Debatte

Ex-Innensenator Körting fordert Kirchensteuer für Muslime

Foto: Jörg Carstensen / dpa

In einem Vortrag hat Berlins früherer Innensenator Ehrhart Körting sowohl die finanzielle Unterstützung von Moscheegemeinden durch den Staat, als auch eine Abgabe für Muslime ins Gespräch gebracht.

Der frühere Berliner Justiz- und Innensenator Ehrhart Körting (SPD) hat einen Monat nach den Anschlägen in Paris und vor dem Hintergrund der Pegida-Bewegung in Deutschland ein Thesenpapier zum Thema Terror vorgelegt.

Wie der „Tagesspiegel“ berichtet, wirbt der Politiker darin auch für eine finanzielle Unterstützung von Moscheegemeinden durch den Staat. „Der Islam als Glaubensrichtung ist in Deutschland unterversorgt, wenn ich ihn mit dem Protestantismus, der katholischen Kirche und dem Judentum vergleiche“, so Körting. Zudem müsse „über eine Form der Kirchensteuer für Muslime“ nachgedacht werden.

Moscheegemeinden und muslimische Verbände seien finanziell kaum in der Lage, mit Programmen und Materialien auf die Gläubigen ausreichend einzuwirken, um deren Wissen über den Islam zu vertiefen. Diese „rudimentäre Kenntnis des Islam bei den Radikalisierten scheint ein Grund zu sein, weshalb die Radikalisierung erfolgreich ist“, schlussfolgert Körting.

Er kritisiert zudem die Bezeichnung „Islamismus“. Sie befördert in seinen Augen eine „Unwillkommenskultur“gegenüber Muslimen. Auch der Verfassungsschutz unterscheide in seinen Berichten sprachlich nicht exakt genug zwischen den gewaltbereiten und gewaltfreien Gruppierungen.

In der von der Friedrich-Ebert-Stiftung publizierten Schrift, in der Körtings Vortrag veröffentlicht ist, geht es um „Dschihadistische Radikalisierung und staatliche Gegenstrategien“.

( BM )