Asylbewerber

Grüne fordern Gipfel zur Berliner Flüchtlingspolitik

Kurzfrist-Lösungen und Streits um Zuständigkeiten prägen den Berliner Umgang mit Flüchtlingen. Nun drängen die Grünen Senatschef Müller zu einem Flüchtlingsgipfel.

Die Grünen im Abgeordnetenhaus fordern eine neue Flüchtlingspolitik in Berlin. Bislang nehme der Senat keine Gesamtverantwortung für die Fragen der Unterbringung, Gesundheitsversorgung, Bildung und Arbeit wahr, kritisierten die Fraktionschefinnen Ramona Pop und Antje Kapek am Mittwoch nach der Frühjahrsklausur der Fraktion. Insbesondere bei der Schaffung neuer Unterkünfte handele die Landesregierung oft ohne langfristige Perspektive, zudem verzögere Zuständigkeitsgerangel zwischen Sozial-, Finanz- und Stadtentwicklungsverwaltung Entscheidungen.

Vom Regierenden Bürgermeister Michael Müller (SPD) erwarten die Grünen, „einen flüchtlingspolitischen Gipfel für Berlin nach dem Beispiel Baden-Württembergs unter Beteiligung der Bezirke, Wohlfahrtsverbände, der Kirchen und der Zivilgesellschaft“ einzuberufen. Nötig sei ein Konzept, in dem konkrete Maßnahmen beschlossen und Verantwortlichkeiten festgelegt werden. Dabei sollten die Bezirke stärker als bisher einbezogen werden. Auf eine solche „gesamtstädtische Konzeption“ für die Unterbringung von Asylbewerbern warte Berlin seit mehr als zwei Jahren, monierten Pop und Kapek.

Die Grünen fordern insbesondere, Flüchtlinge nicht länger in Sporthallen und andere Notunterkünfte einzuweisen. Stattdessen müsse das Ziel sein, Asylbewerber vorrangig in Wohnungen unterzubringen. Dazu solle der für sie vorgesehene Anteil an landeseigenen Wohnungen erhöht werden, zudem sollten ihnen Wohnberechtigungsscheine ausgestellt werden.

Mängel bei der Bildung

Angesichts des knappen Berliner Wohnungsmarktes sei es nötig, ein Konzept für „temporäres Wohnen“ aufzulegen, das nicht nur für Flüchtlinge, sondern etwa auch für Wohnungslose und sozial schwache Senioren gelten solle. Zudem solle bei Neubauten über die Belegungsbindung ein Anteil für Asylbewerber festgeschrieben werden, regte Canan Bayram, flüchtlingspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, an. Zudem müsse das Landesamt für Gesundheit und Soziales (Lageso) ausreichend mit Personal und Räumen ausgestattet werden. Derzeit könnten einige Lageso-Mitarbeiter Antragsteller nicht angemessen betreuen, weil die Büros nicht ausreichten, so Bayram. Die Grünen-Abgeordnete kritisierte zudem, dass es sowohl in der Schul- als auch in der Sozialverwaltung Task-Forces gebe, die sich aber nicht miteinander abstimmten.

Es sei auch Ziel der Senatssozialverwaltung, so viele Flüchtlinge wie möglich in Wohnungen unterzubringen, erklärte dazu Verwaltungssprecherin Constance Frey. Dabei seien im vergangenen Jahr fast 500 neue Wohnungen angemietet worden. Parallel dazu habe der Senat beschlossen, verstärkt landeseigene Immobilien zu Flüchtlingsunterkünften umzubauen. Das sei eine auf Langfristigkeit angelegte Strategie.

Die Grünen wollen aber auch Änderungen bei Bildung und Gesundheitsversorgung der Asylbewerber. Kinder müssten in Kitas betreut und in Schulen unterrichtet werden. Dort könnten sie integriert werden und sich von ihrer Fluchterfahrung erholen. Dies dürfe nicht in den Heimen selbst geschehen. Statt einer gesundheitlichen Minimalversorgung sollten die Flüchtlinge eine Gesundheitskarte erhalten. Somit würden ihnen die gleichen Leistungen zustehen wie allen gesetzlich Versicherten. Bremen und Hamburg würden dies bereits praktizieren. Schließlich forderten die Grünen ein Einwanderungsgesetz für Deutschland. Der Flüchtlingsrat Berlin kritisierte am Mittwoch ebenfalls die Unterbringung in Sporthallen. Diese seien für die Unterbringung Asylsuchender „völlig ungeeignet“. In den Hallen fehle es am Allernötigsten, es gebe oft nicht einmal Waschmaschinen oder Schränke. Der Senat müsse sicherstellen, dass die Flüchtlinge dort nicht mehr als eine Nacht verbringen müssen.

Der Flüchtlingsrat hält die derzeitigen Zustände im Lageso für unzumutbar. Um dort bei der Zentralen Asylaufnahmestelle oder der Zentralen Leistungsstelle vorzusprechen, müssten die Flüchtlinge oft stundenlang warten. Viele Betroffene würden sich schon nachts anstellen und im Freien ohne Sitzgelegenheit und Wetterschutz ausharren, um noch eine Wartenummer zu erhalten. Als Wartebereich sei auf dem Gelände ein Zelt aufgestellt worden. Dieses stehe aber „auf bloßer Erde“, die eingeleitete Heizluft wirbele den Bodenstaub auf, so dass es viele Menschen dort nur mit Mundschutz aushielten. Es fehlten Sitzgelegenheiten und eine Müllentsorgung.