Islamisten

In Gefängnissen werden immer mehr Berliner zu Islamisten

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Ulrich Kraetzer

Eine Haftstrafe kann Menschen offenbar radikalisieren. Die Justizverwaltung beobachtet immer mehr Fälle, in denen Häftlinge offenbar zu Islamisten werden. Das Problem ist in vielen Ländern bekannt.

Andere Länder berichten schon länger davon – nun scheint das Problem islamistischer Radikalisierungen in den Berliner Gefängnissen angekommen zu sein. „Wir haben in letzter Zeit immer mehr Fälle, bei denen wir durch Verhaltensauffälligkeiten, Kleidung oder durch die Auswertung von Daten auf illegalen Handys gemerkt haben, dass etwas schief läuft“, sagte der für Sicherheit im Strafvollzug zuständige Mitarbeiter der Senatsverwaltung für Justiz‚ Hans-Arduin Pohl, im Verfassungsschutzausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses. Bis 2013 hätten Justizvollzugsbedienstete nur „in absoluten Einzelfällen“ festgestellt, dass sich Straf- oder Untersuchungshäftlinge zu Islamisten radikalisiert hätten. Nun habe die Zahl der Radikalisierungen deutlich zugenommen. Eine konkrete Zahl nannte Pohl nicht. Um Radikalisierungen zu erkennen, gebe es einen Kriterienkatalog, der auf europäischer Ebene abgestimmt worden sei.

Die Zahl der bereits verurteilten oder mutmaßlichen Islamisten, die zurzeit in Straf- oder Untersuchungshaft sitzen, liege „im einstelligen Bereich“, sagte Pohl. Die Justizverwaltung prüfe nun, ob ein Präventionsprogramm gegen rechtsextremistische Radikalisierungen auf den Islamismus ausgeweitet werden könne. Als Träger käme der Verein Violence Prevention Network in Frage, sagte Pohl.

Einige der Islamisten, die sich in Untersuchungshaft befinden, sind bekannt. Einer von ihnen ist der 41 Jahre alte Ismet D. Der selbst ernannte „Emir“ soll der Anführer einer mutmaßlichen islamistischen Logistikzelle sein und seine Anhänger zur Ausreise in den Dschihad nach Syrien angestachelt haben. Gemeinsam mit dem 43 Jahre alten Emin F. soll Ismet D. zudem Anschläge und Terrorvereinigungen in Syrien unterstützt haben. Die Polizei nahm beide bei einer Großrazzia am vergangenen Freitag fest.

Haft kann Islamisten weiter radikalisieren

Ebenfalls in Untersuchungshaft ist der mutmaßliche Syrien-Rückkehrer Murat S. Der Weddinger wurde im September vergangenen Jahres festgenommen. Die Staatsanwaltschaft arbeitet zurzeit an der Anklageschrift. Der Kreuzberger Fatih K. muss sich bereits vor Gericht verantworten. Er soll in Syrien die Terrorvereinigung Junud al-Sham unterstützt haben.

Hinter Gittern befinden sich auch Islamisten, die in den vergangenen Jahren als Mitglieder der mittlerweile aufgelösten Terrorgruppe Deutsche Taliban Mudschahidin verurteilt wurden. Ihr Beispiel zeigt, dass eine Inhaftierung Islamisten weiter radikalisieren kann. So saß auch Fatih K. hinter Gittern, weil er die Gruppe mit Geldbeträgen unterstützt hatte. Bei seiner Verurteilung versicherte er, der dschihadistischen Ideologie abgeschworen zu haben. Nach seiner Entlassung soll er, so die Überzeugung der Staatsanwaltschaft, den Dschihad unterstützt haben.

Auch Chérif Kouachi saß in Haft

Auch im europäischen Ausland haben sich Gefangene im Gefängnis zu gewaltbereiten Terroristen gewandelt. So sollen die Attentäter der verheerenden Anschläge auf Vorortzüge in Madrid im Jahr 2004 ihre Pläne im Gefängnis geschmiedet haben. Auch Chérif Kouachi, einer der Attentäter von Paris, saß bereits im Gefängnis und hat seine islamistische Gesinnung dort offenbar gefestigt.

Die Zahl der Islamisten, die wegen vermuteter oder nachgewiesener Terrorunterstützung inhaftiert sind, wird angesichts der wachsenden Zahl der Syrien-Ausreiser in den kommenden Monaten und Jahren aller Voraussicht nach deutlich steigen. Die Bundesanwaltschaft und die Staatsanwaltschaften der Bundesländer führen bereits jetzt hunderte von Ermittlungsverfahren. Experten befürchten, dass verurteilte Syrien-Rückkehrer im Gefängnis weitere Insassen radikalisieren oder gar für Terrorakte rekrutieren könnten.

Zahl gewaltbereiter Islamisten in Berlin verdreifacht

Die Gefahr durch gewaltbereite Islamisten ist in Berlin in den vergangenen Jahren deutlich gestiegen. Die Zahl der Salafisten habe sich verdoppelt, gleichzeitig habe sich die Zahl der Gewaltbereiten sogar verdreifacht, sagte der Chef des Berliner Verfassungsschutzes, Bernd Palenda, am Mittwoch im zuständigen Parlamentsausschuss. Aktuell sind es nach seinen Informationen 620 bekannte Salafisten, von denen 330 als gewaltbereit gelten.