Flüchtlinge

Chef der Ausländerbehörde weist Kritik an Arbeit zurück

Nach einer Abschiebung mehrt sich Kritik an der Berliner Ausländerbehörde. Der Chef meint, man müsse sich nicht verstecken. Zugleich fordert er mehr Personal.

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Die Berliner Ausländerbehörde fordert angesichts der weiter steigenden Flüchtlingszahlen mehr Personal. „Zwar hat es in den letzten Wochen personelle Verstärkung gegeben, aber die zusätzlichen 60 Mitarbeiter sind zu wenig“, sagte der Leiter der Behörde, Engelhard Mazanke, am Mittwoch im Inforadio des RBB. Die Lage sei in den vergangenen Wochen angespannt gewesen. „Wir sind tatsächlich nicht mehr in der Lage, alle Kunden tagesaktuell zu bedienen“, berichtete er. Teilweise kümmerten sich die Mitarbeiter um mehr als 60 Asylsuchende pro Tag.

Zugleich verteidigte Mazanke in der Debatte um die häufig kritisierten Abschiebungspraktiken der Behörde die Arbeit seiner Mitarbeiter. Die Behörde müsse sich nicht verstecken. Es sei aber das gute Recht des Parlaments, einen Untersuchungsausschuss im Abgeordnetenhaus einzurichten. Die Grünen-Fraktion sprach sich bereits dafür aus, Linke und Piraten zeigten sich offen. Anlass ist der Fall einer in Berlin geborenen Türkin, die im Dezember in einer Hauruck-Aktion abgeschoben worden war.

Nach den Worten von Mazanke sprechen seine Mitarbeiter pro Jahr mit 290.000 Menschen in Asylangelegenheiten. 110.000 Anträge würden positiv beschieden, 1600 abgelehnt. Bei 93 Prozent der Bescheiden, die von Gerichten überprüft würden, bestätigten die Richter die Entscheidung der Ausländerbehörde, unterstrich Mazanke. „Wir sind die größte Ausländerbehörde Deutschlands an einem Standort“, ergänzte er.

Ausländische Fachkräfte besser betreuen

Innensenator Frank Henkel (CDU) nannte zuletzt die Personalsituation in der Ausländerbehörde unzureichend. Auch die Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Berlin appellierte am Mittwoch, mehr Mitarbeiter einzustellen. Henkel wisse, „dass die Flüchtlingspolitik des Senats scheitern könnte, denn ohne eine arbeitsfähige Ausländerbehörde scheitert auch die praktische Ausgestaltung der gesellschaftlich über Parteigrenzen hinweg vereinbarten Willkommenskultur“, gab die GdP-Landesbezirksvorsitzende Kerstin Philipp zu bedenken.

Mit Blick auf den Fachkräftemangel will die Berliner Ausländerbehörde künftig ausländische Fachkräfte besser betreuen – in einem speziellen Zentrum. 2017 sollen dafür 200 Mitarbeiter im Haus der Industrie- und Handelskammer (IHK) in Charlottenburg angesiedelt werden, wie Mazanke weiter berichtete. Dort sollen Fachkräfte aus Nicht-EU-Ländern empfangen werden, die bei Berliner Unternehmen arbeiten wollen. Die dafür benötigten Stellen seien bereits für den Berliner Doppelhaushalt 2016/17 beantragt worden.