Wissenschaft

Berliner Senatoren streiten sich um Spitzenforschung

Das „Berliner Institut für Gesundheitsforschung“ (BIG) ist ein Leuchtturm, seine Rechtsform aber umstritten. Zwischen den Senatoren Nußbaum und Scheeres gibt es deshalb einen handfesten Krach.

Foto: Michael Brunner / DAVIDS

Der Name ist Programm: BIG steht für etwas Großes. Das Kürzel bedeutet „Berliner Institut für Gesundheitsforschung“ – ein Leuchtturmprojekt der Wissenschaft in Berlin und weit über die Grenzen der Stadt hinaus.

Das bezweifelt in der Politik eigentlich auch niemand, und doch hat das BIG in den vergangenen Wochen für einen handfesten Krach im Senat gesorgt. Auf der einen Seite steht die noch von Ulrich Nußbaum (parteilos, für SPD) geführte Senatsfinanzverwaltung, auf der anderen Seite das Haus von Wissenschafts- und Bildungssenatorin Sandra Scheeres (SPD).

Bei dem Streit geht es um das Gesetz, mit dem der Betrieb des BIG dauerhaft geregelt werden soll, und um die Rechtsform des Instituts. So unversöhnlich standen sich die Positionen gegenüber, dass ein Chefgespräch mit den Senatoren beim Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) anberaumt werden musste.

Nun sei man auf gutem Wege, hieß es nach der Krisensitzung. Doch ob tatsächlich alle wesentlichen Konfliktpunkte ausgeräumt sind, muss sich erst noch zeigen. Und Bundespolitiker sind ob der Berliner Zögerlichkeit verärgert.

Revolutionäre Zielsetzung

Im Institut für Gesundheitsforschung kooperieren die Charité und das Max-Delbrück-Centrum für Molekulare Medizin (MDC). Dort bündeln sie ihre Forschungskapazitäten und „schlagen ein neues Kapitel in der Zusammenarbeit zwischen Hochschulen und außeruniversitären Forschungseinrichtungen auf“, wie die damalige Bundesforschungsministerin Annette Schavan (CDU) im November 2012 sagte, als die Gründung des BIG zwischen Bund und Berlin vereinbart wurde.

Die inhaltliche Zielsetzung ist geradezu revolutionär. Biomedizinische Grundlagenforschung, klinische Forschung und ärztliche Praxis sind fachübergreifend unter einem Dach und Hand in Hand organisiert. Der Forschungsansatz des BIG basiert auf der Erkenntnis, dass für eine wirksame Verbesserung von Prävention, Diagnostik und Therapie die Verknüpfung dieser beiden Bereiche unabdingbar ist.

310 Millionen Euro stehen zur Verfügung

Im Juni vergangenen Jahres wurde die Einrichtung mit einem Festakt offiziell gegründet. Rund 310 Millionen Euro stehen bis 2018 zur Verfügung, um das Institut aufzubauen. 90 Prozent davon trägt der Bund, zehn Prozent zahlt Berlin. Weitere 40 Millionen Euro steuert BMW-Erbin Johanna Quandt über die private Charité-Stiftung bei. Das BIG arbeitet bisher auf der Basis einer Verwaltungsvereinbarung zwischen Berlin und Bund.

Um das Institut dauerhaft auf rechtssichere Füße zu stellen und auch die finanziellen Leistungen des Bundes auf lange Sicht zu gewährleisten, wurde die Senatswissenschaftsverwaltung beauftragt, einen Gesetzentwurf auszuarbeiten. Das Gesetz sollte eigentlich zum 1. Januar 2015 in Kraft treten und den „Leuchtturm“ als Körperschaft öffentlichen Rechts etablieren, doch dass dieser Termin gehalten werden kann, gilt inzwischen als unmöglich.

Bislang lehnte es die Senatsfinanzverwaltung ab, den Gesetzentwurf mitzutragen. Er sei „nicht akzeptabel“. In Schreiben an die Wissenschaftsverwaltung und die Senatskanzlei vom Juli und August dieses Jahres wurden gravierende Kritikpunkte aufgelistet. Es gebe „offen hervorgetretene, erhebliche Probleme in der Wirtschaftsführung … und der Bilanzierung sowohl bei der Charité als auch beim Max-Delbrück-Centrum“, heißt es dort unter anderem. Deshalb wird empfohlen, die Zusammenführung beider Einrichtungen zu überdenken. Zumindest müsse der Vorstand des BIG um ein Mitglied erweitert werden, das kaufmännischen und juristischen Sachverstand besitze und ein Vetorecht habe. Der finanzielle Haftungsrahmen Berlins müsse begrenzt werden. Zudem sei die angestrebte Strukturveränderung in der Berliner Forschungslandschaft zwar aus wissenschaftspolitischer Sicht zu begrüßen, passe aber nicht zu der „Notwendigkeit“, die Charité betriebswirtschaftlich zu optimieren. Man dürfe bei der Frage nach den wirtschaftlichen Auswirkungen nicht nur die zusätzlichen Bundesmittel im Blick haben.

„Negative Auswirkungen auf den Betrieb der Charité“

Deshalb, so der Ratschlag der Finanzverwaltung, solle sich der Senat noch einmal politisch mit dem BIG-Gesetz befassen und prüfen, ob es notwendig und sinnvoll ist, das Forschungsinstitut als Körperschaft des öffentlichen Rechts zu gründen. Die vorgesehene Zusammenarbeit zwischen Charité und MDC sei auch „auf der Basis von Kooperationsverträgen möglich“. Bei der Errichtung einer förmlichen Körperschaft seien „erhebliche negative Auswirkungen auf den Krankenhausbetrieb der Charité“ zu befürchten. Gleichzeitig sei zu erwarten, dass die vorgesehene Konstruktion die Kooperation zwischen Charité und Vivantes bei der Krankenversorgung „nachhaltig beeinträchtigt“. Gesundheitssenator Mario Czaja (CDU) zieht das Institut nicht in Zweifel. Es gebe aber offene Punkte, über die zu diskutieren sei. Dazu gehörten die Auswirkungen des BIG auf die Krankenversorgung und die Frage, wie Berlin seinen Einfluss auf die Betten der Charité sichern könne.

Die Fundamentalkritik der Finanzverwaltung wurde allgemein so interpretiert, dass die Spitze des Hauses das Institut für Gesundheitsforschung für ein finanziell riskantes und überflüssiges Projekt hält, das obendrein negative Auswirkungen auf die Krankenversorgung in Berlin habe. Das löste Irritationen sowohl bei Politikern als auch in Hochschulkreisen aus, nicht nur in Berlin. „Jedes andere Bundesland würde sich alle zehn Finger nach so einem Institut lecken, das fast komplett der Bund bezahlt“, sagte ein prominenter Wissenschaftler und Kongressorganisator. Nußbaum habe dem Projekt immer Steine in den Weg legen wollen, die Verhandlungen seien zäh gewesen, hieß es in Senatskreisen. Scheeres sei „genervt“, auch weil sie auf Bundesebene viel erklären müsse. Die Senatorin selbst gibt sich optimistisch: „Wir sind bei der Einrichtung des BIG auf der Zielgeraden. Wenn ich Zweifel gehabt hätte, dass das BIG-Gesetz kommt, dann hätte ich es nicht in die Anhörung gegeben.“ Dagegen heißt es aus der CDU, der Streit ums BIG verärgere viele, die sich auf Bundesebene im Namen Berlins für das Projekt stark gemacht hatten. Es sei „kontraproduktiv“, angesichts der bevorstehenden Schlussrunde zum Länderfinanzausgleich den Eindruck zu erwecken, man brauche keine Millionen vom Bund.

Das Bundesforschungsministerium verweist darauf, dass der Senat das Gesetzgebungsverfahren verantwortet. Dennoch werden klare Erwartungen an die Berliner Landesregierung formuliert: „Der Bund geht davon aus, dass das BIG-Gesetz zum 1. Januar 2015 oder zeitnah zu diesem Termin in Kraft treten wird“, erklärte ein Sprecher von Bundesforschungsministerin Johanna Wanka (CDU). Das Ministerium gehe ferner davon aus, dass der abschließende Gesetzentwurf sich nicht wesentlich von der Verwaltungsvereinbarung unterscheidet.

Unterstützung durch Wowereit

Der scheidende Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) gilt als energischer Verfechter des Instituts. Es sei ein riesiger Schritt nach vorne, um in Berlin europaweit den wichtigsten Forschungsstandort für Gesundheit zu schaffen, sagte er im Dezember 2013. Daran wird er im Chefgespräch sicherlich auch Ulrich Nußbaum noch einmal erinnert haben. Allerdings teilte seine Sprecherin auch noch nach dem Krisengipfel mit, der Gesetzentwurf der Senatswissenschaftsverwaltung sei für die Finanzverwaltung „bisher nicht zustimmungsfähig“. Dabei habe im Fokus gestanden, „die Ansprüche der außeruniversitären Forschungsstätte BIG mit den Pflichten, die sich aus der Krankenversorgung ergeben, in Einklang zu bringen“.

Das klingt noch nicht nach Konsens. CDU-Fraktionschef Florian Graf sagte: „Das praktisch ausschließlich vom Bund finanzierte Berliner Institut für Gesundheitsforschung ist ein weiterer Leuchtturm und verstärkt das seit Jahren verfolgte Ziel, Berlin zur Gesundheitsstadt mit einem Cluster in diesem Bereich aufzustellen.“ Vor dem Hintergrund des Engagements des Bundes und privater Stifter forderte Graf ein, „dass dieses wichtige Projekt von allen Beteiligten konsequent vorangetrieben und nicht durch einzelne Akteure wiederholt und teilweise unverhohlen infrage gestellt wird“.

Spitzenmediziner setzen darauf, dass Scheeres sich durchsetzt. Etwas anderes könne sich Berlin auch gar nicht leisten. Immerhin würden pro Jahr hohe zweistellige Millionenbeträge vom Bund in die Stadt fließen. Und der Bund bestehe nun einmal auf einem Gesetz und einer Körperschaft öffentlichen Rechts. Der Vorstandsvorsitzende des BIG, Ernst Th. Rietschel, betont ebenfalls, es wäre unklug, sich auf eine Kooperation zu verlassen. Dieser neue Weg der medizinischen Forschung benötige eine straffe Struktur. Ein solcher Wissenschaftsraum sei zudem ein Modell der Spitzenförderung für die Zeit nach 2017. Dann läuft die Exzellenzinitiative des Bundes und der Länder aus. Wie eine Fortsetzung aussehen könnte, darum wird derzeit, wie berichtet, hart gerungen.