftiges Argument gehört gegen die Ehe für alle." Die CDU habe sich auf eine rein formalistische Argumentation zurückgezogen.

Die Mitgliederbefragung der CDU zur Öffnung der Ehe würde es nicht geben, wenn die SPD nicht so einen Druck gemacht hätte. Und auch Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier griff die CDU an: „Nicht alle haben begriffen, dass sich die Gesellschaft nach vorne bewegt", sagte Steinmeier.

Müller will kein „Revanchefoul“ gegen die CDU begehen

Wie der Riss zwischen SPD und CDU wieder zu kitten ist, darum kreisten viele Gespräche auf beiden Parteitagen. Derzeit laufen die Beratungen über den nächsten Haushalt, da kämpfe jeder Senator erst mal für sich alleine, hieß es. Aber es würden sich schon Themen finden lassen, wo Müller seine Richtlinienkompetenz gegen die CDU anwenden könne.

Der Regierende Bürgermeister Müller schloss aus, jetzt ein „Revanchefoul“ gegen die CDU zu begehen. „Wir werden keine getroffenen Verabredungen zurückholen“, sagte Müller der Morgenpost: „Das wäre albern“.

Dass nun Harmonie ausbricht zwischen den Koalitionspartnern, ist nicht zu erwarten. Ein Streitthema ist der Umgang mit Flüchtlingen. Hier steht CDU-Sozialsenator Mario Czaja wegen der fragwürdigen Vergabe von Aufträgen an Betreiber von Unterkünften unter Druck. Auch in der SPD hätten einige deshalb schon „blutunterlaufene Augen“, sagte ein führender SPD-Mann.

Will heißen: Czaja darf nicht mit Rücksicht der Sozialdemokraten rechnen, wenn es um eigene Fehler geht. Integrationssenator in Dilek Kolat (SPD) warf dem Kollegen mangelnde „Empathie“ im Umgang mit den Asylsuchenden vor. Gegen Innensenator Henkel richtete sich ihre Kritik, dass die Ausländerbehörde ihre Spielräume nicht nutze, wenn es darum gehe, Flüchtlinge mit Arbeitsgenehmigungen auszustatten. Nur 50 Prozent der geduldeten Ausländer in Berlin dürften arbeiten: „Das ist ein Skandal“, rief Kolat. Und sie beschrieb das Problem zwischen SPD und CDU: „Das ist eine Haltungsfrage.“

Der gescholtene CDU-Landeschef zweifelte wiederum am anderen Ort an der Haltung der SPD. Er trauerte sogar dem ehemaligen Regierenden Klaus Wowereit nach. Der sei bei allen erheblichen Konflikten nie auf die Idee gekommen, den Koalitionsvertrag in Frage zu stellen.

Integration, Impfen, Spielhallen: die Beschlüsse der Sozialdemokraten

Geld für Bezirke: Die zwölf Bezirke sollen finanziell besser ausgestattet werden und dürfen künftig selbst Mitarbeiter einstellen, ohne die Senatsverwaltung um Erlaubnis zu fragen.

Integration: Die Ausländerbehörde soll nach dem Wunsch der SPD der Innenverwaltung entzogen und dem Integrationsressort zugeordnet werden. Neuer Name soll „Willkommensbehörde“ sein. Flüchtlinge sollen verstärkt in Wohnungen unterkommen.

Cannabis: Die Forderung nach einer kontrollierten Produktion und Abgabe von Cannabis wurde nicht diskutiert. Das Thema wurde an die Kommission überwiesen, die das Wahlprogramm für 2016 ausarbeitet. Voraussichtlich werden die SPD-Mitglieder darüber abstimmen, ob die Partei das Cannabis-Verbot kippen möchte oder nicht.

Vivantes: Dem städtischen Klinikkonzern soll verboten werden, Teile seiner Leistungen in Tochtergesellschaften auszugliedern und dort niedrigere Löhne zu bezahlen. Konkret geht es um Pläne, verschiedene Therapeuten so schlechter zu bezahlen.

Reisebusse: Die SPD erwartet ein neues Konzept für Reisebusse in Berlin. Es sollen nicht überall wahllos in der Stadt Haltepunkte eingerichtet werden dürfen, wie sie sich etwa am Alexanderplatz etabliert haben.

Spielhallen: Das Berliner Spielhallengesetz soll vom Senat evaluiert werden, ob es seinen Zweck wirklich erfüllt und die Flut der Spielstätten eingedämmt hat. Der Senat müsse sich mit einer Gesetzesnovelle auf den 31. Juli 2016 vorbereiten, wenn die Übergangsfrist ausläuft und zahlreiche Spielhallen schließen müssen.

Impfen: Die Berliner SPD setzt sich auf Bundesebene für eine Impfpflicht für alle Kinder ein.

Gegen Rechts: In einem umfangreichen Paket für einen verschärften Kampf gegen Rechtsextremismus fordert die SPD unter anderem eine sichere Finanzierung von Beratungsstellen und Projekten gegen Rechts.

Cannabis, Gymnasien, Lehrpläne: die Beschlüsse der Berliner Union

Drogenpolitik Die Berliner CDU hat sich auf ihrem Parteitag für eine „nachhaltige und konsequente“ Bekämpfung der Drogenkriminalität in Berlin ausgesprochen. Dies gelte auch für Cannabisprodukte. Damit stellt sich die Union klar gegen Vorschläge aus Reihen des Koalitionspartners SPD, Cannabis zu legalisieren. „Mit uns wird der Staat nicht zum Dealer. Wir werden das nicht zulassen“, erklärte Kai Wegner, Generalsekretär der Landesunion, dazu auf dem Parteitag. „Der Staat hat eine Fürsorgepflicht für die Gesundheit seiner Bürger. Deshalb muss er gerade die jungen Menschen vor den gefährlichen gesundheitlichen Folgen des Kiffens beschützen. Es geht uns darum, junge Menschen vor einer Drogenkarriere zu bewahren, statt durch Coffeeshops die Gefahren zu verharmlosen“, sagte Wegner der Berliner Morgenpost.

Bildung Die Parteitagsdelegierten verabschiedeten mehrere Anträge, die sich mit Schul- und Bildungsthemen befassen. So forderten sie, das jahrgangsübergreifende Lernen ebenso endgültig abzuschaffen wie das Losverfahren zur Vergabe von Gymnasialplätzen. Für die Aufnahme an den Gymnasien sollten Elterngespräche und ein Notendurchschnitt von mindestens 2,5 verpflichtend werden. Im neuen Rahmenlehrplan seien verbindliche Lerninhalte festzuschreiben. Zudem sollten die 30 staatlichen Europa-Schulen abgesichert und ausgebaut werden.

Vorstand Die Berliner CDU wählte am Sonnabend auch ihren Landesvorstand neu. Kulturstaatsministerin Monika Grütters, der Bundestagsabgeordnete Frank Steffel und Sportstaatssekretär Andreas Statzkowski wurden als Stellvertreter von Landeschef Frank Henkel in ihren Ämtern bestätigt. Grütters erhielt 90,2 Prozent der Stimmen, Statzkowski 81 und Steffel 80,6 Prozent. Justizsenator Thomas Heilmann ist nun ebenfalls stellvertretender CDU-Landesvorsitzender. Er löste den Abgeordneten Michael Braun ab, fuhr mit 75,6 Prozent das schlechteste Ergebnis ein.