Besoldung

Berlins Professoren bekommen Nachzahlung bis zu 17.442 Euro

Die Grundgehälter werden monatlich, je nach Besoldungsgruppe, um 464 oder 646 Euro erhöht – rückwirkend zum 1. Januar 2013. Damit ist Berlin nicht mehr Schlusslicht bei der Besoldung.

Gehaltsplus für die Berliner Hochschulprofessoren: Das Abgeordnetenhaus hat am Donnerstag mit den Stimmen von SPD und CDU beschlossen, das Gesetz über die Professorenbesoldung zu ändern. Die Opposition enthielt sich. Die Grundgehälter werden monatlich, je nach Besoldungsgruppe, um 464 oder 646 Euro erhöht – rückwirkend zum 1. Januar 2013. Diese lange Zeit geht auf ein Gerichtsurteil von 2012 zurück. Das ergibt bis zum März eine Nachzahlung von 12.528 Euro oder 17.442 Euro.

Nach dem beachtlichen Anstieg liegen die Grundgehälter der Berliner Wissenschaftler im Bundesländervergleich künftig im Mittelfeld. Berlin zahlt in der Besoldungsgruppe W2 knapp 5000 Euro pro Monat, in der Gruppe W3 rund 5700 Euro. Spitzenreiter Baden Württemberg etwa gewährt seinen Professoren rund 700 Euro pro Monat mehr, Sachsen-Anhalt immerhin noch 270 beziehungsweise 340 Euro. Allerdings werden die Grundgehälter in Berlin zum 1. August dieses Jahres noch einmal um etwa 150 Euro angehoben.

Nicht mehr Schlusslicht

Ganz freiwillig erfolgte dieser Gehaltszuwachs nicht. 2012 hatte ein Professor aus Hessen vor dem Bundesverfassungsgericht ein Urteil erstritten, nach dem sein Gehalt nicht „amtsangemessen“ sei. Das setzte alle Bundesländer unter Druck – insbesondere Berlin, das bislang Schlusslicht bei der Besoldung war. Berlin erhöht aber auch die Gehälter der Juniorprofessoren, was das Verfassungsgericht nicht ausdrücklich vorgeschrieben hatte. Sie bekommen rund 200 Euro pro Monat mehr. „Die Verbesserung ist notwendig, um die Konkurrenzfähigkeit des Wissenschaftsstandorts zu sichern“, sagte Wissenschaftssenatorin Sandra Scheeres (SPD). Die Berliner Wissenschaft sei international führend, die Professoren leisteten einen enormen Beitrag für die Zukunftsfähigkeit der Stadt. Dem dürfe nicht eine schlechte Besoldung entgegenstehen. Eine gute Entscheidung sei auch, die Leistungszulagen nicht vollständig mit der Gehaltserhöhung zu verrechnen, so Scheeres. Das hätte der ursprüngliche Gesetzentwurf der Senatsinnenverwaltung zur Besoldung vorgesehen, wie mehrere Sprecher der Opposition kritisierten. Lars Oberg, wissenschaftspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, lobte, die Berliner Besoldung sei nun rechtssicher und amtsangemessen. Gleichzeitig blieben die Leistungsanreize erhalten.

Opposition kritisiert Finanzierung

Anja Schillhaneck (Grüne) nannte das Gesetz einen „Kompromiss, mit dem alle halbwegs leben können“. Sie kritisierte, dass die Hochschulen das Gehaltsplus nicht ersetzt bekommen, sondern aus ihren eigenen Etats bestreiten müssen. "Das muss bei den nächsten Hochschulverträgen geändert werden", forderte sie. Wolfgang Albers (Linke) teilte diese Kritik. Die Hochschulen akzeptierten das Gesetz daher nur zähneknirschend und machten weiteren Handlungsbedarf geltend. „Die Finanzierungsfrage ist ungelöst. Sie lassen die Hochschulen mit den Konsequenzen allein.“ Allein in diesem Jahr müssten die Hochschulen dafür rund 1,5 Millionen Euro aufbringen. Das sei nur möglich, weil sie Geld aus den freigewordenen Bafög-Mitteln für Investitionen bekämen. Dadurch würden andere Gelder frei. Diese sollten aber eigentlich auch Investitionen zu Gute kommen.