Erhöhung

Schwarzfahren in Berlin soll künftig 60 Euro Strafe kosten

Eine Bundesratsinitiative strebt danach, das Bußgeld um 50 Prozent zu erhöhen. Der Berliner Senat unterstützt das Vorhaben. Schließlich entgehen den Nahverkehrsanbietern Millionensummen.

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Schwarzfahren könnte schon bald deutlich teurer werden. Wer in Bussen und Bahnen der Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) und der S-Bahn ohne gültigen Fahrschein unterwegs ist, muss derzeit ein Bußgeld von 40 Euro zahlen. Dieses sogenannte „Erhöhte Beförderungsentgelt“ (EBE) soll auf 60 Euro – also um 50 Prozent – steigen.

Eine entsprechende Bundesratsinitiative hat Bayern im Auftrag der Verkehrsminister aller Bundesländer auf den Weg gebracht. Der bayerische Verkehrsminister Joachim Herrmann (CSU) fordert, dass die Bußgelderhöhung bereits 2015 bundesweit – also auch in Berlin – in Kraft tritt. Der Berliner Senat schließt sich diesem Vorstoß an. „Wir unterstützen das“, sagte Daniela Augenstein, Sprecherin von Stadtentwicklungssenator Michael Müller (SPD). Jürgen Fenske, Präsident des Verbandes der Deutschen Verkehrsunternehmen (VDV), lobte den Schritt ebenfalls als „lang ersehnten Startschuss“. Damit könne die Anpassung von zwei Rechtsverordnungen des Bundes für eine Erhöhung des Bußgeldes „nun endlich umgesetzt werden“, sagte er.

Aus Sicht des VDV, in dem auch die BVG und der Mutterkonzern der S-Bahn, die Deutsche Bahn, vertreten sind, ist die Erhöhung ein überfälliger Schritt: Jedes Jahr würden dem öffentlichen Nahverkehr in Deutschland durch Schwarzfahrer etwa 250 Millionen Euro an Einnahmen entgehen, hieß es – bei steigender Tendenz. „Die Quote steigt“, bestätigt VDV-Hauptgeschäftsführer Oliver Wolff der Morgenpost. Ein Grund dafür sei das im internationalen Vergleich geringe Strafgeld. „Das schreckt Schwarzfahrer immer weniger ab“, so Wolff. Die letzte Erhöhung von 30 auf 40 Euro liegt mehr als zehn Jahre zurück. Seitdem sind die Fahrpreise um rund 40 Prozent gestiegen.

Entgangene Einnahmen entsprechen 20 Doppeldeckerbussen

Allein die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) rechnen mit Ausfällen von 20 Millionen Euro jährlich. „Davon könnten wir 20 exklusive Doppeldeckerbusse kaufen“, konstatierte BVG-Sprecherin Petra Reetz bereits im August. Auch die Fahrgastverbände sind für ein schärferes Vorgehen. Entsprechen doch die Einnahmeverluste in etwa den Mehreinnahmen, die sich die Unternehmen von der für den 1. Januar 2015 beschlossenen Erhöhung der Ticketpreise in der Region Berlin und Brandenburg erhoffen. „Auf die Preiserhöhung könnte komplett verzichtet werden, wenn alle Fahrgäste ehrlich fahren würden“, so ein Verkehrsexperte. Leider eine Illusion.

Immerhin wird es Schwarzfahrern in Berlin schwerer gemacht. So haben Kontrolleure im ersten Halbjahr 2014 rund 345.000 Fahrgäste ohne Ticket gestellt. Aufs Jahr hochgerechnet sind das rund 25 Prozent mehr als 2013. Das ist nicht zuletzt das Ergebnis verstärkter Überprüfungen. So hat etwa die S-Bahn die Zahl ihrer Kontrolleure von 40 auf bis zu 80 pro Tag aufgestockt. Sie kommen von privaten Dienstleistern und sind generell in Zivil unterwegs. Die BVG setzt zurzeit 40 eigenen Mitarbeiter zur Überprüfung der Tickets ein und will die Zahl der externen Kontrolleure von 85 auf 100 erhöhen.

Gemessen an der Gesamtzahl der kontrollierten Reisenden sind laut BVG und S-Bahn bis zu acht Prozent der Fahrgäste ohne gültiges Ticket unterwegs. Die BVG unterscheidet dabei aber ausdrücklich zwischen der Beanstandungsquote (etwa sieben bis acht Prozent) und der eigentlichen Schwarzfahrerquote (nach eigenen Angaben etwa vier Prozent). „Wir kontrollieren natürlich nicht an allen Orten und zu allen Zeiten gleich“, sagte BVG-Sprecher Markus Falkner. Im Klartext: Während in morgendlichen Berufsverkehr eher weniger kontrolliert wird, weil da ohnehin meist nur die Stammfahrgäste mit Monatskarte unterwegs sind, ist die Gefahr für Schwarzfahrer, entdeckt zu werden, nachmittags oder abends größer. Auch bei der S-Bahn gibt es Linien, auf denen aufgrund von Erfahrungen eher seltener Kontrolleure im Einsatz sind. Beliebt sind hingegen Kontrollen in Zügen, die über die Tarifgrenzen hinweg fahren. Nicht wenige „vergessen“ offenbar, den dafür notwendigen teuren Fahrschein zu lösen.

Bei drei Verstößen droht die Strafanzeige

Neben dem wirtschaftlichen Aspekt hat Schwarzfahren aber auch noch eine strafrechtliche Seite. Es wird im Strafgesetzbuch als Erschleichen von Beförderungsleistungen geächtet, es drohen Geld- und Haftstrafen. Die BVG stellt grundsätzlich bei drei Verstößen gegen die Beförderungsbestimmungen innerhalb von zwei Jahren Strafanzeige. Die S-Bahn ist da weniger kulant: Sie reagiert nach drei Delikten innerhalb eines Jahres. 2014 ist die Zahl der Strafanzeigen rasant gestiegen: Im ersten Halbjahr gingen bei der Berliner Polizei insgesamt 17.585 Anzeigen wegen Beförderungserschleichung (S-Bahn rund 9000, BVG rund 8500) ein. Im gesamten Jahr zuvor gab es gerade einmal 11.000 Strafanzeigen.

Polizei und Justiz stöhnen gewaltig unter der Anzeigenflut. Hinzu kommt, dass viele Schwarzfahrer, die zu einer Geldstrafe verurteilt werden, diese nicht zahlen können. In diesem Fall kommt es zu sogenannten Ersatzfreiheitsstrafen. Der Grünen-Abgeordnete Benedikt Lux verweist darauf, dass es im Jahr 2011 insgesamt 7000 Verurteilungen wegen Beförderungserschleichung gab, bei denen in der Regel Geldstrafen verhängt wurden. Weil diese nicht bezahlt wurden, kam es in 1200 Fällen zur Ersatzhaft. Für den Staat hat das zur Folge: Statt Geld für den öffentlichen Nahverkehr einzunehmen, hat er zusätzliche Kosten. Pro Hafttag sollen es mindestens 80 Euro sein.