Prävention

Senat geht gegen islamistische Radikalisierung in Berlin vor

Berlin will ein Landesprogramm gegen islamistische Radikalisierung auflegen. Damit reagiert der Senat auf die gestiegene Zahl von Berliner Dschihadisten, die Terrororganisationen unterstützen.

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Berlin will ein Landesprogramm gegen islamistische Radikalisierung auflegen. Darauf haben sich Vertreter mehrerer Senatsverwaltungen am Mittwoch bei einem Treffen auf Einladung von Innensenator Frank Henkel (CDU) verständigt. Der Senat reagiert damit auf die gestiegene Zahl von Berliner Dschihadisten, die Terrororganisationen wie den "Islamischen Staat" unterstützen.

In dem Programm sollen freie Träger Präventions- und Deradikalisierungsprojekte betreiben. Experten der Vereine ufuq und Violence Prevention Network (VPN) sollen Jugendliche bereits im Vorfeld gegen eine salafistische Ideologisierung immunisieren – etwa in Workshops in der Schule. Bei der Deradikalisierung sollen Menschen, die bereits im Milieu verankert sind, motiviert werden, die Szene wieder zu verlassen oder zumindest der Gewalt abzuschwören.

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Das Projekt "Hayat" des Zentrums Demokratische Kultur (ZDK) und die im April eingerichtete Beratungsstelle Kompass von VPN sollen in das Programm integriert werden. Bisher wurden sie ausschließlich vom Bund finanziert oder waren auf zeitlich befristete Förderungen angewiesen. "Wir fangen zum Glück nicht bei null an", sagte Innensenator Henkel nach dem Treffen. Nun gehe es darum, die Ausstattung und die Finanzierung zu sichern. Mit der Frage werden sich die Abgeordneten bei den Beratungen für den Doppelhaushalt 2016/2017 befassen.

Kompetenzstreit beigelegt

Die Federführung des neuen Programms soll die Landeskommission gegen Gewalt übernehmen, die der Innenverwaltung untersteht. Mit dieser Einigung beendeten die Teilnehmer des Runden Tisches einen seit Monaten schwelenden Streit. Henkel hatte zunächst angeregt, dass die Bildungs- oder die Integrationsverwaltung zuständig sein sollten. Bildungssenatorin Sandra Scheeres und Integrationssenatorin Dilek Kolat (beide SPD) hatten dies allerdings abgelehnt. Zum Treffen in der Innenverwaltung kamen sie nicht selbst, sondern entsandten ihre Staatssekretäre. Justizsenator Thomas Heilmann und Sozialsenator Mario Czaja (beide CDU) waren dagegen persönlich erschienen.

Berlin gilt neben Nordrhein-Westfalen, Hessen und Hamburg als Hochburg des radikalen Islamismus. Laut Verfassungsschutz gehören der fundamentalistischen Szene des Salafismus in der Stadt rund 650 Anhänger an. 340 von ihnen gelten als gewaltorientiert. Mehr als 90 Berliner sind seit Beginn des Bürgerkriegs als Unterstützer von Terrorgruppen nach Syrien oder in den Irak gereist. Mindestens zehn sind bei Kämpfen ums Leben gekommen. Eine besondere Gefahr geht laut Sicherheitsbehörden von "Gotteskriegern" aus, die nach Deutschland zurückgekehrt sind. Die Behörden fürchten, dass sie – militärisch geschult, verroht und indoktriniert – hierzulande Terroranschläge verüben könnten.

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