Neues Gesetz

Prostituierte müssen sich in Berlin künftig anmelden

Ein neues Gesetz soll Prostituierte in Berlin besser schützen. Sie müssen sich künftig beim Gewerbeamt anmelden, Flatrates und Werbung für ungeschützten Geschlechtsverkehr werden verboten.

Foto: Reto Klar

Das Prostitutionsgesetz wird überarbeitet: Künftig sollen sich alle Prostituierten beim Gewerbeamt anmelden müssen, Flatrates werden verboten, ebenso die Werbung für ungeschützten Geschlechtsverkehr. Die neuen Vorschriften sollen mehr Kontrolle bieten und so auch den rund 300 Frauen helfen, die auf dem Straßenstrich an der Kurfürstenstraße anschaffen gehen.

„Wir haben mit dem Koalitionspartner viel verhandelt. Jetzt stehen die Eckpunkte. Wir wollen noch in diesem Halbjahr ein Gesetz in den Bundestag einbringen.“ Das kündigte die CDU-Bundestagsabgeordnete Nadine Schön bei der Diskussion „Deutschland als Bordell Europas“ am Montagabend im Rathaus Schöneberg an, zu der Jan-Marco Luczak (CDU) eingeladen hatte. Bislang, so der Bundestagsabgeordnete, sei es so, dass Polizei und Ordnungsbehörden relativ wenig Möglichkeiten hätten. Prostitution ist seit dem Gesetz von 2001 legal. Das soll auch so bleiben, aber die Kommunen sollen mehr Kontrollmöglichkeiten erhalten.

Dass die Lage für die Frauen verbessert werden soll, begrüßte auch Monika Nürnberger vom Frauentreff „Olga“, in dem Prostituierte vom Kurfürstenkiez sich helfen lassen können. Der Verein betreut rund 200 Frauen in der medizinischen Abteilung. Eine Anmeldepflicht, auch um besser gegen Zwangsprostitution vorgehen zu können, sieht Nürnberger jedoch kritisch: „Sie bringt nichts. Alle werden sagen, sie seien freiwillig hier.“ Besser sei es, die bestehenden Hilfsangebote für die Frauen auszubauen, denn dort sei bereits Vertrauen entstanden.

Gerade auch für männliche Sexarbeiter, so Elisabeth Lange vom Verein „Subway – Hilfe für Jungs“, sei eine Anmeldepflicht sehr schwierig: „Der Prostitutionsbereich ist für Männer noch mehr als bei den Frauen tabuisiert.“ Wenn mehr kontrolliert werde, würden die bestehenden vertrauensbildenden Maßnahmen kaputt gemacht. Wer gesundheitliche Aufklärung mit Zwang durchsetzen wolle, werde merken, dass das Interesse zurückgehe. „Wir haben lange diskutiert, ob die Anmeldung beim Gewerbeamt dem Besuch einer Einrichtung wie ‚Olga‘ gleichgestellt werden kann. Die Stellen soll es auch weiter geben“, sagte Schön.

Mehr Druck auf Bundesebene

Das wünschen sich auch Anwohner der Kurfürstenstraße. Beschwerden über den Straßenstrich kommen auch von Schulen und Kitas. Der jugendpolitische Sprecher der CDU-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung, Harald Sielaff, forderte deshalb, dass die CDU auf Bundesebene mehr Druck macht, damit in Deutschland „ein Anti-Prostitutionsgesetz wie in Frankreich und Schweden“ möglich wird. Nadine Schön sagte jedoch: „Wir wollen einen Mittelweg, sonst treibt man den Bereich in die Illegalität.“ Durch Anmeldungen und Belangen der Zuhälter, die mit dem Körper der Frau Geld verdienten, solle mehr Licht ins Dunkel gebracht werden.