Neue Vorschrift

Berliner Taxifahrer müssen EC- und Kreditkarten akzeptieren

Bargeldlos Zahlen muss voraussichtlich ab Mai in allen Berliner Taxis möglich sein. Dann soll eine entsprechende Vorschrift in Kraft treten. Noch nicht entschieden ist die geplante Preiserhöhung.

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An Tankstellen und in Geschäften ist das bargeldlose Bezahlen des Einkaufs schon lange gängige Praxis. Nun werden sich auch Taxikunden darauf verlassen können, den Preis für ihre Fahrt mit der EC- oder Kreditkarte begleichen zu können. Taxifahrer sind in Berlin künftig verpflichtet, in ihren Wagen Geräte für den bargeldlosen Zahlungsverkehr zu installieren. Eine entsprechende Verordnung hat der Senat am Dienstag auf Vorlage der Verwaltung des neuen Senators für Stadtentwicklung und Umwelt, Andreas Geisel (SPD), beschlossen.

Die neue Vorschrift soll in zwei bis drei Wochen im Amtsblatt veröffentlicht werden und wird dann drei Monate später – also voraussichtlich Anfang Mai – in Kraft treten. Die Verordnung sieht vor, dass Taxifahrer mindestens drei verschiedene, im Geschäftszahlungsverkehr übliche Karten akzeptieren müssen. Bisher war den Taxiunternehmern freigestellt, ob sie in ihren Fahrzeugen eine bargeldlose Zahlung ermöglichen oder nicht.

Allerdings: Bei Kartenzahlung dürfen die Fahrer, wie bisher, dem Fahrgast einen Aufschlag von 1,50 Euro berechnen. „Damit berücksichtigen wir, dass die Fahrer die Geräte erst anschaffen müssen und bei der Zahlungsabwicklung auch Gebühren fällig werden“, sagte die Sprecherin der Senatsverwaltung, Petra Rohland. Wenn die Geräte defekt sind, müssen Taxifahrer ihre Wagen stehen lassen.

„Bisherige Regelung einer Weltstadt nicht würdig“

Mit dem Beschluss folgt der Senat einer Anregung des Taxiverbandes Berlin Brandenburg (TVB). „Das ist eine deutliche Verbesserung für die Kunden und stärkt unsere Stellung gegenüber konkurrierenden Angeboten, etwa Carsharing oder Anbietern von Mietfahrrädern“, sagte der TVB-Vorsitzende Detlev Freutel der Berliner Morgenpost. Die Einführung des bargeldlosen Zahlungsverkehrs sei überfällig gewesen. Der Versuch, dieses Bezahlangebot auf freiwilliger Basis zu verbreiten, habe nicht funktioniert.

Dank der neuen Verordnung sei Berlin nun die erste Gemeinde in Deutschland, in der die Taxikunden sich darauf verlassen können, ihre Fahrt mit einer Kreditkarte bezahlen zu können. Die Industrie- und Handelskammer (IHK) begrüßte den Beschluss des Senats. Damit sei eine langjährige Forderung der IHK erfüllt worden. „Die bisherige Regelung war einer Weltstadt wie Berlin nicht würdig, ganz zu schweigen von dem schlechten ersten Eindruck, den viele internationale Gäste bereits auf der Fahrt vom Flughafen ins Hotel bekommen haben“, sagte der stellvertretende IHK-Hauptgeschäftsführer Christian Wiesenhütter. Mit der Einführung des bargeldlosen Zahlungsverkehrs in Taxen werde der wachsenden Internationalität Berlins Rechnung getragen.

Preiserhöhung noch nicht entschieden

Noch nicht entschieden hat der Senat derweil über die gleichfalls von mehreren Branchenverbänden beantragte Erhöhung der Taxipreise. Mit Verweis auf den seit dem 1. Januar geltenden Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde hatten die Branchenvertreter eine Anhebung der Tarife um bis zu 30 Prozent gefordert. Bislang werden angestellte Taxifahrer in Berlin vor allem über eine Beteiligung am Umsatz bezahlt, die meisten von ihnen verdienen dabei zwischen sechs und 6,50 Euro pro Stunde. Der Mindestlohn ist für viele Unternehmer nicht bezahlbar. „So lange es keine Erhöhung des Tarifs gibt, werden viele ein Minus erwirtschaften“, begründete Ertan Ucar, Berliner Chef von Taxi Deutschland, gegenüber der Berliner Morgenpost den Vorstoß.

Bisher gibt es allerdings kein einheitliches Vorgehen der Branchenvertreter. So hat der Taxiverband Berlin Brandenburg einen abweichenden Antrag gestellt, nachdem die Taxitarife durchschnittlich nur um 15 Prozent steigen sollen.