Rückblick

Klaus Wowereit - Mit bewundernswerter Sturheit

Berlins ehemaliger Regierender Bürgermeister Eberhard Diepgen, der Vorgänger, blickt zurück auf Wowereits Amtszeit und seine verschiedenen Koalitionen.

Das Neue Berlin! Der Begriff als Werbung für ein neues Selbstverständnis für das wiedervereinigte Berlin ist zwar älter als die Amtszeit von Klaus Wowereit. Der Begriff stand für die Baustellen und Kräne der 90er-Jahre und den bevorstehenden Umzug von Bundestag und Bundesregierung nach Berlin. Der Großbaustelle sollte eine besondere Faszination abgetrotzt werden. Heute – so scheint mir – steht der Begriff für die Metropole im Herzen Europas, die so ganz anders ist, als historische Klischees sie noch in der Debatte um die künftige deutsche Hauptstadt beschrieben. Berlin im beginnenden 21. Jahrhundert erscheint als weltoffener und toleranter Anziehungspunkt für erlebnishungrige und auch kulturbeflissene Touristen und geeigneter Nährboden für kreative Start-ups. Trotz Holocaust ist Berlin das beliebteste Reiseziel der israelischen Jugend. Auch das ist mit dem Namen Klaus Wowereit verbunden.

Ende des vergangenen Jahrhunderts prägten die Mühen des Tales das politische Berlin. Berlin – arm, aber sexy. Klaus Wowereit hat den Blick der Welt konsequent auf „sexy Berlin“ gerichtet, den Blick der Welt abgelenkt von all den besonderen sozialen Herausforderungen einer komplizierten und noch immer von „früher Ost“ und „früher West“ geprägten Stadt. Aber gerade das erscheint als das Erfolgsrezept des Klaus Wowereit.

Eine unbedachte Panne

Vielleicht hört Klaus Wowereit das so nicht gerne. Aber der vermeintliche „Partybürgermeister“, lebensfroh und nicht von der Last des Amtes gebeutelt, auch die unbedachte Panne mit Pumps als Sektglas schufen – wenigstens außerhalb der im Länderfinanzausgleich zahlenden Länder aus dem Südwesten der Bundesrepublik – das Bild Berlins. Dazu gehörte auch der Verzicht auf die Balance zwischen Pflicht und Kür, zwischen den Bedürfnissen der Neu- und der Alt-Berliner, zwischen besser situierten Bildungsbürgern und den Menschen in den sozialen Brennpunkten. Dieser Verzicht schärfte das Bild Berlins, das für die internationale Reputation der gesamten Republik hilft.

Erstaunlich erscheint es, dass die beschriebene Schwerpunktbildung ohne wirkungsvollen Widerstand blieb. In den gesamten 13 Jahren seiner Amtszeit. Da zeigte sich der Machtmensch und gewiefte Stratege Klaus Wowereit, der seine Akten außerdem viel besser kannte, als die Berliner Öffentlichkeit es glaubte. Er hat nicht nur seine Partei aus der als babylonische Gefangenschaft empfundenen Verbindung mit der CDU befreit. Er hat sich auch stets den für ihn bequemeren Koalitionspartner gesucht. Im Jahr 2001, nach der vorgezogenen Neuwahl, die Linken und 2006 wieder nicht die Grünen, sondern erneut die Linken.

Eine besondere Strategie

Für Seminare junger Politikwissenschaftler über „Strategien einer Regierungsbildung“ bieten sich die gezielt zum Scheitern gebrachten Koalitionsverhandlungen mit den Grünen an. Da wurde öffentlich ein Scheitern organisiert, um die Zusammenarbeit mit den weniger bockigen Linken zu ermöglichen. Nachträglich wurde das als gezielter Beitrag zur Überwindung der Ost-West-Befindlichkeiten dargestellt. Ein Kern daran ist wahr, doch leider gab es nach 2001 keine wirklichen Impulse zur Überwindung von Ungerechtigkeiten zwischen Ost und West.

Der sogenannte Paradigmenwechsel in der Haushaltspolitik war aber ohne den Ausbruch einer Revolution nur mit Rot-Rot möglich. Ausgelernte Polizeischüler hatten das Glückwunschschreiben und den Termin für ihre Vereidigung als wohlbestallte Polizisten bereits in der Tasche, da erreichte sie die Aufforderung, sich arbeitslos zu melden. Noch heute leidet die Polizei unter den Folgen. Im damaligen Solidarpakt des öffentlichen Dienstes forderte Klaus Wowereit die sozialdemokratische Solidarität der Berliner ÖTV-Führung ein. Und auch Gregor Gysi musste mitmachen. Erst mit der letzten Regierungsbildung 2011 wurde mit Korrekturen dieser Politik von Sarrazin und Wowereit begonnen und neu über Wohnungsbau, Industriepolitik, Instandsetzung von Schulen und Straßen und eine Qualitätssicherung des öffentlichen Dienstes nachgedacht.

Heute steht der Ärger mit dem Flughafen BER im Vordergrund. Der wird irgendwann fertig. Mit den Folgen des jahrelangen Verzichtes auf Wohnungsbau und den Substanzverfall vieler öffentlicher Einrichtungen wird Berlin länger zu tun haben.

Klaus Wowereit hat über 13 Jahre in Berlin seine Themen gesetzt. Auch mit schon bewunderungswürdiger Sturheit – siehe den Streit um den Religionsunterricht oder die Schließung des Flughafens Tempelhof. Die Stadt entwickelte sich aber auch auf Feldern, die nicht sein besonderes Interesse fanden. Das Stadtbild veränderte sich. Alte Planungen wurden fertig, neue begonnen. Und alles zusammen konnte er mit einer bemerkenswerten Abschiedstournee feiern. Schade für ihn: Zum Schluss wurde das Feiern wieder einen Zacken zu viel.

Eberhard Diepgen (CDU) war von 1984 bis 1989 und von 1991 bis Juni 2001 Regierender Bürgermeister. Er ist damit derjenige, der am längsten Regierender Bürgermeister in Berlin war.