Kommentar

Warum wir wehrhaft bleiben müssen

Die angekündigte Hooligan-Demonstration in Berlin einfach verbieten ist keine Lösung. Wir müssen den schwierigeren Weg gehen und uns mit den Neonazis auseinandersetzen, sagte Christine Richter.

Ach, wenn es doch so leicht wäre: Einfach verbieten, diese Hooligan-Demonstration, die im November in Berlin geplant ist. Dann gibt man diesen Neonazis und gewaltbereiten Fußballfans keinen öffentlichen Raum, dann muss man diese Typen nicht sehen und diese menschenverachtenden, ausländerfeindlichen Parolen nicht anhören, dann gibt es garantiert keine Gewalt, keine verletzten Polizisten, dann spart der Staat sogar die Kosten für einen aufwendigen Polizeieinsatz. Ach, wenn es doch so einfach wäre, wie es am Mittwoch der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Rainer Wendt, und etliche Politiker suggerierten.

Doch gerade wir in Berlin wissen, dass das Leben sehr viel komplizierter wird. Erinnern wir uns: 1987 kam es in Kreuzberg zum ersten Mal zu heftigen Ausschreitungen am 1. Mai. Das liegt 27 Jahre zurück. In den Jahren danach gab es immer wieder Gewalt, ausgehend von Linksautonomen oder auch Jugendlichen, die einfach Bock auf Gewalt hatten. Stets waren Tausende Polizisten im Einsatz. Einmal, im Jahr 2001, verbot ein mutiger Berliner Innensenator namens Eckart Werthebach (CDU) die Demonstration am 1. Mai – im Einsatz rund 9000 Polizisten, die Ausschreitungen waren schlimmer als zuvor. Erst danach änderten Berliner Polizei und Bezirk das Konzept. Zu Ausschreitungen, mal heftiger, mal etwas weniger schlimm, kommt es dennoch jedes Jahr.

Wenn also der DPolG-Chef Wendt jetzt behauptet, dass es einfach sei, die Demonstration zu verbieten, weil es nach dem Hooligan-Aufmarsch in Köln am vergangenen Wochenende jede Menge Material über die Gewalttätigkeit der Teilnehmer gebe, so macht er es sich zu einfach. Und irrt auch. Das Bundesverfassungsgericht stellt strengste Anforderungen, will man die Versammlungsfreiheit einschränken. Es muss nachgewiesen, also mit Fakten belegt werden, dass von der geplanten Demonstration Gewalt ausgeht. Andernfalls müssen vielleicht Demonstrationsrouten geändert oder Auflagen beachtet werden, der Aufmarsch selbst wird meist erlaubt. Denn die Versammlungsfreiheit ist in Deutschland ein hohes, ein wahrlich schützenswertes Gut – aus gutem Grund.

Sollte es den Politikern also nicht gelingen, die Demonstration zu verbieten, denn muss Deutschland, müssen wir, den schwierigeren Weg gehen: sich mit den Neonazis und Hooligans auseinandersetzen, sie gesellschaftlich ächten, sich ihnen entgegenstellen, mehr aufklären, vor allem die Jugendlichen. Eben eine wehrhafte Demokratie bleiben.