Sonntagsarbeit

Berlin muss Regeln für Arbeit am Sonntag anpassen

Bei der Sonntagsarbeit dürften sich nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts auch für einige Berliner Dienstleister die Regeln bald ändern.

Bei der Sonntagsarbeit dürften sich nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts auch für einige Berliner Dienstleister die Regeln bald ändern. Berlin werde mit den anderen Ländern und dem Bund darüber beraten, wie die vom Gericht vorgegebenen Grenzen festgeschrieben werden, sagte ein Sprecher der Senatsverwaltung für Arbeit am Donnerstag.

Es gehe um eine Verständigung über die Berufssparten, die künftig nicht mehr sonntags arbeiten dürfen. Das Land Berlin werde seine Verordnung zur Sonntagsarbeit nicht im Alleingang überarbeiten.

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hatte am Mittwoch die hessische Verordnung in wesentlichen Punkten gekippt und Sonntagsarbeit in Callcentern, Videotheken, Bibliotheken sowie Lottogesellschaften untersagt. Die meisten Länder haben ähnliche Bedarfsgewerbeverordnungen wie Hessen. Sie sind alle in Kraft, das Leipziger Urteil betraf konkret nur die hessische Regelung.

Ausnahmen für Blumenläden

In Berlin sind die Ausnahmen vom Sonntagsarbeitsverbot seit 1997 in der Bedürfnisgewerbeverordnung des Landes geregelt. Demnach dürfen Arbeitnehmer in Blumengeschäften, Parkhäusern, Bestattungsunternehmen, der Getränkeindustrie, Telefonauskunftszentren, Videotheken, Autowaschanlagen und Fotokopiergeschäften an Sonn- und Feiertagen beschäftigt werden.

Das Arbeitszeitgesetz des Bundes erlaubt Sonn- und Feiertagsarbeit außerdem bei Polizei, Feuerwehr, in Krankenhäusern, Gaststätten, bei Kultur- und Sportveranstaltungen, Rundfunk und Presse, in der Landwirtschaft und einigen anderen Bereichen. Die Gewerkschaft Verdi, die gemeinsam mit zwei evangelischen Gemeindeverbänden geklagt hatte, nannte das Urteil „ein deutliches Signal, dass andere Bundesländer ihre Bedarfsgewerbeverordnungen überprüfen müssen“. Auch die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) begrüßte die Entscheidung. Das Bundesgericht habe überdehnten Ausnahmeregelungen Einhalt geboten.

Die Callcenter-Branche befürchtet dagegen den Verlust von Jobs. „Wir werden feststellen, dass diese Arbeitsplätze sehr schnell ins benachbarte Ausland verlagert werden“, sagte der Präsident des Call Center Verbandes, Manfred Stockmann. Ihm zufolge arbeiten in Deutschland rund 520.000 Menschen in Callcentern. Stockmann forderte eine Überarbeitung des Arbeitszeitgesetzes. Callcenter sollten in den Katalog von Ausnahmen aufgenommen werden, für die Sonn- und Feiertagsarbeit zulässig ist.