Kommentar

Die Luxuszinsen auf das Berliner Wasser müssen runter

Wasser in Berlin könnte deutlich billiger sein. Wenn da nicht die Zinsen wären. In Zeiten, in denen Sparer nur noch Mini-Renditen erhalten, sind die Luxuszinsen unredlich, meint Joachim Fahrun.

Eigentlich schien eines der wichtigsten Reizthemen der Berliner Landespolitik abgeräumt. Die letztlich missratene Teilprivatisierung der Wasserbetriebe ist beendet, die Anteile der Privaten vom Senat zurückgekauft, die jahrelang dreist überhöhten Preise hat die Koalition abgesenkt. Wenn nun wieder über die Tarife für Frisch- und Abwassser gestritten wird, dann hat sich das der Senat selbst zuzuschreiben.

Tatsächlich mutet es seltsam an, was die Regierung nun beschlossen hat. In Zeiten, in denen Banken ihren Groß-Kunden sogar schon Strafzinsen aufbrummen und Klein-Sparer nur Niedrig-Renditen erhalten, sollen die Monopolunternehmen für Wasserversorgung und Stadtreinigung ihr betriebsnotwendiges Kapital mit 6,1 Prozent verzinst bekommen. Das ist mehr, als ihnen der Senat zusprach, als noch die angeblich so gierigen Privatkonzerne RWE und Veolia Anteile an den Berliner Wasserbetrieben hielten.

Aber nun dürfen die Wasserbetriebe jeden Euro, den sie sich zum Bau von Regenrückhaltebecken oder neuen Kanälen für vielleicht drei Prozent leihen, dem Gebührenzahler mit dem doppelten Satz in Rechnung stellen. Wohlgemerkt: Es geht nicht um die Verzinsung von Eigenkapital, sondern um jeden Euro, den die Unternehmen einsetzen, um ihr durch das landesweite Monopol geschützte Geschäft zu erledigen. Das muss man nicht verstehen.

Zumal die Landesregierung ihre neue Verordnung über die „angemessene Verzinsung des betriebsnotwendigen Kapitals“ unredlich begründet. Dass mit einem geringeren Zinssatz und entsprechend niedrigeren Wassertarifen die Substanz von Wasserbetrieben und Stadtreinigung gefährdet sei, ist ein Märchen. Beide Unternehmen stehen blendend da. Aber speziell die Wasserbetriebe behalten auch unter Rot-Schwarz ihre Aufgabe, als Cash Cow für den Landeshaushalt zu dienen. 2013 holten die Eigentümer mehr als 200 Millionen Euro aus dem Staatsbetrieb. Auch weiterhin sollen es nach den Vorstellungen des Senats 70 bis 80 Millionen Euro sein. Und weil die Wasserbetriebe auch noch die 1,2 Milliarden Euro für den Rückkauf zurückzahlen müssen, soll der Gebührenzahler eben die überhöhten Zinsen mittragen. Bleibt zu hoffen, dass sich die Koalition auch hier ehrlich macht und nächstes Jahr die Zinssätze auf ein vertretbares Maß absenkt.