Mehrere in Berlin ansässige Unternehmen lassen ihre Geschäfte über die Steueroase Luxemburg laufen. Dafür bekommen sie Steuervorteile gewährt. Einige schleusen so Millionen am deutschen Staat vorbei.

Sieben in Berlin ansässige Firmen sind in den Skandal um Luxemburger Steuervorteile verwickelt. Das geht aus der Antwort der Finanzverwaltung auf eine kleine Anfrage von Clara Herrmann (Grüne) hervor. Dabei handelt es sich um Unternehmen, denen von Luxemburg Steuervorteile eingeräumt wurden, im Gegenzug liefen die Geschäfte über die Steueroase.

Um welche Firmen es sich dabei handelt, ist nicht bekannt. Auch über die Summe der eingesparten Abgaben kann die Verwaltung keine Angaben machen. „Alle Informationen, die einen konkreten Steuerfall betreffen, sind durch das Steuergeheimnis geschützt und dürfen daher ohne Zustimmung des Betroffenen grundsätzlich nicht offenbart werden“, sagte die Sprecherin der Finanzverwaltung, Eva Henkel.

Ein Fall betrifft Wohnungskauf

Als Luxemburg-Leaks wurde die Veröffentlichung von verbindlichen Mitteilungen Luxemburger Steuerbehörden bekannt, in denen Konzernen aus verschiedenen Ländern eine niedrige Besteuerung rechtlich verbindlich zugesichert wurde. Whistleblower hatten die Unterlagen Ende 2014 an die Öffentlichkeit weitergegeben. Ihnen zufolge schleusten 343 Unternehmen seit 2002 Hunderte Milliarden Euro durch Luxemburg und sparten damit Steuern in Milliardenhöhe.

Ein Berliner Fall betrifft nach Erkenntnissen der Berliner Morgenpost einen kanadischen Pensionsfonds, der vor sieben Jahren insgesamt 4500 Wohnungen der Wohnungsbaugesellschaft Mitte (WBM) kaufte. Für insgesamt 300.000 Quadratmeter Wohnraum in Friedrichshain, Prenzlauer Berg, Wilmersdorf und Charlottenburg zahlte der Fonds 210 Millionen Euro. Nach einem komplizierten Steuersparmodell fielen für das Geschäft keine Steuern an. Rund 15 Millionen Euro sollen so dem Fiskus entgangen sein. Der Fonds hat die Wohnungen inzwischen für 280 Millionen Euro weiterverkauft.

Ermittlungsverfahren im Zusammenhang mit Steuer-CDs

Neben den sieben Steuerspar-Fällen beschäftigen sich die Berliner Behörden zudem mit 42 Ermittlungsverfahren in Zusammenhang mit Steuer-CDs aus der Schweiz. Den Angaben zufolge wurden acht der 42 Ermittlungsverfahren eingestellt, weil sich die Vorwürfe nicht erhärteten. Fünf Fälle seien gegen Zahlung einer Auflage eingestellt worden. Drei Ermittlungen sind noch nicht abgeschlossen. In den übrigen 26 Fällen seien die Inhaber der Konten verstorben oder die Konten bereits aufgelöst worden. Insgesamt haben sich seit 2010 fast 3900 Berliner wegen Steuervergehen im Ausland selbst angezeigt. Allein in 2014 lag die Zahl der Selbstanzeigen den Angaben zufolge bei 1272. Für den Landeshaushalt ergaben sich in den vergangenen vier Jahren daraus zusätzliche Steuereinnahmen von 214 Millionen Euro.