Reform

Bis zu vier Tage Gewahrsam - Senat verschärft Polizeigesetz

Die Berliner Polizei soll neue umfassende Befugnisse erhalten: Potenzielle Gewalttäter kann sie dann bis zu vier Tage in Gewahrsam nehmen – zudem sollen auch ausländische Beamte tätig werden dürfen.

Foto: Michael Arning / © Michael Arning

Die Berliner Polizei soll im Kampf gegen die organisierte Kriminalität sowie bei gewalttätigen Ausschreitungen umfangreiche neue Kompetenzen erhalten. Der am Dienstag vom Berliner Senat beschlossene Gesetzesentwurf sieht unter anderem vor, dass potenzielle Störer bei polizeilichen Großlagen künftig bis zu vier Tage in einem sogenannten Unterbindungsgewahrsam festgehalten werden können, um sie von Gewalttaten abzuhalten. Bisher ist dies für höchstens zwei Tage möglich.

Innensenator Frank Henkel (CDU) sagte, die Verlängerung erlaube es, mögliche Randalierer nun auch bei länger andauernden Polizeieinsätzen aus dem Gefahrenbereich herauszuhalten. Als Beispiele für den möglichen Einsatz der Maßnahme nannte er mögliche Ausschreitungen zum 1. Mai oder Krawalle im Umfeld von Fußballspielen.

Um die grenzüberschreitende Kriminalität in den Griff zu bekommen, soll die Polizei stärker mit ausländischen Beamten kooperieren. Laut Gesetzesentwurf dürften Berliner Beamte, etwa bei der Aufklärung von Autodiebstählen, auch im europäischen Ausland eingesetzt werden. Im Gegenzug dürften beispielsweise polnische oder tschechische Polizisten auch in Berlin hoheitliche Befugnisse ausüben – etwa Tatverdächtige festnehmen oder Häuser durchsuchen. Die Kontrolle und die Verantwortung soll beim Berliner Polizeipräsidenten bleiben.

Im Rahmen gegenseitiger Hospitationen werden Polizisten aus dem europäischen Ausland bereits jetzt in Berlin eingesetzt. Bisher haben sie aber keine hoheitlichen Befugnisse. „Wenn die Beamten ohnehin in Berlin sind, ist es gut, wenn sie nicht nur wie Statisten mitlaufen, sondern auch tätig werden können“, sagte Henkel.

Scharfe Kritik von Linken und Grünen

Eine weitere Neuerung sieht vor, dass Beamte mutmaßlich illegal eingenommenes Bargeld bei Festnahmen künftig einziehen können. Bisher musste den Tatverdächtigen das Geld zunächst wieder ausgehändigt werden. Das hatte für Unmut gesorgt, etwa wenn Drogendealer mit dem Geld weitere Geschäfte machen konnten.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) begrüßte die Änderungen. Die Fristverlängerung des sogenannten Unterbindungsgewahrsams ermögliche es, potenzielle Störer von Gewalttaten abzuhalten. Der Austausch von Polizeibeamten werde helfen, die grenzüberschreitende Kriminalität in den Griff zu bekommen, sagte GdP-Sprecherin Silvia Brinkhus. Um Verwirrung zu vermeiden, müsse die Innenverwaltung die Bürger über die neue Regelung mit einer Kampagne informieren.

Scharfe Kritik kam von der Opposition. Der innenpolitische Sprecher der Linken, Hakan Tas, bezeichnete die Verlängerung das Unterbindungsgewahrsams als unnötig und als „unzulässige Einschränkung der Grundrechte“. Dabei würden Menschen „vorsorglich“ in Haft genommen, die keine Straftat begangen hätten. Die SPD sei aufgefordert, „die grundgesetzwidrige Law-and-Order-Politik von Innensenator Henkel nicht mitzumachen“, so Tas.

Der Innenexperte der Grünen, Benedikt Lux, sagte, potenzielle Störer und Gewalttäter konnten auch mit gezielten Ansprachen, Meldeauflagen und „zur Not“ mit dem bisher auf zwei Tage begrenzten Unterbindungsgewahrsam von Störungen abgehalten werden. „Diese neue Scheinsicherheitsmaßnahme braucht niemand“, sagte Lux. Auf die Verlängerung des Unterbindungsgewahrsams hatten sich CDU und SPD im Koalitionsvertrag verständigt. Über den Entwurf zur Änderung des Gesetzes muss nun das Abgeordnetenhaus abstimmen.