Kommunale Betriebe

Landesunternehmen steigern Überschuss - und Schulden

Das Land Berlin ist an zahlreichen Unternehmen und Anstalten öffentlichen Rechts beteiligt. Die meisten machen 2013 etwas Gewinn. Doch ihre Schulden summieren sich laut Senat auf 15 Milliarden Euro.

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Ulrich Nußbaum segelt etwas im Windschatten von Klaus Wowereit. Doch seit er angekündigt hat, dem neuen Senat des designierten Wowereit-Nachfolgers Michael Müller nicht mehr angehören und sein Amt in der Abgeordnetenhaussitzung am 11. Dezember niederlegen zu wollen, ist auch der parteilose Finanzsenator auf Abschiedstour.

Sie ist weniger glamourös, als die des Noch-Regierenden-Bürgermeisters. Doch auch Nußbaum nutzt die Zeit, um seinen Nachlass zu ordnen – und sorgt dafür, dass die eigenen Verdienste um die Stadt nicht allzu schnell in Vergessenheit geraten. Der Sachverstand des Bremer Unternehmers wird auch außerhalb der Politik geschätzt. Im Senat und in der SPD, für die er den Posten antrat, trauern ihm nicht alle hinterher. Zu oft hatte Nußbaum Ausgabenwünsche zum Teil mit schroffen Worten abgelehnt.

Immerhin, nach der Senatssitzung überließen seine Noch-Kollegen Nußbaum die Bühne der allwöchentlichen Pressekonferenz. Der Herr des Haushaltes stellte den Bericht über die Jahresabschlüsse der Landesunternehmen vor – und zog eine positive Bilanz. Um Understatement bemüht, aber doch mit Stolz verwies Nußbaum darauf, dass 41 der 55 Unternehmen und Anstalten öffentlichen Rechts, an denen Berlin – meist mehrheitlich – beteiligt ist, 2013 mit einem Überschuss abgeschlossen haben. 2012 waren es 39 gewesen. Insgesamt erwirtschafteten die Unternehmen Gewinne von 639 Millionen Euro. Dem gegenüber standen Verluste von 184 Millionen Euro. ,,Per Saldo ergibt sich ein Überschuss von 455 Millionen Euro. „Damit setzt sich die positive Entwicklung der vergangenen Jahren fort“, sagte Nußbaum.

Berliner Wasserbetriebe und BVG erwirtschaften größte Gewinne

Die größten Gewinne erwirtschafteten die Berlinwasser Holding, zu der auch die rekommunalisierten Berliner Wasserbetriebe (146 Mio.) gehören, und die BVG (137 Mio.). Letztere wurde vom Land allerdings mit 492 Millionen Euro bezuschusst. Mit einem Überschuss schlossen auch der Krankenhauskonzern Vivantes sowie die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften Degewo, Gesobau, Gewobag, Howoge und Stadt und Land ab. Zu den Verlustbringern gehören das Helmholtz-Zentrum mit einem noch überschaubaren Minus von 160.000 Euro und, allen voran und wenig verwunderlich, die Flughafengesellschaft, der das Desaster um den BER einen Verlust von fast 182 Millionen Euro bescherte.

Besonderes Augenmerk müsse man auf die wirtschaftliche Entwicklung der Charité richten, sagte Nußbaum. Als Körperschaft des öffentlichen Rechts ist das Universitätsklinikum allerdings nicht in dem am Dienstag beschlossenen Beteiligungsbericht aufgeführt. Alle anderen Unternehmen, an denen Berlin beteiligt ist, seien gut aufgestellt, sagte Nußbaum – und bekannte sich dazu, die Betriebe in öffentlicher Hand zu belassen. „Von den wesentlichen strategischen Beteiligungen würde ich keine hergeben“, sagte Nußbaum. Öffentliche Unternehmen müssten die Daseinsvorsorge garantieren, genug Auszubildende beschäftigen und sorgsam mit den Mitarbeitern umgehen. Sie müssten aber auch gut geführt werden und kosteneffizient sein. Es habe einen Mentalitätswechsel gegeben. Die Einsicht, dass Unternehmen nicht von „abgehalfterten Politikern“ geführt werden dürften, sei akzeptiert.

Grüne - Betrieben droht die Schieflage

Die Grünen wollen die laut Nußbaum nahezu ungetrübte Bilanz zu den Landesbeteiligungen nicht akzeptieren. Die Unternehmen müssten immer mehr Aufgaben schultern, bekämen aber nicht ausreichend Geld aus dem Haushalt, sondern müssten Kredite aufnehmen, sagte die Fraktionsvorsitzende Ramona Pop. Den Rückkauf der Wasserbetriebe etwa müsse das Unternehmen aus eigenen Einnahmen finanzieren. Die Wohnungsbaugesellschaften hätten für den Kauf von Wohnungen Kredite aufnehmen müssen. Die Betriebe drohten in eine Schieflage zu geraten. „Öffentliche Aufgaben brauchen öffentliches Geld“, sagte Pop.

Tatsächlich hat die Verschuldung der landeseigenen Unternehmen 2013 um 853 Millionen Euro zugenommen. Aufaddiert stehen sie jetzt mit 14 Milliarden Euro in der Kreide. Nußbaum lässt die Kritik der Grünen dennoch nicht gelten. Den zusätzlichen Schulden stünden Vermögenswerte gegenüber. Allein die Gewobag habe Kredite über 225 Millionen Euro aufgenommen. Das Geld sei aber nicht verloren, denn sie habe damit neue Immobilien gekauft. „Wenn Sie privat eine neue Wohnung kaufen, finanzieren Sie das ja auch nicht nur über Eigenkapital“, sagte Nußbaum. In seiner Amtszeit habe es einen Politikwechsel gegeben. Der Grundsatz des effizienten Wirtschaftens stünde in der Kontinuität seines Amtsvorgängers Thilo Sarrazin (SPD). Nun würde die Strategie für die landeseigenen Unternehmen aber nicht mehr danach ausgerichtet, dass sie möglichst viel für den Landeshaushalt abwerfen. Die Unternehmen sollten auch selbst auf einer gesunden Basis wirtschaften und reinvestieren.