Wowereit-Nachfolge

So stellen sich Saleh, Stöß und Müller den SPD-Mitgliedern

Es ist der erste Showdown. Drei Kandidaten für die Nachfolge von Berlins Regierungschef Wowereit stellen sich den Fragen der SPD-Mitglieder in Berlin. Die sollen entscheiden, wer es wird.

Foto: Stephanie Pilick / dpa

Die Bewerber sollten ihren Politikstil selbst einschätzen. „Zupackend, durchsetzungsstark und sehr loyal“, antwortete als erster Raed Saleh, der Fraktionschef. „Zuhörend“, sagte der Landesvorsitzende Jan Stöß, „danach entscheiden und umsetzen“. „Ich lasse mich beraten“, sagte Michael Müller, der dritte Kandidat der SPD für das Rote Rathaus. „Mancher unterschätzt mich“, sagte der Stadtentwicklungssenator: „Ich kandidiere nicht, um Regierender Moderator zu werden.“

Selbst ehemalige Senatoren und der amtierende Chef der Senatskanzlei mussten stehen am Dienstagabend, als sich 700 Sozialdemokraten zu Füßen der Willy-Brandt-Statue in der SPD-Zentrale versammelten. Der Landesverband hatte zum ersten offiziellen Mitgliederforum geladen, um der Basis die drei Bewerber für die Nachfolge von Klaus Wowereit als Regierender Bürgermeister zu präsentieren.

Müller verweist auf seine Arbeit im Handwerksbetrieb

Müller war dem Alphabet nach als erster dran, sich vorzustellen. Gewandet in dunklem Anzug mit offenem Hemd ging er auf seinen Werdegang ein. Viele hätten gesagt, „kein Studium, kann das gehen?“, sinnierte der Senator, ehe er die Antwort fand. „Ich bin ganz bei mir, ich bin freier geworden.“ Er habe seinen Schulabschluss in einer Gesamtschule gemacht, habe 15 Jahre in einem Handwerksbetrieb gearbeitet. „Diese Erfahrung schadet nicht.“

Als langjähriger Senator konnte Müller sich nicht von den vergangenen Jahren absetzen. „Ich lass mir das nicht kaputtreden, das waren 13 erfolgreiche Jahre“, sagte der langjährige Weggefährte von Klaus Wowereit. Das sollte die Grundlage sein für unsere zukünftige Politik. Sein Thema umriss Müller mit dem Slogan „Berlin muss die Stadt der Arbeit sein“. Die Basis der Handwerksbetriebe dürften nicht vergessen werden.

Basis Handwerksbetriebe. Wichtig sei, „Wohnraum zu schaffen auch für die Menschen, die es nicht so dicke haben“. In der Finanzpolitik will Müller den Spagat schaffen. „Wir dürfen finanzielle Spielräume nicht verspielen und mit dem Füllhorn durch die Stadt laufen“, warnte der Senator. Klug zu investieren, und mehr Personal in öffentlichen Dienst sei notwendig. „Alte Fehler konnten korrigiert werden, wie bei den Wasserbetrieben“, sagte der Senator, der schon dabei war, als 1999 die Wasserbetriebe teilprivatisiert wurden und dagegen gestimmt hatte. „Ich bin seit 49 Jahren Berliner. Ich weiß, wie diese Stadt tickt.“ Er versprach, bürgernahe Politik machen, Partizipation ernst zu nehmen: „Wir gemeinsam müssen Berlin gestalten.“

Saleh erzählt von seinem Vater

Raed Saleh trat in offenem weißen Hemd auf der Bühne. Er erzählte von seinem verstorbenen Vater, der ihm immer geraten habe, hart zu arbeiten. Er verwies auf die ersten Schritte, mit denen er seinen politischen Aufstieg in der Abgeordnetenhaus-Fraktion gegangen sei. Er habe sich gegen die Verkaufspläne für die 20.000 Wohnungen der Berlinovo gestellt und das Vorhaben gekippt. Seit er diese Abstimmung gewonnen habe und bald darauf Fraktionschef geworden sei, sei nichts mehr verkauft worden in Berlin. Es werde Zeit, Fehler zu korrigieren. Zum Beispiel bei der neuen Liegenschaftspolitik, die nicht nur auf Verkäufe setze. „Es hapert bei der Umsetzung“, sagte der Fraktionschef: „Aber als Regierender Bürgermeister löse ich diese Blockade im Senat auf.“

Er wisse, wie die Menschen ticken in den Regionen, wo die Menschen es nicht so dicke haben. Viele Jugendliche meinten, sie könnten nicht aufsteigen. Deshalb gebe es ein Brennpunktschulprogramm. Deshalb sei er für eine Kita-Pflicht und Bußgelder, wenn Eltern ihre Kinder nicht hinschickten. „Man darf in Berlin sein Auto nicht falsch parken, aber sein Kind vor dem Fernseher parken“, sagte Saleh unter dem Applaus des Saales. „Wir dürfen kein Kind zurücklassen, es sind Berliner Kinder“, rief Saleh: „Ich möchte, dass wir Sozialdemokraten uns auf unser Kernthema besinnen: Aufstieg für alle.“

Als Saleh dann darauf hinwies, dass die Stadt finanzpolitisch noch nicht über den Berg sei und die Konsolidierung weitergehen müsse, war der Applaus deutlich spärlicher.

Um die Wahl 2016 zu gewinnen, müssen wir mutig sein, mahnte Saleh. Damit meinte er wohl, dass sie schon so weit seien, ihn zu nominieren.

Stöß will den Aufschwung für alle

Landeschef Jan Stöß erwähnte zuerst das Verfahren der Nachfolgersuche selbst. Anders als bei der Auswahl von Peer Steinbrück zum Kanzlerkandidaten, die drei Männer unter sich ausgemacht hatten, „finde ich ganz gut, dass wir das nicht so machen“. Stöß präsentierte sich als Außenstehender. „Wir brauchen Mut zur Veränderung und der Erneuerung“, sagte Stöß. „Der Aufschwung soll bei allen ankommen.“ Klaus Wowereit habe „hervorragende Arbeit“ gemacht. Trotzdem seien zu viele Menschen arbeitslos, die Einkommen seien zu niedrig. „Armut ist eben nicht sexy“, sagte Stöß in Anspielung auf ein berühmtes Wort von Wowereit. Im Saal kam das nicht so gut an.

Er schlug ein Zukunftsinvestitionsprogramm für Berlin vor. 1000 geförderte Wohnungen pro Jahr seien zu wenig, sagte Stöß und setzte sich damit sowohl vom Senator als auch vom Fraktionschef ab. Er wolle ein Programm für mindestens 5000 Wohnungen. Zudem brauche Berlin Investitionen in Infrastruktur. Wir schulden es kommenden Generationen, wieder in unser Vermögen zu investieren: „Da bröselt und bröckelt es“, sagte Stöß.

Die Stadt müsse auch besser verwaltet werden, sagte der Landesvorsitzende und nur wenige Mitglieder der seit einem Vierteljahrhundert regierenden SPD klatschten. Mit seiner nächsten Aussage punktete Stöß bei der Basis. Beim Personalabbau habe man „die Abrisskante“ erreicht. Und: „Ohne starke Bezirke ist kein Berlin zu machen.“

Emotionen und Bekenntnisse zu Berlin

Auch Stöß wollte nicht auf Emotion und ein Bekenntnis zur Stadt verzichten. „Ich liebe Berlin. Diese Stadt ist meine Heimat geworden“, sagte der gebürtige Hildesheimer. Hier habe er vor 18 Jahren seinen Lebenspartner kennengelernt. Das Tolle an Berlin sei ja anders als 2001 für Klaus Wowereit „dass es keine Rolle mehr spielt, wen man liebt“.

Im Schlusswort sollten die drei sagen, warum er und nicht die anderen Bürgermeister werden sollte. Müller verwies auf seine Erfahrung, auch mit unterschiedlichen Koalitionspartnern. Saleh sagte, er habe den Kurswechsel eingeleitet und unter anderem den Kurs der Rekommunalisierung durchgesetzt. Stöß versprach, er werde dafür sorgen, dass die Beschlüsse der SPD künftig im Roten Rathaus besser umgesetzt würden.

Eine echte Debatte zwischen den dreien kam nicht zustande. Frontale Angriffe aufeinander blieben aus. Am Ende der der Veranstaltung war der Saal deutlich leerer als zu Beginn.