Flüchtlinge

Bund will Asylbewerber aus dem Balkan schneller abschieben

Innenminister Thomas de Maizière will die Verfahren von Flüchtlingen aus dem Westbalkan innerhalb weniger Wochen bearbeiten lassen. Berlin erwartet in diesem Jahr 20.000 neue Flüchtlinge.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) will künftig die Verfahren von Flüchtlingen aus dem Westbalkan gebündelt und innerhalb weniger Wochen bearbeiten lassen. Das sagte er am Dienstag nach einem Treffen mit Spitzenvertretern der Städte und Gemeinden in Berlin. Den Kommunen sagte de Maizière die Unterstützung des Bundes bei der Unterbringung und Betreuung von Asylbewerbern zu.

Dazu gehört auch, dass Asylbewerber aus Ländern des Westbalkans künftig schneller abgeschoben werden sollen. Über die Anträge von Migranten aus Albanien und Staaten des ehemaligen Jugoslawiens soll nach Angaben des Innenministers in Zukunft schon während des Aufenthaltes in den Erstaufnahme-Einrichtungen entschieden werden.

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BaMF), das für die Bearbeitung der Asylanträge zuständig ist, soll bis zu 2000 zusätzliche Stellen erhalten, um Asylanträge zügiger bearbeiten zu können. Das hatte de Maizière bereits am Freitag nach einem Gespräch zur Flüchtlingspolitik bei Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mitgeteilt.

In Berlin leben rund 25.000 Asylbewerber und geduldete Flüchtlinge

Bei den Abschiebungen, für die die Bundesländer zuständig sind, stellte de Maizière zudem Unterstützung durch die Bundespolizei in Aussicht. Für all diese Maßnahmen sei keine Gesetzesänderung notwendig, nur eine Einigung mit den Bundesländern. Diese hätten größtenteils schon Zustimmung signalisiert, so der Minister. Aus Berlin sind im vergangenen Jahr 600 Asylbewerber, deren Antrag abgelehnt wurde, abgeschoben worden, 2013 waren es 500. In der Hauptstadt leben rund 25.000 Asylbewerber und geduldete Flüchtlinge.

Der Bund und die Kommunen einigten sich zudem auf eine Verstärkung der Integrationshilfen für Bürgerkriegsflüchtlinge und politisch Verfolgte. Für sie soll es schneller als bisher Sprachkurse und Unterstützung bei der Arbeitsvermittlung geben. „Das ist wichtig, denn diese Menschen werden voraussichtlich länger bei uns bleiben“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg. Er erklärte: „Ich denke, wir stehen vor einer Neuausrichtung der Flüchtlingspolitik in Deutschland.“

Berlin muss 2015 20.000 Flüchtlinge aufnehmen

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BaMF) rechnet in diesem Jahr mit mindestens 400.000 neuen Flüchtlingen in Deutschland. Berlin muss davon fünf Prozent, also mindestens 20.000 aufnehmen. Aktuell kommen laut Innenministerium mehr als die Hälfte der Flüchtlinge aus den westlichen Balkanstaaten. In Berlin stammten nach Angaben der Sozialverwaltung in den ersten vier Monaten dieses Jahres fast 3000 Flüchtlinge aus dem Kosovo, Albanien, Serbien und Bosnien-Herzegowina. Die Quote der anerkannten Asylanträge ist bei Menschen aus diesen Staaten sehr gering. Dem standen lediglich 1000 Flüchtlinge aus Syrien und 300 aus Afghanistan gegenüber. Sozialsenator Mario Czaja (CDU) begrüßte die Ankündigungen des Innenministers.

De Maizière unterstützt ein Quotensystem zur Verteilung von Flüchtlingen in Europa. Es sei nicht akzeptabel, dass vier oder fünf Staaten, darunter Deutschland, 75 Prozent der Flüchtlinge aufnehmen. Es sei auch klar, dass eine Quotenregelung nicht bei allen Mitgliedsstaaten auf Zustimmung stoße, fügte der Bundesinnenminister hinzu. Auf die Frage, ob Asylbewerber dann auch in Staaten wie Ungarn geschickt würden, wo starke ausländerfeindliche Tendenzen zu beobachten seien, antwortete er: „Es kann nicht sein, dass ein Land Asylbewerber schlecht behandelt und zum Dank dafür weniger davon bekommt.“