Kommentar

Der Berliner Senat stellt überraschend viele wichtige Weichen

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Christine Richter

Foto: Maurizio Gambarini / dpa

Nach Wowereits langer Abschiedtournee fällt der Berliner Senat viele Beschlüsse. Es geht um Eigentums - und Studentenwohnungen, Schulen und Olympia. Das verdient ein Lob, meint Christine Richter.

Der Senat – und das ist eine gute Nachricht – arbeitet wieder. Nach der 3,5 Monate langen Abschiedstournee von Klaus Wowereit hat der Senat mit dem neuen Regierenden Bürgermeister Michael Müller (SPD) an der Spitze in seiner Klausurtagung zahlreiche Beschlüsse getroffen. Überraschend viele, zumal viele zu Themen, bei denen sich SPD und CDU in den vergangenen Wochen uneins waren.

Für die Mieter, die in den sehr begehrten Innenstadtbezirken wohnen, hat die SPD ein Umwandlungsverbot der Miet- in Eigentumswohnungen durchgesetzt. Hauseigentümer wird diese Einschränkung ihrer Entscheidungsfreiheit nicht freuen, Investoren ebenfalls nicht – aber noch ist nicht klar, wie viele Bezirke davon betroffen sind. Außerdem muss jeder Einzelfall geprüft und genehmigt werden. Der eine oder andere Mieter aber wird erleichtert aufatmen.

Für Eltern gibt es – da hat sich CDU-Chef und Innensenator Frank Henkel mit seinen Senatoren durchgesetzt – mehr Entscheidungsfreiheit bei der Einschulung ihrer Kinder. Wer möchte, kann sein Kind später einschulen lassen und braucht dafür keine Genehmigung mehr. Ein gutes, ein wichtiges Signal für alle Familien in Berlin.

Diese Investitionen können sich sehen lassen

Auch die Beschlüsse des rot-schwarzen Senats, mehr Studentenwohnungen zu bauen, mehr Geld für die Sanierung der Schultoiletten auszugeben, rund 400 Millionen Euro für Bildung, neue Wohnungen, zusätzliches Personal im öffentlichen Dienst bereitzustellen und die Stadtteilmütter weiter zu finanzieren, können sich sehen lassen. Selbst wenn manch einer sich noch konkrete Stellenzahlen für Polizei und Feuerwehr, für die Bürgerämter oder eine längst überfällige Entscheidung zum Internationalen Congress Centrum (ICC) gewünscht hätte.

Und noch ein Lob hat der neu zusammengesetzte Senat verdient: Er hat festgelegt, dass die Berliner am 13. September über eine Olympia-Bewerbung abstimmen können. Der Senat hat sich ja schon um die Austragung der Spiele im Jahr 2024 oder 2028 beim Deutschen Olympischen Sportbund (DOSB) beworben. Nun muss der DOSB entscheiden, ob er mit Berlin oder mit Hamburg ins Rennen um dieses wichtige Sportereignis gehen will. Nachdem Berlin schon einmal mit einer Bewerbung gescheitert ist, ist die Angst vor einer erneuten Niederlage bei den politisch Verantwortlichen groß. Umso besser, dass der Senat jetzt ein klares Zeichen setzt: Wenn der DOSB für Berlin stimmt, dann haben die Berliner bald selbst das Wort. Und davor muss keiner Angst haben – genug Zeit, für das Projekt Olympia und die Vorteile, die damit für Berlin verbunden sind, ist ja noch.