Landespolitik

Das sind die politischen Gerüchte des Berliner Sommers

Wer wird Nachfolger von Klaus Wowereit? Hält die große Koalition? Und was planen die Grünen? Es wird viel spekuliert in Berlin. Tatsächlich lassen sich einige Entwicklungen schon herauslesen.

Foto: Reto Klar

Sommer in Berlin, die Stadt ist voller Touristen, die Berliner sind im Urlaub. Auch viele Politiker. Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) ist dageblieben, er muss sich um die Bewerbung Berlins für die Olympischen Spiele kümmern, denn schon bis Ende August muss der Senat Stellung beziehen. Die anderen Führungskräfte aus Senat und Abgeordnetenhaus-Fraktionen geben Interviews, um klare Antworten auf die entscheidenden Fragen – wie es denn so weitergehe in der großen Koalition nach dem erbitterten Streit um die Gasnetz-Vergabe, wie lange Wowereit denn noch im Amt bleiben wolle, wer sein Nachfolger werde – drücken sie sich aber drum herum. Jedenfalls offiziell, denn in diesem Sommer wimmelt es von Gerüchten. Und so manch eines ist ziemlich nah an der Wahrheit dran. Ein Blick in die Gerüchteküche.

Die SPD

Die Berliner SPD braucht einen neuen Spitzenkandidaten, denn das ist jedem klar: Klaus Wowereit wird bei der nächsten Abgeordnetenhauswahl im Herbst 2016 nicht noch einmal als Spitzenkandidat antreten. Schon haben viele führende Sozialdemokraten ihr Interesse an dem Posten angemeldet, auch wenn sich noch keiner offiziell aus der Deckung traut. Die Liste ist beachtlich: Landeschef Jan Stöß, Fraktionschef Raed Saleh, Arbeitssenatorin Dilek Kolat, Stadtentwicklungssenator Michael Müller, die Berliner Bundestagsabgeordnete Eva Högl – und ja, obwohl kein Parteimitglied, Finanzsenator Ulrich Nußbaum. Und Nußbaum kämpft.

Der Mann, der keiner Partei angehört, traut sich den Job zu – und sucht jetzt Verbündete. Einen hat er schon gefunden: Stadtentwicklungssenator Müller. Die beiden waren sich in den vergangenen zweieinhalb Jahren zwar spinnefeind, stritten ums Geld, um den Wohnungsneubau, über die Liegenschaftspolitik und sogar um eine oder zwei Millionen Euro für Radwege. Doch jetzt, so hört man aus der Partei und aus dem Senat, haben sie sich zusammengerauft. Nußbaum und Müller eint die Einschätzung, dass Stöß und Saleh für das Amt des Regierenden Bürgermeisters ungeeignet seien, dass man sie also auch als SPD-Spitzenkandidat verhindern müsse. Und Nußbaum und Müller wissen, dass ihre Tage als Senatoren gezählt sind, sollten Stöß oder Saleh an die Macht kommen.

Ein Beispiel: Stöß wollte nach der letzten Wahl gerne Finanz-Staatssekretär bei Nußbaum werden, das aber verhinderte Nußbaum, weil er von Stöß’ Fähigkeiten wenig hält. So was vergisst man nicht. Ein zweites Beispiel: Saleh und Stöß stürzten vor zwei Jahren gemeinsam Müller als SPD-Landesvorsitzenden, der dieses Amt gerne behalten hätte. Solch eine Niederlage schmerzt, seitdem ist der Kontakt zwischen Müller und den anderen beiden nur noch ein professioneller.

Nußbaum, der gerne mit einem Schal um den Hals und Einstecktuch daherkommt, der als Unternehmer in Bremen Millionen verdient hat, ficht nicht an, dass er noch nicht in der Partei ist. In die SPD könne man innerhalb eines Tages eintreten, sagen seine Anhänger. Ihn irritiert auch nicht, dass er in der Berliner SPD gar wenig geliebt wird. Dafür ist er nach der jüngsten Forsa-Umfrage der beliebteste Politiker in Berlin – während Wowereit auf den letzten Platz, noch hinter die Piraten, abgestürzt ist. Nußbaum bekommt von den Berlinern die gute Note 1,1, während Wowereit bei der Note minus 0,6 gelandet ist – auf einer Notenskala von plus 5 bis minus 5. Das ist schon ein deutliches Zeichen.

Und Nußbaum hat in den vergangenen Wochen und Monaten versucht, den Boden für seine Bewerbung um das SPD-Spitzenamt zu bereiten – wie mit seinem Eintreten für die Rekommunalisierung bei Wasser, Gas und Strom. Ein Herzensthema der Berliner Sozialdemokraten. Auch gestand er mehr Geld für Brennpunktschulen zu. Noch so ein SPD-Lieblingsthema. Ob das die Parteimitglieder überzeugt, mögen jedoch auch seine Unterstützer nicht zu sagen. Denn Nußbaum ist auch einer, der den Bezirken nicht mehr Geld geben will, obwohl die angesichts einer wachsenden Bevölkerungszahl dringend mehr Personal für Bürger- oder Jugendämter brauchen. Die Bezirksämter sollten sich erst einmal effektiv organisieren, schimpfte Nußbaum vor wenigen Tagen in der RBB-„Abendschau“. Solch einen Spruch mögen die SPD-Mitglieder einem Wowereit früher verziehen haben, einem Nußbaum eher nicht.

So will der Finanzsenator, der sich schon einmal als „Piëch von Berlin“ bezeichnet haben soll, gerne ins Rote Rathaus einziehen – ob er die Unterstützung der Partei bekommt, ist aber noch nicht sicher. Auch Müller hat ja Ambitionen. Und was passiert, sollten Stöß und Saleh ihren Streit um die Macht begraben und sich gegen Nußbaum verbünden, um ihn zu verhindern, das ist auch noch nicht ausgemacht – und ein ganz neues Gerücht.

Die CDU

Die Berliner CDU ist im Sommerurlaub. Relativ entspannt, denn bei der Union ist die Machtfrage geklärt. Frank Henkel, der Innensenator und Landesvorsitzende, wird wieder Spitzenkandidat. Da mag der Justizsenator Thomas Heilmann noch so drängeln – natürlich nicht offiziell. Aber Heilmann hat in den vergangenen Monaten so manchen Fehler gemacht, dass er gar nicht wagen kann, Henkel jetzt herauszufordern. So bezeichnete der Justizsenator zwei Ausbrecher, der eine unter Mordverdacht, als „sportliche und begabte“ Täter, dann schickte er wegen des Gasstreits eine Unterlassungserklärung an Finanzsenator Nußbaum und zog sie einen Tag später wieder kleinmütig zurück. Die Partei steht loyal zu Henkel, auch wenn sich so manch einer mehr Führungsstärke und Entscheidungskraft wünscht.

Viel mehr, so hört man, bewegt die Christdemokraten die Frage, wie lange die große Koalition noch hält. Denn das Verhältnis zwischen Henkel und Wowereit ist seit dem Streit um die Räumung des Oranienplatzes im Januar nicht mehr vertrauensvoll. Von einer Liebesheirat war diese große Koalition von Anfang an weit entfernt, eine Beziehung mag man die rot-schwarze Koalition auch kaum noch nennen. Ein Zweckbündnis höchstens, bei dem die CDU hofft, erhobenen Hauptes herauszukommen und nicht für die Fehler beim BER in Haftung genommen zu werden. Und die Furcht geht um, dass Wowereit einen Grund suchen könnte, die Koalition vorzeitig platzen zu lassen und die SPD dann mit den Grünen – SPD und Grüne haben im Abgeordnetenhaus gemeinsam eine knappe Mehrheit von einer Stimme – oder auch mit Grünen und Linken bis zur Wahl 2016 weiterregieren zu lassen.

Zum Beispiel, um seinem Nachfolger eine Bühne und einen Amtsbonus zu verschaffen. Dumm an diesem Gerücht ist nur, dass die CDU nicht so recht weiß, wer der Nachfolger von Wowereits Gnaden werden könnte. Stöß? Mit dem kann Wowereit nach dessen diversen kleinen Putschversuchen und nach der Steueraffäre von Kultur-Staatssekretär André Schmitz gar nicht. Schmitz war Wowereits Vertrauter, doch Stöß gab diesen öffentlich zum Abschuss frei. Wer also dann? Die Union rätselt – und spekuliert über einen möglichen Koalitionsbruch.

Die Grünen

Die Berliner Grünen haben ein ganz anderes Problem. Sie sind führungslos. Also nicht im eigentlichen Sinn, denn es gibt zwei Landesvorsitzende – Doppelspitze! – und zwei Fraktionsvorsitzende – Doppelspitze! Am bekanntesten ist noch Ramona Pop, die Fraktionsvorsitzende. Doch so engagiert, charmant und intelligent sie ist, sie hat sich in den vergangenen zweieinhalb Jahren nicht weiterentwickelt. Keine Macht dazugewonnen, das Netzwerk nicht erweitert, sich in inhaltlichen Fragen wie beim Umgang mit den Flüchtlingen oder beim Streit um die Bebauung des Tempelhofer Feldes innerparteilich nicht durchgesetzt. „Uns fehlt ein Erwachsener“, heißt es deshalb immer häufiger bei den Grünen. Ein Wolfgang Wieland, ein Volker Ratzmann – oder eine Renate Künast.

Künast ist bei der letzten Abgeordnetenhauswahl 2011 als Grünen-Spitzenkandidatin – mit dem Anspruch, ins Rote Rathaus einzuziehen – zwar grandios gescheitert, aber wer sagt eigentlich, dass sie damit für immer als Spitzenfrau verbrannt ist? Im Bundestag hat Künast ihre Spitzenposition auch aufgegeben, dafür aber mehr Zeit, sich um Berliner Themen zu kümmern. Um den Flughafen BER, um die Wohnungspolitik, selbst bei der Homosexuellen-Parade Christopher Street Day stand Künast in der ersten Reihe und war auf jedem Foto zu sehen. Sollte sie wirklich wieder antreten wollen? Das Gerücht ist zu hübsch, als dass es von irgendjemandem dementiert wird. Die Berliner Grünen müssen sich in ihrer Zerstrittenheit ja auch wahrlich Gedanken machen, mit wem sie in zwei Jahren in die Abgeordnetenhauswahl ziehen wollen. Und bekannter als Lisa Paus, die für die Berliner Grünen im Bundestag ist und Ambitionen auf die Spitzenkandidatur haben soll, ist Renate Künast allemal.