Interview

Florian Graf setzt in der Bildungspolitik auf den Willen der Eltern

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Andreas Abel und Christine Richter

Foto: Amin Akhtar

Ein Gespräch über Energiewende, Bildung und Flüchtlinge, aber auch über die Schwerpunkte in den Haushaltsberatungen, mit Florian Graf, dem Vorsitzenden der CDU-Fraktion im Berliner Landesparlament.

Berliner Morgenpost: Der Regierende Bürgermeister Michael Müller möchte, dass das Land Berlin die Gasag zu 100 Prozent übernimmt. Entspricht das den Beschlüssen des Senats zur Energiepolitik?

Florian Graf: Der Senat hat auf seiner Klausur einen guten Beschluss gefasst: Er setzt nun auf Kooperation mit einem starken industriellen Partner statt auf Konfrontation und jahrelangen Rechtsstreit.

Kann man 100 Prozent fordern und gleichzeitig einen Partner suchen?

Fragen Sie das bitte ihn. Der Senat hat beschlossen, dass er möglichst viel Einfluss auf die Energiepolitik nehmen möchte und dass er dafür die Zusammenarbeit mit einem Partner bevorzugt. Ich halte dies auch für richtig, denn es geht um die Gestaltung der Energiewende. Hierfür benötigen wir einen starken Partner.

Also redet Michael Müller Quatsch?

Es gibt einen Beschluss – an den hält sich die CDU Berlin. Und: wir wollen eine bisher fehlende partnerschaftliche Gestaltungs- und Umsetzungskompetenz im Bereich Energie haben.

Wenn der Senat nicht in den Handel mit Energie einsteigen will, wieso soll er dann Unternehmensanteile an der Gasag zurückkaufen? Der Energiehandel ist doch deren wesentliches Geschäft.

Nach dem Urteil des Landgerichts wäre ein jahrelanger Rechtsstreit um die Gasnetzkonzession fatal für den Standort. Im Mittelpunkt steht doch jetzt, wie Berlin Einfluss auf die Energieversorgung nehmen kann. Dieser Einfluss bemisst sich nicht danach, wie viel Prozent das Land an einem Unternehmen hält. Beispiele aus Kommunen zeigen, dass auch mit einer Minderheitsbeteiligung großer Einfluss möglich ist. Die Frage muss sein, wohin sich Berlin energiepolitisch entwickeln will. Hier brauchen wir ein energiepolitisches Leitbild. Für die Bürger wie für die Unternehmen geht es vorrangig um Preisstabilität und Versorgungssicherheit. Und es geht darum, die finanziellen Risiken abzuwägen, die sich aus derart großen Investitionen ergeben.

Kommen wir zur Bildungspolitik: Die CDU lehnt den neuen einheitlichen Rahmenlehrplan für die Klassenstufen eins bis zehn ab. Er wird nun später eingeführt, der Entwurf soll noch korrigiert werden. Reicht das?

Es ist gut, dass Bildungssenatorin Scheeres die massive und berechtigte Kritik der Experten an dem Rahmenlehrplan, die die CDU-Fraktion geteilt hat, aufgenommen hat und den richtigen Schluss daraus gezogen hat: Gründlichkeit geht vor Schnelligkeit. Jetzt müssen wir in Ruhe über die strittigen Punkte reden, etwa über ein eigenständiges Fach Geschichte, über Fragen der Benotung oder einen eigenen Lehrplan für das Gymnasium. Die Koalition hat grundsätzlich vereinbart, das Gymnasium als Schulform zu stärken. Dieses Ziel kann ich in dem Entwurf von Frau Scheeres so leider nicht erkennen.

Wird Bildungspolitik ein Schwerpunkt im Wahlkampf der CDU für die Abgeordnetenhauswahl im kommenden Jahr?

Ja, denn bildungspolitische Fragen interessieren viele Menschen. Auch wenn die vergangenen Regierungsjahre bereits erfolgreich waren. Die CDU hat eine ideologiefreie Bildungspolitik durchgesetzt: Die Früheinschulung wurde korrigiert, der Zwang zum jahrgangsübergreifenden Lernen aufgehoben. Wir haben Wohnortnähe und Geschwisterregelung umgesetzt. Diese wirklich gute Bilanz ist der Ausgangspunkt im Wahlkampf. Es geht uns um Vielfalt, um gute Qualität und den Schutz des Elternwillens. Die Schulen in freier Trägerschaft müssen gestärkt werden. Wenn es weiteren Platzbedarf an grundständigen Gymnasien gibt, wird die CDU sich dafür einsetzen, dass der Bedarf erfüllt wird. Außerdem setzen wir uns dafür ein, dass die Schulleitungen gestärkt werden: Verwaltungsleiter können dann die gesamte Organisation übernehmen, Lehrer und Rektoren sich auf ihre pädagogischen Aufgaben konzentrieren.

Man hat ja den Eindruck, dass sich alle Parteien schon auf den Wahlkampf vorbereiten. Welche Themen sind Ihnen noch wichtig?

Es geht um die weitere Stärkung der Wirtschaft und Festigung der Sicherheit. Wir haben als Koalitionsfraktion den Zukunftsfonds auf den Weg gebracht, das sind allein für 2015 zusätzliche Investitionsmittel von knapp 600 Millionen Euro. Trotzdem haben wir seit Beginn der Legislaturperiode knapp 1,5 Milliarden Euro Schulden abgebaut. Wir sparen und investieren also zugleich. Außerdem stärken wir die Wirtschaft durch den Abbau von Bürokratie, etwa beim Vergaberecht. Allerdings glaube ich, dass Berlin ein besseres Stadtmanagement braucht. Berlin läuft gut, aber wird die Stadt auch an allen Stellen gut gemanagt? Da gibt es noch viel zu verbessern: Bei der Verkehrslenkung und der Organisation der Baustellen, der Sauberkeit in Grünanlagen, den Bürgerämtern.

Und der Spitzenkandidat für die Wahl 2016, der steht schon fest?

Frank Henkel ist ein erfolgreicher Innensenator und Bürgermeister. Mit ihm hat die CDU einen sehr guten und verlässlichen Spitzenkandidaten. In der CDU ist die Führungsfrage geklärt.

Bei der letzten Abgeordnetenhaussitzung war streckenweise eine große Harmonie zwischen SPD und Linken zu beobachten. Wird da in Ihren Augen eine neue Koalition vorbereitet? Macht Sie das nervös?

Sie sehen mich ganz entspannt. Wir können als CDU auf eine wirklich gute Bilanz gemeinsam mit der SPD verweisen und haben gute Argumente für den Wahlkampf. Mit Blick auf unsere Vorgängerregierung sage ich: Nach zehn Jahren Rot-Rot weint diesem Bündnis niemand eine Träne nach.

Die CDU fordert zusätzliches Personal für Polizei, Feuerwehr und Justiz, auch für die Schulen. Das kostet alles Geld. Die SPD hat eigene Vorstellungen. Was fordern Sie für den kommenden Doppelhaushalt?

Die Schulen haben wir gerade noch einmal erheblich aus dem Investitionsfonds der wachsenden Stadt unterstützt. Nun muss auch der Sicherheitsbereich profitieren. Die Stärkung von Polizei und Feuerwehr muss im Haushalt deutlich erkennbar sein.

Ein sehr wichtiges Thema in Berlin ist die Unterbringung und Betreuung der Flüchtlinge. Auf dem Gipfeltreffen zum Thema bei Bundeskanzlerin Merkel am Freitag wurde eine Personalaufstockung beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge beschlossen. Mehr Geld bekommen Länder und Kommunen aber nicht. Sind Sie zufrieden mit dem Ergebnis?

Die personelle Ausstattung des Bundesamtes ist sehr wichtig. Aber die Kommunen brauchen auch mehr Geld für die Unterbringung der Asylbewerber.

Sozialsenator Mario Czaja hat ein Machtwort des Bundesfinanzministers Wolfgang Schäuble gefordert: Der Bund soll mehr Immobilien und Grundstücke für Flüchtlingsunterkünfte zur Verfügung stellen. Können die Berliner CDU-Bundestagsabgeordneten Einfluss auf Schäuble nehmen? Er ist ja immerhin Ihr Parteifreund.

Ich unterstütze Mario Czaja bei seiner Forderung. Der Bund kann über viele Immobilien entscheiden, und wir werden das jetzt mit der Bundesregierung im Einzelnen erörtern.

Die Not der Flüchtlinge bewegt die Stadt. VieleBeobachter haben aber den Eindruck, dass die SPD-Vertreter im Senat das Thema bei Sozialsenator Czaja abladen wollen.

Der Sozialsenator macht seine Sache hervorragend. Er löst mit viel Fingerspitzengefühl die gewaltige Aufgabe, den Tausenden Menschen, die aus ihrer Not hierher kommen, eine Zuflucht zu verschaffen. Die geplanten Neubauten bieten dabei die richtige Perspektive. Aber natürlich ist das Flüchtlingsthema eine Querschnittsaufgabe. Hier ist der gesamte Senat in der Verantwortung.

Berlin muss im Rahmen der bundesweiten Regelung noch mehr Flüchtlinge aufnehmen. In einigen Bezirken gibt es schon Proteste. Gibt es eine Grenze, an der die Kapazität ausgeschöpft ist?

Ich erlebe bei den Berlinern eine große Offenheit und eine starke Spendenbereitschaft. Die Ereignisse in Kreuzberg, das Flüchtlingscamp und die besetzte Gerhart-Hauptmann-Schule haben aber die Diskussion erschwert. Sie haben nicht dazu beigetragen, das Verständnis für Flüchtlinge zu steigern. Daran zeigt sich einmal mehr: Wir müssen die Ressourcen so einsetzen, den wirklich Bedürftigen helfen zu können.

Der Flughafen BER ist ein Dauerthema in Berlin. Was sagen Sie zu Müllers Zickzackkurs? Nun will er doch im Aufsichtsrat der Flughafengesellschaft bleiben und sogar Vorsitzender werden.

Es ist bekannt, dass die CDU-Fraktion seit langer Zeit für einen Experten an der Spitze des Aufsichtsrates plädiert hat. Herr Müller hat sich nun entschieden, Aufsichtsratsvorsitzender zu werden. Das akzeptiere ich. Der Aufsichtsrat wird sich zudem neu formieren. Für die Union bleibt wichtig, dass dabei auch Experten integriert werden, die Sachverstand im Umgang mit derartigen Großprojekten mitbringen.

Macht es Sinn, den Aufsichtsrat von 15 auf 21 Mitglieder zu erweitern, um Platz für Experten zu haben? Wird das Kontrollgremium damit nicht bewegungsunfähig?

Mir ist wichtig, dass der externe Sachverstand einbezogen wird. Dazu muss der Aufsichtsrat nicht zwingend größer werden. Aber die Entscheidung hierüber treffen die Gesellschafter.

Wird Frank Henkel im Aufsichtsrat bleiben?

Er hat deutlich gemacht, dass er dazu bereit ist.