Berlin

Rechtsradikale bekennen sich zu Anschlag im Regierungsviertel

Unbekannte Täter haben einen Brandsatz gegen das Paul-Löbe-Haus im Regierungsviertel geworfen. Die Polizei fand ein Bekennerschreiben. Auch die Kreuzberger Gerhart-Hauptmann-Schule wurde angegriffen.

Unbekannte haben in der Nacht zu Montag zwei Brandanschläge in Berlin verübt. Zuerst wurde eine mit brennbarer Flüssigkeit gefüllte Flasche auf das Paul-Löbe-Haus in unmittelbarer Nähe des Reichstags in Tiergarten geworfen. Kurze Zeit später ist ein Brandsatz auf das Gelände der von Flüchtlingen besetzten Gerhart-Hauptmann-Schule in Kreuzberg geflogen. Ein Zusammenhang zwischen den Taten vermutet die Polizei nicht. In beiden Fällen konnten die Täter unerkannt entkommen. Verletzt wurde bei den Brandanschlägen niemand.

Gegen 2.35 Uhr entdeckten Beamte der Polizei die Glasscherben auf dem Boden vor dem Paul-Löbe-Haus, in dem Bundestagsabgeordnete und Verwalter arbeiten. Offenbar war die versuchte Brandstiftung auf das Gebäude an der Konrad-Adenauer-Straße misslungen. Zwar zerschmetterte die Glasflasche an der Hausfassade, die darin enthaltene Flüssigkeit fing aber nicht Feuer und verursachte keinen Schaden. Verletzt wurde niemand. Trotz des Wachschutzes konnten die Täter entkommen.

Bekennerschreiben gefunden

Hinzugerufene Beamte des Landeskriminalamtes (LKA) sicherten den Tatort noch am frühen Morgen. Sie fanden in unmittelbarer Nähe des Gebäudes ein Bekennerschreiben. Wie ein Polizeisprecher am Montag mitteilte, deutet der Inhalt auf einen rechtsextremistischen Hintergrund der Tat hin. Weil die Tat politisch motiviert ist, hat um 6.30 Uhr das Dezernat für rechtsmotivierte Straftaten beim Staatsschutz die Ermittlungen übernommen. Details aus dem Inhalt des gefundenen Bekennerschreibens gab die Polizei am Montag aus ermittlungstaktischen Gründen nicht bekannt.

Im vergangenen Jahr kam es bereits vier Mal zu ähnlichen Anschlägen. Dabei wurden ebenfalls mehrere Bekennerschreiben gefunden und untersucht. Erst in der Nacht zum 24. November 2014 wurde ein Brandanschlag auf das Paul-Löbe-Haus verübt. Auch damals war ein Bekennerschreiben am Tatort sichergestellt worden, in dem ein rechtsextremes Motiv erkennbar war. Ähnliche Anschläge ohne Schäden hatte es Ende September gegen den Reichstag und im August auf die CDU-Bundeszentrale gegeben. Auch hier gab es Hinweise auf eine rechtsextremistische Motivation für die Tat. Ein möglicher Zusammenhang zwischen den Taten wird derzeit geprüft. Insgesamt wurden 13 Brandstiftungen im Jahr 2014 der rechtsextremen Szene zugeschrieben. 2013 wurde lediglich eine Brandstiftung bekannt.

Wegen der Häufung der Taten innerhalb weniger Monate sei man nach Angaben eines Polizeisprechers besorgt. Besondere Sicherheitsmaßnahmen für die Bewachung des Paul-Löbe-Hauses seien aber aktuell nicht vorgesehen, weil wegen der Sitzungswoche die Polizei mit einem größeren Aufgebot als sonst vor Ort sei. „ Wir behalten die Situation weiter im Auge und werden uns an dem Gefährdungsgrad orientieren“, so der Sprecher.

Molotow-Cocktail über Zaun geworfen

Auch in Kreuzberg verübten Unbekannte in der Nacht zum Montag einen Brandanschlag, allerdings gibt es keine Hinweise auf einen Zusammenhang zwischen den Taten.

Gegen 3.15 Uhr hörte ein Wachmann vor der von Flüchtlingen besetzen früheren Gerhart-Hauptmann-Schule in seinem Rücken plötzlich das Splittern von Glas. Nach bisherigen Ermittlungen wurde ein Molotow-Cocktail über den Zaun geworfen. Der Glasbehälter landete wenige Meter von dem Wachmann entfernt und zersplitterte neben einem Sack mit Altkleidern, der dort lag und in Flammen aufging. Die alarmierte Feuerwehr konnte den Brand schnell löschen. Verletzt wurde niemand.

Die Polizei schließt derzeit einen linksextremen Hintergrund nicht aus. Am Freitag hatten nämlich etwa 40 Unterstützer der Flüchtlinge in die ehemalige Schule eindringen wollen. Die Gruppe wurde von den Wachleuten zurückgehalten und es kam zu Auseinandersetzungen. Nach Angaben eines Polizeisprechers konnten die Brandstifter den Wachmann sehen, als sie den Molotow-Cocktail warfen. Ob der Wachmann Ziel des Angriffs war, das wird nun von der Polizei geprüft. Der 21-jährige Mann blieb jedoch unverletzt. „Er hat großes Glück gehabt“, sagte ein Polizeisprecher.

Die frühere Schule ist seit Dezember 2012 besetzt. Derzeit leben dort rund 40 Flüchtling. Sie sind beim Bezirksamt registriert, sollen das Gebäude aber nach dem Willen des Bezirks Friedrichshain-Kreuzberg so rasch wie möglich verlassen. Der Sprecher des Bezirks Friedrichshain-Kreuzberg, Sascha Langenbach, verurteilte den Anschlag am Montag aufs schärfste.