Immobilien

Bundesregierung will Wohnungen doch preiswerter verkaufen

Nach Angaben des CDU-Generalsekretärs Kai Wegner ist die Bima nun doch bereit, Berliner Immobilien nicht zum Höchstpreis, sondern zum Verkehrswert abzugeben. Mit der Anstalt soll neu verhandelt werden.

Die Berliner CDU hat Stadtentwicklungssenator Michael Müller (SPD) aufgefordert, erneut Verhandlungen mit der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (Bima) über den Kauf bundeseigener Wohnungen aufzunehmen.

Nach Angaben des CDU-Generalsekretärs Kai Wegner ist die Bima nun doch bereit, Immobilien nicht zum Höchstpreis, sondern zum Verkehrswert an Kommunen abzugeben.

Das habe ihm Bima-Chef Jürgen Gehb in einem persönlichen Gespräch angeboten.

„Das Entgegenkommen begrüße ich sehr, denn so könnten preistreibende Bieterverfahren verhindert werden“, sagte Wegner. „Der Verzicht auf Verkäufe nach dem Höchstgebot wäre eine enorme Chance für den angespannten Berliner Wohnungsmarkt.“

Mehr als 5000 Wohnungen in Berlin

Die Bima bewirtschaftet in Berlin mehr als 5000 Wohnungen, von denen sie 1700 bis zum Jahr 2018 verkaufen will. Aufgrund gesetzlicher Regelungen verkauft die Bima die Wohnungen grundsätzlich zum Höchstpreis, der in einem Bieterverfahren ermittelt wird. Ausnahmen sind nur bei bestimmten Gebäudearten, wie zum Beispiel ehemaligen Kasernen, möglich. Die Bundesanstalt rechtfertigte ihr Vorgehen mit den Vorgaben des Bundes. So soll der Bestand an bundeseigenen Wohnungen reduziert werden, gleichzeitig soll die Bima entsprechende Gewinne an den Bundesfinanzminister abführen.

In den vergangenen Monaten hatte vor allem der Verkauf dreier bundeseigener Mietshäuser an der Ecke Großgörschen-/Katzlerstraße in Schöneberg Kritik hervorgerufen. Die Mieter befürchten eine Luxussanierung ihrer Wohnungen, wenn die Häuser zum Höchstpreis an einen Investor veräußert werden. Nur so könne sich der Kaufpreis refinanzieren lassen, kritisierte die Mietergemeinschaft.

Parteiübergreifende Kritik an Bima

Alle Parteien hatten das Geschäftsgebaren der Bima kritisiert. Angesichts der aktuellen Berliner Wohnungsnot wirke sich ein Verkauf des Bundes zum Höchstpreis zusätzlich negativ auf den Berliner Mietenmarkt aus. Verhandlungen mit Berliner Wohnungsbaugesellschaften waren gescheitert, weil die Gesellschaften lediglich den Verkehrswert für die Immobilien zahlen wollten. Die Bundestagsfraktionen von Grünen und Linken fordern ein Moratorium, um eine andere Liegenschaftspolitik des Bundes zu erreichen, zumal die Bundesregierung derzeit ein Gesetz zur Mietpreisbremse vorbereitet. Jetzt ist nach Angaben Wegners Bewegung in die starren Fronten gekommen. „Am besten wäre es, wenn die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften oder Genossenschaften das gesamte Wohnungsportfolio der Bima übernehmen würden“, sagte Wegner.

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