Neue Steuer?

Müll durch Coffee-to-go-Becher hat „exorbitant“ zugenommen

Pappbecher werden zum Problem: Jetzt erwägt die Koalition in Berlin eine Verpackungssteuer einzuführen, um des Mülls Herr zu werden. Sie soll bis zu 20 Cent pro Kaffee-Becher betragen.

Abgeordnete der Berliner Regierungskoalition haben sich angesichts steigender Mengen von Plastikmüll dafür ausgesprochen, in der Stadt eine neue Verpackungssteuer einzuführen.

„Der Gebrauch von Pappbechern hat in den vergangenen Jahren erkennbar zugenommen und gerade in der Innenstadt haben wir damit ein massives Problem“, sagte der umweltpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Daniel Buchholz, der Berliner Morgenpost. „Der beste Weg, um das Müllproblem in den Griff zu bekommen, wäre daher ein Aufschlag von 10 bis 20 Cent“, sagte Buchholz.

Auch die Berliner CDU will das Vorhaben voranbringen. „Wir müssen die Leute motivieren, weniger Müll zu produzieren“, sagte der umweltpolitische Sprecher der Fraktion, Danny Freymark. „Die CDU wird das Thema Verpackungssteuer im Parlament erneut auf die Tagesordnung setzen“, sagte Freymark.

Die Berliner Stadtreinigung (BSR) bestätigte, dass weggeworfene Verpackungen von Nahrungsmitteln oder Getränken für unterwegs eine immer größere Belastung darstellten. „Es zeigt sich zum Beispiel, dass diese Coffee-to-go-Becher exorbitant zunehmen“, sagte Tanja Wielgoß, die seit November vergangenen Jahres Vorstandsvorsitzende der BSR ist, im Interview mit der Berliner Morgenpost.

HU-Studie ermittelt, was Bürger besonders stört

Um zu untersuchen, welche Verunreinigungen die Bürger besonders stören, hat die BSR eine Studie beim Institut für Psychologie der Humboldt-Universität in Auftrag gegeben. Die Experten befragen dafür in Berlin seit Anfang des Jahres rund tausend Menschen. Außerdem statten sie Probanden mit speziellen Brillen aus, die registrieren, welche „Müllecken“ die Studienteilnehmer ins Blickfeld nehmen.

Die Forscher erhoffen sich dadurch Rückschlüsse darauf, welche Art von Müll die Bürger in welcher Umgebung als besonders störend empfinden. Die Ergebnisse sollen Ende des Jahres vorliegen. „Es zeichnet sich ab, dass das Problem der Coffee-to-go-Becher im Vergleich zu vorangegangenen Studien wichtiger geworden ist“, sagte der Psychologe Reinhard Beyer, der die Studie mit verantwortet.

Die BSR will die Berliner künftig zu mehr Eigenverantwortlichkeit animieren. „Am Anfang haben wir gesagt, ‚we kehr for you‘, also wir räumen den Bürgern hinterher“, sagte BSR-Chefin Wielgoß. „Inzwischen fokussieren wir mehr darauf, was wir alle zusammen tun können, um die Stadt sauberer zu halten.“

Der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga) verwies auf Anfrage darauf, dass viele Restaurant- und Imbissketten, die besonders häufig To-go-Verpackungen anbieten, nicht in ihrem Verband organisiert seien. Der Dehoga führe mit den besonders betroffenen Firmen aber trotzdem regelmäßig Gespräche, um Lösungen für das Müllproblem zu finden. „Das Unternehmen muss sich verantwortlich fühlen“, sagte Dehoga-Sprecher Thomas Lengfelder.

Hundekot fliegt aus Top-10 der Beschwerdegründe

Berliner Politiker hatten zunächst erwogen, eine Sonderabgabe oder ein Pfand für Pappbecher und andere Einwegverpackungen für Nahrungsmittel und Getränke einzuführen. Nach Auskunft der Berliner Senatsverwaltung für Umwelt müsste dafür aber die Verpackungsverordnung geändert werden, für die der Bund zuständig sei. Sonderregelungen der Länder seien nicht zulässig. „Das müssen wir leider so hinnehmen“, sagte ein Sprecher der Umweltverwaltung. Ideen, wie man das Problem angehen könnte, gebe es zurzeit nicht.

Auch ein von der Deutschen Umwelthilfe in Auftrag gegebenes Gutachten kommt zum Ergebnis, dass eine Sonderabgabe, bei der die Einnahmen zweckgebunden verwendet werden müssen, auf Landesebene juristisch nicht durchsetzbar ist, weil dies in den Bereich des Bundesrechtes falle. Eine vom Land erhobene Verpackungssteuer wäre nach Ansicht des Gutachters, des Rechtsanwaltes Remo Klinger, dagegen sowohl mit Bundes- als auch mit EU-Recht vereinbar.

Während das Problem der Einwegverpackungen laut BSR zunimmt, haben die Beschwerden über den Daueraufreger Hundekot abgenommen. „Heute ist er nicht mehr unter den Top Ten“, sagte BSR-Chefin Wielgoß. Am häufigsten würden sich die Berliner über herumliegendes Laub und über Blüten ärgern. Dahinter rangierten Beschwerden über herumliegende Abfälle, nicht eingehaltene Abholzeiten und Wildwuchs.