Abstimmung

Bundesrat für Homo-Ehe - Berlin enthält sich

Berlin hat sich bei der Abstimmung zur Homo-Ehe im Bundesrat tatsächlich enthalten. Michael Müller hat damit den Koalitionsfrieden gewahrt. Die Entschließung kam dennoch durch.

Foto: Kay Nietfeld / dpa

Bei der Abstimmung zur Homo-Ehe im Bundesrat hat sich Berlins Regierender Bürgermeister am Freitagmorgen der Stimme enthalten. Die Hand von Michael Müller (SPD) blieb unten.

Insgesamt stimmte der Bundesrat für die Entschließung zur Homo-Ehe, auf Berlins Stimme kam es bei dem Votum nicht an. Der Bundesrat fordert die Bundesregierung damit auf, homosexuelle Partnerschaften komplett mit der Ehe gleichzustellen. Dies umfasse die Öffnung der Ehe und damit auch die Schaffung eines vollen Adoptionsrechts für gleichgeschlechtliche Paare, heißt es in den Antrag. In der Koalition ist das Thema umstritten: Die SPD hat sich für die Gleichstellung ausgesprochen, die Union bleibt aber noch bei einem Nein. Ein Gesetzentwurf, der die große Koalition von Union und SPD zwingen würde, über eine Abstimmung im Bundestag Stellung zu beziehen, wird in den Ausschüssen beraten.

Mit seiner Enthaltung hat Müller den Koalitionsfrieden mit der CDU vorläufig wieder hergestellt. In den vergangenen Tagen war es zwischen ihm und Berlins CDU-Chef Frank Henkel zu einem heftigen Schlagabtausch gekommen, weil die SPD für die Homo-Ehe stimmen wollte, Henkel aber erst eine Mitgliederbefragung vornehmen wollte.

„Äußerst peinlich für Berlin!“ - Diskussion um die Enthaltung

Henkel zeigte sich zufrieden. "Es ist erfolgt, was ich erwartet habe", sagte der CDU-Landesvorsitzende. Kein Berliner hatte in der Debatte das Wort ergriffen. Henkel sagte danach, beim Koalitionsstreit der vergangenen Tage sei es nicht um die Sache, sondern um das Verfahren gegangen. Er hätte sich ein "professionelleres Vorgehen" gewünscht, sagte Henkel und verwies auf das von CDU und Grünen regierte Hessen, das sich trotz Meinungsverschiedenheiten zur Ehe für alle diskret enthalten habe. In Berlin hatte Müller das Abstimmungsverhalten zunächst offen gelassen. Am Donnerstag im Abgeordnetenhaus hatte der Sozialdemokrat den Koalitionspartner dann heftig angegriffen, aber dennoch die Enthaltung angekündigt.

>> Gastkommentar von Renate Künast: Eine Enthaltung ist ein Nein <<

Der Initiative hatten sich neun Länder mit Regierungsbeteiligung von SPD, Grünen oder Linken angeschlossen, darunter Hamburg, Bremen, Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Thüringen. Der Bundesrat hatte bereits 2013 die Gleichstellung der Homo-Ehe verlangt. Der Antrag wurde jedoch vor Ablauf der Wahlperiode des Bundestags nicht mehr im Parlament beraten.

Die Zeit sei reif für eine vollständige Öffnung der Ehe, sagte Katharina Fegebank (Grüne), Hamburger Wissenschaftssenatorin und Zweite Bürgermeisterin. „Nur so erhalten gleichgeschlechtliche Paare die volle gesellschaftlichen Anerkennung.“ Hamburg sei immer Vorkämpferin für die volle gesellschaftliche Anerkennung von gleichgeschlechtlichen Paaren gleichen Geschlechts gewesen. Die „Hamburger Ehe“ Ende der Neunziger Jahre sei ein erster Schritt auf diesem langen Weg gewesen.

Nur Bayern gegen eine Gleichstellung

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) nannte die Gleichstellung der Homo-Ehe einen überfälligen Schritt. Es bestünden weiterhin Diskriminierungen, die nicht mehr zu verstehen seien. Baden-Württembergs Regierungschef Winfried Kretschmann (Grüne) sagte, die Gleichstellung sei im Sinne eines liberalen Staates, der die freie Entfaltung der Persönlichkeit garantieren müsse. „Es gibt für den liberalen Verfassungsstaat gar keinen Grund, dass er die Rechte dieser Menschen einschränkt.“

Bayerns Justizminister Winfried Bausback (CSU) sprach sich als einziger Redner gegen eine Gleichstellung aus. Die Gleichstellung homosexueller Partnerschaften sei nicht notwendig, um Diskriminierungen zu beenden. Die Gleichbehandlung ginge einen „entscheidenden Schritt zu weit“, indem sie Dinge gleichsetze, „die nicht gleich sind“, sagte Bausback. Die Ehe bleibe die Grundlage für Familien, in denen Kinder bei ihren leiblichen Eltern aufwachsen.

Die Länderkammer beriet am Freitag neben dem Entschließungsantrag auch einen Gesetzentwurf aus Baden-Württemberg, der durch eine Änderung im Bürgerlichen Gesetzbuch homosexuellen Paaren die Ehe ermöglicht. Der auch von Hamburg unterstützte Antrag wurde zunächst zur weiteren Beratung in die Ausschüsse verwiesen.

Schwule und lesbische Paare können in Deutschland seit 2001 eine eingetragene Lebenspartnerschaft eingehen. Nach und nach wurden ihre Rechte seitdem denen von Ehe-Leuten angeglichen. Es bestehen aber weiterhin Unterschiede. So können gleichgeschlechtliche Paare gemeinsam keine Kinder adoptieren.

Emotionale Debatte zur „Ehe für alle“
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