Molotowcocktail

Unbekannte verübten Brandanschlag auf Büro des Bundestags

Unbekannte haben einen Brandanschlag auf das Paul-Löbe-Haus in unmittelbarer Nähe des Reichstags verübt. Ein Bekennerschreiben deutet auf einen rechtsextremen Hintergrund hin.

Foto: Robert Schlesinger / picture alliance / Robert Schles

Offenbar haben Rechtsextremisten vor wenigen Tagen einen Brandanschlag auf das Paul-Löbe-Haus in Mitte verübt. In dem Bürohaus, das sich in unmittelbarer Nähe zum Reichstag befindet, arbeiten Bundestagsabgeordnete und Verwaltungsmitarbeiter.

Berlins Polizeisprecher bestätigte entsprechende Informationen der Berliner Morgenpost. Der Polizeiliche Staatsschutz hat die Ermittlungen übernommen.

Am Tatort war ein Bekennerschreiben sichergestellt worden, aus der ein politisches Motiv erkennbar ist. Es beruhe auf rechtem Gedankengut, so der Polizeisprecher. Menschen kamen bei dem Anschlag nicht zu Schaden.

Unbekannte Gruppe bekennt sich zur Tat

Nach vorliegenden Informationen hatten die unbekannten Täter in der Nacht zum 24. November ein Molotowcocktail an die Fassade des Gebäude gestellt und angezündet. Allerdings erlosch der Brandsatz von selbst, ohne dass ein größeres Feuer ausbrach. Polizisten bemerkten den Zwischenfall und informierten das Landeskriminalamt (LKA).

Die Ermittler des Staatsschutzes fanden ein Schreiben, in dem sich eine bisher unbekannte Gruppe zu der Tat bekannte. Aus Ermittlungsgründen wollte der Polizeisprecher den Namen der Gruppe nicht nennen. „Es wird nun geprüft, ob die Gruppe in anderen Bundesländern aktiv gewesen ist“, so der Sprecher. Die Auswertung der sichergestellten Spuren und der Bilder aus den Überwachungskameras dauern an.

Nicht zum ersten Mal muss der für politische Taten zuständige Staatsschutz in diesem Jahr Fälle von Anschlägen rechter Extremisten übernehmen. So hatte ein Unbekannter Ende September einen Brandsatz gegen den Reichstag geschleudert und war entkommen. Auch in diesem Fall hatte es sich um einen Molotowcocktail gehandelt, der auf der Treppe an der Paul-Löbe-Allee in Flammen aufging und anschließend erlosch, ohne weiteren Schaden anzurichten.

Häufung von Taten innerhalb weniger Monate

Polizeipräsident Klaus Kandt hatte später dazu gesagt, dass die Täter Flugblätter hinterlassen hatten. In ihnen sei gegen „Multikulti und Überfremdung“ gehetzt worden. Überschrieben waren die Papiere mit „Der Ausgangspunkt der Gewalt ist die Ignoranz der Herrschenden“.

Der Polizeichef verwies auf Zusammenhänge mit einer vergleichbaren Tat auf die CDU-Bundesgeschäftsstelle Ende August an der Klingelhöferstraße in Tiergarten. Die Verbindung zwischen den Fällen Ende September und im August: Beide ereigneten sich in einer Nacht zum Montag und jeweils gegen 2 Uhr. Auch die jüngste Tat geschah in der Nacht zum Wochenbeginn.

In Ermittlerkreisen ist man zwar ob der Häufung der Taten innerhalb weniger Monate besorgt. Allerdings seien die Anschläge bisher nicht sehr professionell durchgeführt worden, so ein Ermittler, der nicht genannt werden wollte. Es handele sich offenbar mehr um Symboltaten.