Mieten in Berlin

SPD will Sozialmieten deckeln und das Volksbegehren verhindern

Die SPD plant, dass kein Mieter einer Sozialwohnung mehr als 30 Prozent seines Einkommens für die Miete ausgeben soll - und will so ein Volksbegehren verhindern.

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Die SPD möchte einen Volksentscheid über billigere Mieten in Berlin durch Verhandlungen mit den Initiatoren der laufenden Unterschriftensammlung verhindern. Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel ist vom SPD-Landesvorstand beauftragt, mit den Organisatoren Kontakt aufzunehmen. Politisch wollen die Sozialdemokraten den Forderungen der Initiative mit einem Zehn-Punkte-Plan entgegenkommen.

So plant die SPD, dass kein Mieter einer Sozialwohnung mehr als 30 Prozent seines Einkommens für die Miete ausgeben soll. Die Initiative schlägt hingegen in ihrem Gesetzesentwurf vor, die Mieten in Sozialwohnungen für einen großen Teil der Bewohner auf den Durchschnitt aller Mieten oder für ärmere Leute auf ein um zehn Prozent niedrigeres Niveau herunterzusubventionieren.

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Ferner will die Berliner SPD ein Privatisierungsverbot für landeseigene Wohnungsbaugesellschaften in der Landesverfassung verankern. Damit kontert die Partei den Vorschlag des Volksbegehrens, die Wohnungskonzerne in Anstalten öffentlichen Rechts umzuwandeln und so den Einfluss der Politik erheblich auszuweiten.

Zahl landeseigener Wohnungen soll deutlich steigen

Weiterhin will die SPD die Zahl der landeseigenen Wohnungen von derzeit knapp 300.000 in den nächsten zehn Jahren auf 400.000 erhöhen und die Förderung zum Bau preisgünstiger Sozialwohnungen erheblich ausweiten. Die Rede ist davon, den Neubaufonds des Senats von 320 Millionen Euro für fünf Jahre zu verdreifachen. Außerdem soll den Wünschen des Volksbegehrens folgend die Position der Mieterbeiräte in den Wohnungsgesellschaften ausgebaut werden.

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Die SPD hält einen Volksentscheid, der parallel zur Abgeordnetenhauswahl im Herbst 2016 stattfinden könnte, für ein erhebliches politisches Risiko. Schließlich haben der Regierende Bürgermeister Michael Müller und sein Senator Andreas Geisel die Bau- und Mietenpolitik zum wichtigsten Thema ihrer Arbeit erklärt. Dass die Initiative die in der ersten Stufe des Verfahrens benötigten 20.000 gültigen Unterschriften zusammenbringt, bezweifelt niemand.

Schon jetzt haben die Aktivisten 23.000 Unterschriften gesammelt. "Wir sind gut in Fahrt und werden bis Ende Mai weitermachen", sagte Sprecher Rouzbeh Taheri. Zum Verhandlungswunsch der SPD sagte Taheri: "Wenn jemand etwas von uns will, soll er sich melden."

Hohe Kosten durch den Mieten-Volksentscheid

Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen und sein Stadtentwicklungskollege Andreas Geisel (beide SPD) haben beide eindringlich vor den Folgen eines erfolgreichen Mieten-Volksentscheides in Berlin gewarnt. 3,3 Milliarden Euro würde es zwischen 2017 und 2021 kosten, die Forderungen des Gesetzesentwurfs umzusetzen. Der Haushalt wäre dadurch extrem belastet, Geld für andere Zwecke würde fehlen.

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Die Worte der Senatoren haben viele Berliner aber offenbar nicht davon abgehalten, auf Wochenmärkten und Volksfesten, in Universitäten, Parks und Einkaufszentren die Listen für das Volksbegehren zu unterschreiben. Die 20.000 Stimmen, die zur Einleitung eines offiziellen Volksbegehrens mit Unterschriftenlisten in Bürgerämtern und anderen öffentlichen Orten nötig sind, dürften schon überschritten sein. Die Initiatoren wollen aber noch bis Ende Mai weiter sammeln, um ihren Forderungen mehr Wucht zu verleihen.

Noch ist nicht klar, ob die Beamten des Innensenators Frank Henkel (CDU) das Volksbegehren überhaupt zulassen. Denn die finanziellen Folgen für den Haushalt und damit die Festlegungen für den Haushaltsgesetzgeber wären beträchtlich. Im Vorfeld habe es jedoch keine entsprechenden Warnungen des Innenressorts gegeben, heißt es von den Initiatoren. Politisch wäre es heikel, eine mögliche Volksabstimmung zum Wahltag im Herbst 2016 zu unterbinden.

Neben den hohen Kosten führen Senat und Koalitionsparteien SPD und CDU gegen den Gesetzentwurf der Initiative vor allem ein Argument ins Feld: Das Vorhaben komme nur einer relativ kleinen Zahl von Mietern zugute. Die gewünschte Mietensubvention beträfe nur öffentlich geförderte Sozialwohnungen. Das seien aber nur 121.000 Wohnungen oder 6,4 Prozent des gesamten Bestandes. Zwei Drittel der Bewohner dieser Wohnungen hätten nach den Plänen der Initiatoren Anspruch auf Mietsubventionen. Das wären etwa 80.000 Menschen.

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