Nach Hetzreden

Neuköllner CDU will Al-Nur-Moschee schließen lassen

Die CDU-Fraktion in der BVV will ein Verbotsverfahren gegen den Trägerverein anstoßen. Die Neuköllner begründete dies mit den Hetzreden, die in der Moschee gehalten wurden.

Foto: Paul Zinken / dpa

Die Al-Nur-Moschee sorgt seit Jahren für Negativschlagzeilen. Nun will die Neuköllner CDU den Trägerverein, die Islamische Gemeinschaft Berlin e.V., verbieten lassen. Ersatzweise soll dem Verein der Status der Gemeinnützigkeit entzogen werden. In der Versammlung der Bezirksverordneten am kommenden Mittwoch nächster Woche will die CDU einen Antrag einbringen, in dem das Bezirksamt aufgefordert werden soll, sich bei der Senatsinnenverwaltung für die Einleitung eines Verbotsverfahrens einzusetzen.

Der Vorsitzende der Neuköllner CDU-Fraktion, Gerrit Kringel, begründete den Antrag am Mittwoch mit den Hetzreden, die in der Moschee gehalten wurden. Ende Januar hatte der aus Ägypten stammende Imam Scheich Abdel Moez al-Eila behauptet, Frauen müssten für ihre Ehemänner sexuell jederzeit verfügbar sein. Im Juli 2014 hatte der Gastprediger Abu Bilal Ismail gebetet, Allah möge die israelischen Konfliktbeteiligten bis zum letzten Mann töten.

Imame nur als Gastprediger

Nach Ansicht der Neuköllner CDU ist es unerlässlich, ein Verbot zu prüfen. „Das Maß ist voll“, sagte Fraktionschef Kringel am Mittwoch auf Anfrage. Auch der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus, Hakan Tas, sagte: „Es wäre wünschenswert, wenn sich eine Möglichkeit findet, diese Moschee zu schließen.“ Ein Verfahren müsse juristisch aber gut geprüft werden. Innenstaatssekretär Bernd Krömer (CDU) hatte dies bereits Anfang des Monats angekündigt. In Behördenkreisen heißt es allerdings, ein Verbot sei schwer durchsetzbar, da die Imame nur als Gastprediger gesprochen hätten. Die jüngste Ansprache sei zudem zwar frauenverachtend, aber vermutlich nicht strafbar.