Integration

Senat will aus Flüchtlingen Steuerzahler machen

Der Berliner Senat hat eine Reihe von Hilfs- und Beratungsangeboten für Migranten beschlossen. Neben mehr Integrationslotsen wird es auch mehr Deutschkurse geben.

Der Berliner Senat verstärkt seine Bemühungen, die in der Stadt untergebrachten Flüchtlinge in Ausbildung und Arbeit zu bringen. „Der Großteil der Menschen, die gekommen sind, wird hier bleiben“, sagte Arbeits- und Integrationssenatorin Dilek Kolat (SPD) am Dienstag nach der Senatssitzung, auf der die Regierung eine Reihe von zusätzlichen Hilfs- und Beratungsangeboten beschlossen und dafür zusätzlich 820.000 Euro bereit gestellt hat. Das Ziel müsse sein, aus Flüchtlingen Steuerzahler zu machen, so die Senatorin. Der steigende Bedarf nach Arbeitskräften in Berliner Unternehmen biete dafür eine Chance.

Für das laufende Jahr rechnet der Senat mit 20.000 ankommenden Flüchtlingen, 2016 lautet die derzeitige Prognose 22.000 und für das Jahr darauf 24.000 Neuzugänge. Neben der Herausforderung, diese Menschen unterzubringen, müsse auch mehr für ihre Integration in den Arbeitsmarkt getan werden, sagte Kolat. Ihr zufolge leben derzeit offiziell rund 43.000 geflüchtete Menschen in der Stadt. Davon sind 9200 in laufenden Asylverfahren. 8200 sind geduldet. 3800 Personen, vor allem aus Syrien, genießen als Bürgerkriegsflüchtlinge vorübergehend Aufenthaltsrecht. Und 22.000 Menschen sind als Asylberechtigte anerkannt. Die meisten dieser Menschen dürfen auch arbeiten.

Mehr Integrationslotsen

Um den Einstieg zu ermöglichen, stellt der Senat für das zweite Halbjahr abermals 300.000 Euro für Deutschkurse an den Volkshochschulen bereit. 2014 haben laut Kolat 800 Flüchtlinge in diesen Kursen Deutsch gelernt. Die Senatorin forderte die Bundesregierung auf, die regulären Integrationskurse für Zuwanderer auch für Flüchtlinge zu öffnen.

Die Zahl der Integrationslotsen, die Neuankömmlinge in den Flüchtlingsheimen über das Leben in Deutschland zu informieren, wird von derzeit elf auf 27 aufgestockt. Schrittweise sollen zwölf Bildungsberater eingestellt werden. In den Deutschkursen werden diese Fachkräfte die Teilnehmer ansprechen, ihre Qualifikationen ermitteln und sie etwa an die Arbeitsagenturen weiterreichen. 30 Ausbildungsplätze soll ein Sonderprogramm für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge bieten. Das Arrivo-Projekt, in dem Flüchtlinge Handwerksberufe kennen lernen, soll ausgeweitet werden.

Von der Bundesregierung verlangt Kolat, den Flüchtlingen, die in Deutschland eine Ausbildung aufnehmen, ein Bleiberecht zu gewähren. Das fordert auch die Wirtschaft, weil die Unternehmen keine jungen Menschen auszubilden wollen, die womöglich abgeschoben werden.

Aus Sicht der Industrie- und Handelskammer hat der Senat „richtige Punkte adressiert“. Nun gelte es, die Umsetzung zügig in die Wege zu leiten. Für die Opposition sprach die Grünen-Abgeordnete Canan Bayram von einem „Maßnahmenbündelchen“.