Wohnungsmarkt

Wieso die Mietpreisbremse schwere Schwachstellen hat

Michael Müller lobte die Mietpreisbremse als „Meilenstein“. Doch es macht sich Ernüchterung breit. Der Mieterverein fürchtet, sie könnte häufig gar nicht greifen - sofern sie überhaupt Bestand hat.

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Die Mietpreisbremse, die am 1. Juni in Kraft treten soll, wird von vielen Politikern und Mietervertretern begrüßt. Der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) lobte die Gesetzesnovelle gar als „Meilenstein in der Entwicklung des sozialen Mietrechts“. Es gehe „um die vielen Wohnungssuchenden in unserem Land, die viele der angebotenen Wohnungen nicht bezahlen können. Für sie ist das Gesetz gemacht“, sagte Müller. Er sei überzeugt, dass sich das Instrument bewähren werde. Die Preisbremse greift ausschließlich bei Neuvermietungen: In Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt wie in Berlin darf bei einem Mieterwechsel die neue Miete künftig maximal zehn Prozent über dem ortsüblichen Niveau liegen. Nun wird indes darüber diskutiert, ob dieser Grundsatz juristisch praktikabel ist.

Verband droht Klage an

Dieter Blümmel, Sprecher des Hauseigentümerverbandes Haus und Grund, bezweifelt, dass das Bundesverfassungsgericht die ortsübliche Vergleichsmiete als Instrument der Mietpreisbremse anerkennt. Blümmel äußerte sich auf einem CDU-Forum zur Mietpreisbremse im Abgeordnetenhaus. Der Vermieterverband ist gegen die Preisbremse und drohte bereits eine Klage an. Blümmel vermutete zudem, die Hauseigentümer würden künftig eher alle rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen, die Miete während des laufenden Mietverhältnisses zu erhöhen. Bisher hätten sie das vor allem bei einem Mieterwechsel getan.

Jan-Marco Luczak, Berliner CDU-Bundestagsabgeordneter, sagte der Berliner Morgenpost, es wäre besser gewesen, die Mietpreisbremse mit einem qualifizierten Mietspiegel zu verbinden. Ob der Berliner Mietspiegel allerdings dieses Kriterium erfüllt, muss nach der Klage eines Vermieters das Landgericht entscheiden. Zu klären ist, ob die Datenbasis in Berlin ausreicht, um für alle Wohnungstypen und Lagen qualifizierte Aussagen zur ortsüblichen Vergleichsmiete treffen zu können.

Reiner Wild, Geschäftsführer des Berliner Mietervereins, begrüßt die Mietpreisbremse zwar ausdrücklich, sieht aber Lücken im Gesetz. Es sei nicht transparent. Die Rechtsunsicherheit gehe vor allem zu Lasten der Mieter. Wild kritisiert die Fülle an Ausnahmen, er schätzt, dass 35 bis 40 Prozent der Wohnungen nicht unter die Mietpreisbremse fallen. Das gilt auch für umfassend modernisierte Wohnungen. Berliner Abgeordnete, vor allem von Grünen und SPD, befürchten nun, dass dies ein Anreiz für Vermieter sein könnte, Luxusmodernisierungen durchzuführen.

Jan-Marco Luczak schließt nicht aus, dass das Gesetz später noch einmal nachgebessert wird. „Wenn sich ein Gesetz als nicht praktikabel erweist, muss man nachsteuern“, sagte er der Berliner Morgenpost. Ähnlich äußerte sich Iris Spranger, mietenpolitische Sprecherin der SPD im Landesparlament.