Kommentar

Berlin darf Kleinkriminellen keinen Freibrief ausstellen

Ein internes Strategiepapier offenbart, dass die Berliner Polizei kleine Delikte nicht mehr verfolgen soll. Das dürfen sich die Berliner nicht bieten lassen, kommentiert Jochim Stoltenberg.

Foto: Paul Zinken / dpa

Forderungen, die ritualhaft erhoben werden, büßen in der Regel an Glaubwürdigkeit ein. Es gibt Ausnahmen. Seit Jahren beklagt nicht allein die Gewerkschaft in Berlin, dass die Polizei der Hauptstadt personell unterbesetzt sei, deshalb ihren vielfältigen Aufgaben zum Schutz der Bürger, der Regierung und der Botschaften nicht so nachkommen könne, wie das erwartet werde und auch notwendig sei. Die Polizeiführung scheint dieses Problem nicht länger völlig leugnen zu wollen.

Sie hat in unterschiedlichen Abschnitten modellhaft untersuchen lassen, wie angesichts knappen Personalbestands die Arbeit vor Ort verbessert werden kann, ob eine neue Schwerpunktsetzung zu empfehlen sei und die Beamten effizienter eingesetzt werden können. Die Auswertungsergebnisse samt Empfehlungen sind für die Berliner so alarmierend, dass vor ihren Folgen im Falle der Realisierung nicht früh genug gewarnt werden kann.

Verzicht auf Verfolgung von Kleinkriminalität

Die gesammelten Erkenntnisse bedeuten im Kern, künftig auf die Verfolgung von Kleinkriminalität mehr oder weniger zu verzichten. Ermittelt werden solle nur noch dann, so der Tenor des Evaluierungspapiers für die Polizeiführung, wenn ein Ermittlungsansatz erkennbar sei. Konkret würde das dazu führen, dass ein Fall von geringerer Schwere nur dann von der Polizei weiter verfolgt würde, wenn es eine konkrete Spur gibt. Im Alltag hätte das zur Folge, dass Fahrraddiebstahl, weniger schwere Einbrüche oder Sachbeschädigungen kaum noch verfolgt würden.

Es mag ja sein, dass sich die Polizei auch heute schon kaum noch ernsthaft um solche Fälle kümmert. Aber dies zur offiziellen Amtsdoktrin zu erklären, käme einem Freibrief für Kleinkriminelle gleich. Das dürfen sich die Berliner nicht bieten lassen, das darf ein Innensenator nicht dulden. Und damit steht natürlich einmal mehr die Personalfrage im Raum. Denn es ist der offenkundige Personalmangel, der demnächst auch noch Kleinkriminalität in Berlin zum risikolosen Gesetzesbruch machen könnte. Zwar hat Berlin auf dem Papier insgesamt knapp 16.000 Vollzugsbeamte. Doch viele von ihnen sind jenseits der Fünfzig oder wegen Langzeiterkrankung nur noch eingeschränkt diensttauglich.

Der Senat kommt nicht umhin, seine Polizei personell aufzustocken, will er den Sicherheitsbedürfnissen der Berliner gerecht werden. Vergleiche etwa mit Hamburg hinken. Als Hauptstadt hat Berlin weit mehr Aufgaben und größere Herausforderungen als die Hafenstadt.