Kommentar

Wie die direkte Demokratie in Berlin an ihre Grenzen stößt

Berlin braucht einen neuen Umgang mit der direkten Demokratie: Ein kompliziertes Schulgesetz zu einer schlichten Ja-Nein-Entscheidung vorzulegen, ist womöglich der falsche Weg, meint Joachim Fahrun.

Nun soll also noch ein Volksbegehren dem Senat und den Koalitionspolitikern von SPD und CDU Beine machen. Diesmal geht es nicht um günstige Mieten in den Beständen der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften. Für dieses Anliegen dafür sammeln Aktivisten schon seit Wochen Unterschriften. Jetzt geht es um bessere Schulen für unsere Kinder.

Konkret soll der Missstand der ausfallenden Stunden bekämpft werden. Denn Unterricht wird nicht ordentlich vertreten, argumentieren die Lehrerinitiative Bildet Berlin!, der Landeselternausschuss und die Schülervertretung.

Das mag stimmen, denn Filmegucken, freies Aufgabenlösen, Geschichtenerzählen oder ähnliche Ersatzformen regulären Lehrer-Wirkens bringen womöglich nicht den gleichen Lerneffekt bei den Schülern wie ein Fachlehrer, der den erkrankten Kollegen vollwertig ersetzt.

Das Anliegen ist honorig und auf den ersten Blick dürften nicht nur Eltern von Schulkindern geneigt sein, das Volksbegehren zu unterstützen. Dennoch lassen sich an diesem Beispiel die Schwierigkeiten und Grenzen direkter Demokratie aufzeigen. Unsere Stadt muss über ihren Umgang mit Volksgesetzgebung diskutieren, nun, da fast im Monatsrhythmus neue Vorhaben starten.

Probleme durch unzulässige Verkürzung

Unterrichtsausfall ist vor allem dann ein Problem, wenn Lehrer dauerhaft fehlen. Wenn Erstklässler monatelang keine Klassenlehrerin haben. Oder wenn in der Oberschule über Wochen kein Englisch unterrichtet wird. Solche Situationen schaden den Schülern. Sie gilt es zu vermeiden. Aber ob das mit einem detaillierten Vertretungs-Gesetz gelingen kann, ist doch sehr fragwürdig.

Wichtiger als vorzuschreiben, wie viele Lehrkräfte welcher Qualifikation an wie vielen Schulen als Reserve vorgehalten werden müssen, wäre es, die Management-Kapaziäten der Schulen zu stärken. Die Besetzung mit fähigen Rektoren muss schneller gehen. Jede Schule braucht einen Verwaltungsleiter, der sich um den ganzen alltäglichen Kram kümmert, für den ein Studiendirektor schlicht überbezahlt ist.

Wenn dann noch die schulübergreifende Vertretungsreserve aufgestockt würde, damit der dauerkranke Englischlehrer ersetzt werden kann, wäre schon viel gewonnen. Eine gut geführte Schule mit einem funktionierenden Kollegium engagierter Lehrer wird Sorge tragen, Dauerausfall zu vermeiden.

Dem Volk ein reichlich kompliziertes Vertretungsgesetz für eine Ja-Nein-Entscheidung vorzulegen, ist hingegen nicht der richtige Weg. Am Ende wird die Diskussion vor einer möglichen Volksabstimmung fast zwangsläufig unzulässig verkürzt. Sind Sie für bessere Schulen oder nicht? Das gleiche wird beim Mietenvolksbegehren passieren. Sind Sie für günstigere Mieten oder nicht? In dieser Schlichtheit der Alternativen werden die Antworten der meisten Bürger wohl ziemlich deutlich ausfallen.

Diffuse Unzufriedenheit ist ein schlechter Ratgeber

Aber eigentlich müssten wir diskutieren, ob das Vertretungsgesetz wirklich der beste Weg ist gegen Unterrichtsausfall und die Vorschläge zur Umwandlung der Wohnungsgesellschaften in Anstalten öffentlichen Rechts samt Mietsubventionen für Ärmere wirklich das geeignete Instrumentarium bieten, um Mietsteigerungen zu begrenzen. Und wir müssten zwangsläufig nach den Kosten fragen.

150 bis 200 Millionen Euro mehr für zusätzliche Lehrer, 700 Millionen pro Jahr für Wohnungsbau und Mietbeihilfen und wer weiß, was sonst noch so alles von ehrbaren Initiativen verlangt wird. Da bleibt irgendwann wenig Spielraum für andere Anliegen.

Berlins Politiker und die aktive Stadtgesellschaft müssen einen Modus finden, um starke Forderungen einer großen Zahl von Bürgern aufzunehmen, ohne das Volk unflexible und womöglich hinderliche Gesetze beschließen zu lassen. Die Berliner müssen politische Reife zeigen und die vielen gut gemeinten Vorschläge auf ihre Folgen abzuklopfen, ehe sie ihre Stimme abgeben, nur um ihrer diffusen Unzufriedenheit mit dem Senat und der Koalition Luft zu machen. Sonst führt die direkte Demokratie in die Sackgasse.