Stadtentwicklung

Senator Michael Müller hinterlässt in Berlin viele Baustellen

Großprojekte, Personal, Verkehr, Wohnungsbau: Nach drei Jahren als Senator für Stadtentwicklung tritt Michael Müller am Donnerstag ab - und übernimmt das Amt des Senatschefs. Eine Bilanz.

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Michael Müller hat schon vor seiner für Donnerstag geplanten Wahl zum Regierenden Bürgermeister einiges zu feiern. Am heutigen Dienstag begeht der Sozialdemokrat seinen 50. Geburtstag.

Vor ein paar Tagen hatte er zum letzten Mal als Stadtentwicklungssenator Mitarbeiter, Journalisten und Kooperationspartner zum Grillfleischessen geladen und Bilanz von drei Jahren im Senat gezogen: „Wir haben eine Menge auf den Weg gebracht“, sagte er im Plänterwald in Treptow. Müller bekannte, dass er bei seinem Amtsantritt eher „kein Gefühl“ gehabt habe für die vielfältigen Aufgaben.

Immerhin reicht die Zuständigkeit vom Fischereiamt über die Verkehrslenkung und den Denkmalschutz bis zum großen städtebaulichen Masterplan, Bauvorhaben wie die Sanierung der Staatsoper oder die Bauarbeiten an der U5, der Schließung der Lücke zwischen Alexanderplatz und Brandenburger Tor.

Die soll nun fast 50 Millionen Euro mehr kosten als geplant. Hauptgrund für die Kostensteigerung sind zusätzliche Forderungen durch Komplikationen beim Tunnelbau, die man Müller jedoch nicht anlasten kann.

Genauso wie die Planungsmängel, die nun die Baukosten der Staatsoper Unter den Linden explodieren lassen. Die Entscheidungen fielen vor seiner Zeit. Dennoch sagen auch Koalitionsabgeordnete, Müller habe Schwierigkeiten gehabt, sein verzweigtes Haus mit mehr als 2000 Mitarbeitern zu führen. Ein Beispiel dafür sind die Personalprobleme bei der Verkehrslenkung Berlin, die es nicht schafft, mit der Genehmigung von Baustellen hinterherzukommen, sodass Straßen länger blockiert werden als nötig.

„Ein grottenschlechter Kommunikator“

„Er ist ein grottenschlechter Kommunikator“, sagte ein Parlamentarier der Berliner Morgenpost. Müller erliege der Versuchung, sich in „Entscheidungssituationen abzuschotten“. Dieser Schwäche ist auch Müllers größte Niederlage geschuldet: Die Pleite beim Volksentscheid zum Tempelhofer Feld, als die Bürger seine Neubaupläne versenkten. Obwohl er auf unzähligen Veranstaltungen für die 4000 neuen Wohnungen auf dem Feld geworben hatte, begriffen die Bürger dieses Bemühen offenbar nicht als echten Dialog.

Katrin Lompscher von der Linken, die als frühere Umweltsenatorin in einem Teilbereich seines Ressorts Müllers Vorgängerin war, wirft ihm vor, das Tätigkeitsfeld des Hauses sehr verengt zu haben. „Umweltpolitisch ist gar nichts passiert“, sagt Lompscher. Die Inhalte des Entwurfes für ein Berliner Energiewendegesetz hätte man auch „per Rundschreiben an die Berliner Behörden“ verbreiten können. Und Einlassungen zu Themen der Stadtentwicklung, wie die Zukunft der historischen Mitte, gebe es von Müller auch nicht.

Aber auch Lompscher erkennt an, dass Müller sich das wichtigste Thema seines Ressorts zur Aufgabe gestellt hat: den Wohnungsbau. Bis zu seinem Amtsantritt 2011 habe die SPD offiziell behauptet, es gebe keinen Wohnungsmangel in der Stadt. Jetzt agiere Müller zwar „hyperaktiv“, setze aber auf Masse und blende die Fragen nach Qualität ebenso aus wie das Thema Bürgerbeteiligung, so die Oppositionspolitikerin. Echtes Geld, um bezahlbare Mieten zu erreichen, habe Müller kaum besorgt. Stattdessen setze er auf Neuverschuldung der kommunalen Wohnungsgesellschaften. Diese schöpfen gleichzeitig ihre rechtlichen Spielräume zur Mieterhöhung fast komplett aus, wie kürzlich eine Anfrage des Grünen-Abgeordneten Andreas Otto an den Tag brachte.

Wohnungsmarkt als Chefsache

Auch beim Berliner Mieterverein gibt es Kritik. Müller habe eine ganze Reihe von Instrumenten der Wohnungsmarktsteuerung ausgepackt, so Geschäftsführer Reiner Wild. „Manches davon hat viel zu lange gedauert und ist nicht hinreichend mit Personal und Verfahrenssicherheit hinterlegt, wie zum Beispiel das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum“, sagt Wild. Aus Sicht des Mietervereins hat Müller trotz der für Vermieter ausgesprochen guten Renditemöglichkeiten der Wohnungswirtschaft für die Mieter zu wenig abgetrotzt. Dass die Umsetzung von Wohnungsbauvorhaben zunächst nicht wirklich voranging, musste Müller selbst eingestehen. Als Konsequenz entließ er im März dieses Jahres seinen Staatssekretär Ephraim Gothe. Für mehr Wohnungsbau soll nun Gothes Nachfolger Engelbert Lütke Daldrup sorgen.

Die kommunale und genossenschaftliche Wohnungswirtschaft zeigt sich dagegen zufrieden mit dem Senator. „Herr Müller hat gegen viele Widerstände viel bewegt“, sagte Maren Kern, Chefin des Verbandes Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen (BBU). Besonders wichtig sei dabei, dass er bezahlbare Mieten und den Wohnungsneubau zur obersten Priorität gemacht habe. Das scheint auch nötig, denn jährlich wächst Berlin um 40.000 Menschen. Gleichzeitig wurden laut einer Studie der Investitionsbank Berlin (IBB) für 2014 nur 14.466 Wohnungen neu genehmigt.

Aus Sicht des Stadtentwicklungsexperten der CDU-Fraktion, Stefan Evers, ist Müller ein „ehrlicher, solider Arbeiter“, der im Bereich Mieten und Wohnen viel erreicht habe. „Aber er hinterlässt viele Baustellen“, sagt Evers.