Berliner Landgericht

Im Rocker-Prozess wird erst mal über Sitzplätze gestritten

Mehrere Hells Angels sollen in Berlin aus Rache kaltblütig einen Mann erschossen haben. Der Prozess kommt nur schwer in Gang. Verteidiger bestimmen mit Anträgen zu den Sitzplätzen das Geschehen.

Foto: Matthias Balk / dpa

Tag zwei im Rocker-Prozess vor dem Berliner Landgericht. Wieder sind ein Dutzend Einsatzfahrzeuge der Polizei vor dem Gericht aufgefahren, wieder sichern bewaffnete Beamte den Eingang und die Kontrollstellen im Inneren des Gebäudes. Und wieder fällt drinnen im großen Saal 500 kein Wort zu der angeklagten Tat, dem gemeinschaftlichen Rachemord, den die Staatsanwaltschaft den elf Angeklagten vorwirft. Stattdessen geht es – wie schon beim Prozessauftakt am Dienstag – um Verfahrensfragen, immer neue Anträge der Verteidiger und Unterbrechungen.

Aus Sicht von Experten ist dieser Ablauf zwar ziemlich nervig, aber formal gesehen ist er völlig korrekt. Andere schütteln nur noch mit dem Kopf. Gelegentlich hört man den Begriff „Farce“. Doch es geht um viel. Der Umfang der Aktenbände mit den Ermittlungsergebnissen der Staatsanwaltschaft lässt sich in Metern messen. Sie enthalten ein schockierendes Video aus der Überwachungskamera des Wettbüros, in dem der Mord passierte. Dazu zahlreiche Aussagen von Zeugen, unter ihnen ein Kronzeuge aus der Rockerszene. Viel Arbeit liegt vor den Prozessbeteiligten, um das alles aufzuarbeiten. Doch dafür ist bislang noch keine Zeit.

Verteidiger halten 30 Zuschauer nicht für ausreichende Öffentlichkeit

Stattdessen geht es auch am Freitag wieder um die von Thomas Groß, dem Vorsitzenden des Schwurgerichts, veranlassten Sicherheitsvorkehrungen für das Gericht. Dazu gehört auch die Begrenzung auf 30 Zuhörer. Diese sei aufgrund der besonderen Gefährdungslage bei diesem Prozess erfolgt, rechtfertigt der Vorsitzende nicht zum ersten Mal seine Entscheidung. Verteidiger bemängeln, dass durch die geringe Zuhörerzahl nicht die Öffentlichkeit hergestellt sei, die der Gesetzgeber fordere. Zumal der Saal mindestens 80 Zuhörern Platz biete, so die Verteidiger. Groß, der Vorsitzende, hält dagegen: Er bezweifele stark, dass der Zuschauerraum 80 Menschen Platz biete.

Diesen Satz hätte er besser nicht gesagt. Denn was folgt, ist der nächste Antrag. Ein Verteidiger fordert eine Prüfung, ob es bei der Justizverwaltung Unterlagen über die Zuschauerkapazität der Gerichtssäle in Moabit gibt. Dem Antrag folgt notgedrungen die nächste Unterbrechung zwecks Beratung des Antrags durch die Richter. Kaum geht es weiter, regt ein Verteidiger an, auch die Loge über dem Zuschauerbereich zu nutzen. Die stammt noch aus einer Zeit, in der Kaiser Wilhelm der Herr des Gerichtes war. Natürlich brauchte der Kaiser einen angemessenen Platz, um zu verfolgen, was da in seinem Namen so alles entschieden wurde. Diese Loge wird schon seit Langem nicht mehr genutzt und ist, wie der Vorsitzende bekräftigt, mittlerweile aus baulichen Gründen gesperrt.

Jetzt droht in der Verhandlung ein weiterer Antrag, diesmal auf Einsichtnahme in das bauliche Gutachten, mit dem die Sperrung der Loge begründet wurde. Doch dazu kommt es zunächst nicht, erst einmal ist es Zeit für die Mittagspause. Danach geht es in gleicher Weise weiter, bis auch der zweite Verhandlungstag endet, ohne dass sich das Gericht mit der angeklagten Tat befasst hätte. Es ist Sjoers Kampstra, der Vertreter der Staatsanwaltschaft, der gelegentlich daran erinnert, um was es eigentlich geht.

Lebensgefahr für den Angeklagten

Mehrfach erklärt der Oberstaatsanwalt, warum er die Sicherheitsverfügungen, insbesondere die Begrenzung der Zuschauerzahl, für wichtig hält. Bei den der Rockergruppe Hells Angels zugeordneten Angeklagten könne eine massive Gewaltbereitschaft nicht ausgeschlossen werden. Zudem befinde sich der Angeklagte – der Kronzeuge der Staatsanwaltschaft – aufgrund seiner Bereitschaft zur Aussage in Lebensgefahr. Eine Eskalation der Situation im Saal könne ebenfalls nicht ausgeschlossen werden. Der Anklagevertreter sagt es nicht, aber es wird unterschwellig deutlich, dass nicht nur Kampstra eine hohe Zahl von Angehörigen und Freunden der Angeklagten im Saal als „nicht unproblematisch“ ansieht.

Viel mehr sagt der Oberstaatsanwalt nicht, seine Anklage kann er auch am zweiten Tag nicht verlesen. Der nächste Versuch, im Prozess endlich mit der Beweisaufnahme zu beginnen, findet am kommenden Dienstag statt.