Kampf ums Rote Rathaus

Raed Saleh – loyal und selbstbewusst

Raed Saleh gilt als einer der wichtigsten Politiker der Stadt - und er will ins Rote Rathaus. Das spricht für ihn: Er ist zuverlässig. Das spricht gegen ihn: Bei offiziellen Auftritten wirkt er steif.

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Die Welt interessiert sich für Raed Saleh. Eine israelische Zeitung spricht mit dem gebürtigen Palästinenser. Italiener fragen ihn zu Berliner Problemkiezen. Der „Spiegel“ lässt den Spandauer über Integrationsprobleme in Deutschland schreiben. Wohl kaum ein Einwanderer in Deutschland, mit Ausnahme seiner SPD-Parteikollegin Dilek Kolat als Berliner Arbeitssenatorin, hat in einer Regierungskoalition derartigen Einfluss wie der SPD-Fraktionschef im Abgeordnetenhaus.

Das weiße Ledersofa in Salehs riesigem Eckbüro im Preußischen Landtag hat sich zu einem Machtzentrum der Hauptstadt entwickelt. Die Geschichte des Aufsteigers, des im Westjordanland geborenen Gastarbeiterkindes, des Selfmade-Unternehmers, interessiert viele. Aber ob der 37-Jährige das Zeug dazu hat, auch Regierender Bürgermeister zu werden und die Hauptstadt zu führen, ist eine andere Frage. Zunächst müssen sich die SPD-Mitglieder entscheiden. Saleh tritt in dem von der SPD beschlossenen Mitgliederentscheid gegen den Landesvorsitzenden Jan Stöß an.

Das spricht für Saleh

Saleh ist zuverlässig. Ob der Koalitionspartner oder auch eigene Parteifreunde, alle berichten, man könne sich auf das Wort des Fraktionsvorsitzenden verlassen. Loyalität ist ihm wichtig, diese Haltung lobte auch der scheidende Regierungschef Klaus Wowereit, nachdem ihn Saleh in den vergangenen Krisen stets gegen ungeduldige Stimmen in der SPD stabilisierte.

Im Wettstreit mit Stöß setzt Saleh auf seine Bilanz als Chef der größten Regierungsfraktion. Er hat das Sonderprogramm für Schulen in Problemkiezen durchgesetzt und die Mittel für Schulsanierung verdoppelt. Auf seine Initiative hin wurde die verbindliche Kita-Erziehung vorgezogen. Er ist einer der Motoren des Rekommunalisierungskurses für Wasser, Gas und Strom. Der Mindestlohn von 8,50 Euro für alle Beschäftigten, die in irgendeiner Form für die Stadt tätig sind, geht auf sein Drängen zurück. Und auch der neue Umgang mit öffentlichen Liegenschaften, die nicht länger meistbietend verkauft werden sollen, wird nach Vorgaben aus dem Fraktionsvorstand konzipiert.

Die Lage in den sozial schwachen Gebieten der Stadt ist ihm aus eigener Erfahrung vertraut. Er pflegt Kontakte zu zahlreichen Jugendlichen zwischen Spandau und Neukölln, die ihn um Rat und Hilfe fragen. Saleh kann zudem gut auf Menschen zugehen. Mit Gegnern der Tempelhof-Bebauung redet er ebenso freundlich und unbefangen wie mit Unternehmern oder Kita-Kindern. Als verheirateter, heterosexueller Vater zweier Söhne, Antialkoholiker und Bewohner eines Außenbezirks bildet Saleh einen deutlichen Kontrast zu Klaus Wowereit. Sein Engagement für Belange von Familien und Menschen in den weniger angesagten Vierteln gewinnt durch seine persönliche Situation an Glaubwürdigkeit.

Das spricht gegen ihn

Als er seine Kandidatur verkündet im SPD-Fraktionssaal, werden seine Defizite deutlich. Steif betritt er den Saal, die Lockerheit, die der Jungpolitiker gerne im persönlichen Small Talk zeigt, ist weg. Stockend liest er seine wenigen Worte vom Blatt ab. Auch das „Isch“, das er trotz Sprachtraining und viel Konzentration immer noch so ausspricht wie viele Migranten in dieser Stadt, rutscht ihm wieder raus: „Isch möchte Regierender Bürgermeister werden.“ Nachfragen lässt der sonst so redefreudige Kreisvorsitzende der Spandauer SPD nicht zu.

Der große öffentliche Auftritt gehört nicht zu den Stärken des umtriebigen Sozialdemokraten, der stolz darauf ist, schon mit 16 Jahren parallel zu seinen letzten Schuljahren auf der Spandauer Lily-Braun-Oberschule sein eigenes Geld verdient zu haben. Seine Reden im Plenum des Parlaments lassen Zweifel, ob er den Repräsentationspflichten eines Regierenden Bürgermeisters ordentlich nachkommen kann, obwohl er zuletzt auch bessere Auftritte hatte. Aber eine große Ansprache zum Jahrestag des Mauerfalls oder zum Kriegsende von Saleh mag sich niemand vorstellen. Saleh neigt dazu, Wortstanzen zu verwenden, wenn er unsicher ist. Und die Sozialdemokraten müssen, wenn sie sich auch wahltaktisch für einen Bewerber entscheiden, davon überzeugt sein, dass arabische Wurzeln des Spitzenkandidaten für die normalen Wählern keinen Hinderungsgrund darstellen, SPD zu wählen. Die Frage ist weiter, ob die Bürger einem derart jungen Politiker das Schicksal ihrer Stadt anvertrauen möchten. Ob der Gastarbeitersohn sich in harten Verhandlungen um die Neuregelung des für Berlin existenziellen Länderfinanzausgleichs ab 2019 behaupten kann, ist offen.

Seine politischen Schwerpunkte

Als Migrant hat es Saleh bislang eher vermieden, zu stark in die integrationspolitische Schublade gesteckt zu werden. Überregionales Interesse an seiner Person hat nun dazu geführt, dass er sich häufiger zu diesem Thema äußern muss. Er verbindet Integration deshalb weniger mit ethnischen Fragen als mit dem Gedanken des Aufstiegs in der Gesellschaft und mit kostenfreier Bildung von Anfang an. Dabei plädiert er ähnlich wie Neuköllns prominenter Bürgermeister Heinz Buschkowsky vom rechten SPD-Flügel für klare Absprachen und Regeln für das Miteinander. Er ist auch für Sanktionen, etwa gegen notorische Schulschwänzer und deren Eltern. In der Finanzpolitik nimmt er die Vorgaben der Konsolidierung ernster als sein Kontrahent und spricht vom Zweiklang zwischen nötigen Investitionen und Schuldenabbau. Sein neues Thema ist, die bessere Beteiligung der Bürger an politischen Entscheidungen zu organisieren. Oft erwähnt er, dass Berlin seine Heimat sei und dass er stolz sei, Berliner zu sein. Neben dem Anspruch, als Migrant natürlich dazuzugehören, zielen solche Aussagen offenbar darauf, gebürtige Berliner für sich einzunehmen.

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