Klinik-Investition

Berlin stellt die Förderung von Krankenhäusern um

Bei den Klinik-Investitionen pro Einwohner ist Berlin bundesweit Schlusslicht. Der Senat will das ändern, durch weniger Bürokratie bei der Förderung. Die Krankenhäuser sollen nun Pauschalen erhalten.

Foto: Daniel Bockwoldt / dpa

Berliner Kliniken sollen flexibler wirtschaften können. Dazu hat der Senat am Dienstag einen von Gesundheitssenator Mario Czaja (CDU) vorgelegten Gesetzentwurf beschlossen. Geplant ist, zum 1. Juli 2015 die Fördersystematik bei Krankenhäusern auf Investitionspauschalen umzustellen.

Bisher können die Krankenhäuser einerseits sogenannte Einzelförderung für einzelne Investitionsmaßnahmen wie zum Beispiel den Bau eines neuen Gebäudes beantragen. Andererseits erhalten sie eine Pauschalförderung für sogenannte kurzfristige Anlagegüter wie Computer, Betten oder Computertomographen. Doch der bürokratische Aufwand, um die Einzelförderung zu erhalten, ist hoch, die Wartezeit oft lang und es fehlt die Planungssicherheit. In Zukunft sollen alle Investitionen eines Krankenhauses mit einer Pauschale finanziert werden. Das soll den Kliniken mehr Freiheit in der Verwendung der Mittel geben.

„Die bisherige Förderung ist nicht mehr zeitgemäß“, sagte Czaja. Wegen der langen Wartezeiten oder nicht ausreichend hohen Summen, hätten in der Vergangenheit die Krankenhäuser Investitionen immer wieder selbst vorgenommen. „Mit dem neuen System haben wir eine gerechtere Verteilung der Mittel“, so Czaja weiter. Denn die Grundlage für die Bemessung der Fördermittel werden in Zukunft sogenannte Investitionsbewertungsrelationen (IBR) sein. Sie geben an, wie hoch die Investitionskosten sind, die ein Patient verursacht. Die Summe dieser Investitionskosten ergibt die Förderhöhe. Die IBR wurden vom Institut für das Entgeltsystem im Krankenhaus (InEK), das im April dieses Jahres den ersten IBR-Katalog veröffentlichte.

Berlin ist Schlusslicht bei Krankenhausinvestitionen

Pro Patient hat das InEK mittlere Investitionskosten von 286 Euro berechnet. Damit kommt Berlin bei rund 765.000 behandelten Fällen auf einen Investitionsbedarf für alle Plankrankenhäuser von 219 Millionen Euro. Die Lücke zwischen dem ermittelten Investitionsbedarf und den Mitteln, die im Haushalt zur Verfügung stehen, ist groß: Für 2014 standen knapp 70 Millionen Euro für Investitionen zur Verfügung. Doch es gibt noch einen weiteren Ansatz, um den jährlichen Fördermittelbedarf zu ermitteln. Denn im Jahr gibt Berlin pro Einwohner rund 16 Euro für Krankenhausinvestitionen aus – und steht damit auf dem letzten Platz aller Bundesländer. Der bundesweite Durchschnitt liegt bei 33 Euro.

„Das Land Berlin muss zumindest in einem ersten Schritt das bundesdurchschnittliche Investitionsniveau erreichen“, fordert der Geschäftsführer der Berliner Krankenhausgesellschaft Uwe Slama. Das wären 140 Millionen Euro, also etwa das Doppelte der jetzigen Investitionssumme. Mit welchen Forderungen der Gesundheitssenator in die Haushaltsverhandlungen gehen wird, behält er für sich. Nur so viel: „Wir gehen mit einem hohen Anspruch in die Verhandlungen.“