Staffelübergabe

Die Ära Wowereit endet - Michael Müller ist neuer Senatschef

Michael Müller ist im ersten Versuch zu Berlins neuem Regierenden Bürgermeister gekürt worden. Zu den ersten Gratulanten mit herzlicher Umarmung gehörte Vorgänger Klaus Wowereit.

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Berlin – Der bisherige Stadtentwicklungssenator Michael Müller hat am Donnerstag erwartungsgemäß Klaus Wowereit (SPD) als Regierenden Bürgermeister abgelöst. Müller erhielt im ersten Wahlgang 87von 146 abgegebenen Stimmen und damit mehr, als die Regierungskoalition aus SPD und CDU Abgeordnete hat. Mindestens zwei Abgeordnete aus der Opposition haben demnach Müller mitgewählt. Zur Wahl gereicht hätten bereits 75 Stimmen.

Unmittelbar nach der Wahl wurde Müller vereidigt. Seine Frau, seine beiden Kinder und seine Eltern verfolgten die Ernennung von der Zuschauertribüne aus. Auch der ehemalige Regierende Bürgermeister Walter Momper(SPD) wohnte der Amtsübergabe bei. Einer der ersten Gratulanten war Wowereit, als dessen Wunschnachfolger Müller lange Jahre galt.

„Ganz persönlich freue ich mich natürlich auch über das Ergebnis“, sagte Müller danach. „Das ist ein großer Vertrauensbeweis natürlich der Abgeordneten der Koalition, aber offensichtlich auch darüber hinaus. Ich weiß, dass das immer auch eine große Verantwortung ist, mit einem solchen Ergebnis zu starten.“ Als Schwerpunkte seiner Arbeit bezeichnete er die Bereiche Wirtschaft, Arbeit, sozialer Ausgleich, Bildung und Stadtentwicklung.

Überblick über die Ausgangslage verschaffen

„Wir wollen natürlich schnell ins Arbeiten kommen und uns schnell einen gemeinsamen Überblick verschaffen über die Ausgangslage und die Aufgaben, die vor uns liegen“, sagte der frisch gewählte Regierende Bürgermeister von Berlin. „Deswegen werden wir am 8. Januar mit einer Senatsklausur starten.“

Nach der Vereidigung ernannte Müller seine acht Senatoren. Der Senat hat zwei neue Gesichter: Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen und Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel (beide SPD). Eine Regierungserklärung gab der neue Regierende Bürgermeister nicht ab. Unmittelbar nach seiner Wahl fuhr er zur Ministerpräsidentenkonferenz in den Bundesrat, wo Bund und Länder über die Neuordnung des Länderfinanzausgleichs und anderer Bundeshilfen verhandelten.

Der Tag hatte im Abgeordnetenhaus begonnen. Zu Beginn der Parlamentssitzung verlas Abgeordnetenhauspräsident Ralf Wieland (SPD) das Rücktrittsschreiben von Wowereit. Er verabschiedete den langjährigen Regierungschef mit den Worten: „Berlin wird Sie immer im Herzen behalten, mach’s gut, Klaus.“ Michael Müller ist der vierte Bürgermeister im wiedervereinten Berlin und der dritte, den die Sozialdemokraten stellen. Der Vorsitzende der Bundes-SPD, Sigmar Gabriel, gratulierte Müller zur Wahl. Er stehe nun „in der stolzen sozialdemokratischen Tradition von Ernst Reuter, Otto Suhr, Willy Brandt, Heinrich Albertz, Klaus Schütz, Dietrich Stobbe, Hans-Jochen Vogel, Walter Momper und Klaus Wowereit“, erklärte Gabriel am Donnerstag in Berlin.

Daniela Augenstein neue Regierungssprecherin

Wowereit hatte seinen Rückzug bereits Ende August angekündigt. Die Hauptstadt-SPD hatte in einem Mitgliederentscheid über seine Nachfolge abgestimmt. Dabei gewann Müller klar gegen den SPD-Landesvorsitzenden Jan Stöß und SPD-Fraktionschef Raed Saleh. Am Morgen hatte Wowereit als letzte Amtshandlung seine acht Senatoren verabschiedet. Neben Wowereit schied auch der bisherige Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos, für SPD) aus dem Senat aus.

Nach der Ministerpräsidentenkonferenz und der ersten regulären Sitzung des Abgeordnetenhauses fand am Abend die konstituierende Sitzung des Senates statt. Dabei wurde Tim Renner als Kulturstaatssekretär bestätigt, neue Regierungssprecherin im Rang einer Staatssekretärin ist Müllers langjährige Sprecherin als SPD-Landeschef und Stadtentwicklungssenator, Daniela Augenstein.

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