Bürgerbeteiligung

So sollen die Berliner beim Tempelhofer Feld jetzt mitreden

Nach dem Volksentscheid sollen die Berliner mitreden dürfen, wie das Tempelhofer Feld gestaltet wird. Doch diese Mitbestimmung muss man erst mal organisieren. Die Morgenpost klärt wichtige Fragen.

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Die Botschaft ist klar: Nach dem erfolgreichen Volksentscheid gegen eine Randbebauung des Tempelhofer Feldes werden die Berliner bei der Gestaltung des Areals mitreden können. Und sie bekommen einen Moderator an ihre Seite: Tilmann Heuser soll den Beteiligungsprozess, mit dem ein Entwicklungs- und Pflegeplan erarbeitet werden soll, koordinieren. Er ist Landesgeschäftsführer beim Bund für Umwelt- und Naturschutz Berlin (BUND) – und hatte sich gegen eine Bebauung stark gemacht.

Stadtentwicklungssenator Michael Müller (SPD) freute sich sichtlich über den Verpflichtungs-Coup: "Tilmann Heuser hat sich während des Volksentscheids kritisch zu Wort gemeldet, dabei aber stets Wege für die Weiterentwicklung des Tempelhofer Feldes gesucht." Indem er die Akteure künftig stark in die Planung einbindet, will Müller auch seinen Kritikern den Wind aus den Segeln nehmen.

Als Erstes sollen die Akteure aushandeln, "wie der Partizipationsprozess selbst vonstattengehen soll". Am Charakter des Geländes werde man nichts ändern. Dennoch müsse man auch bei einer Nutzung als Freizeitgelände über sanitäre Einrichtungen, Sportanlagen und Schatten spendende Bäume nachdenken, so Müller. Die Berliner Morgenpost beantwortet die wichtigsten Fragen zu den Folgen des Tempelhof-Gesetzes.

Welche Vorgaben macht das im Juni in Kraft getretene Gesetz zum Erhalt des Tempelhofer Feldes?

Das Gesetz regelt, dass ein Entwicklungs- und Pflegeplan für das Tempelhofer Feld erarbeitet wird – und zwar unter Beteiligung der Bevölkerung. Tilmann Heuser, der den Dialogprozess zusätzlich zu seiner Funktion beim BUND übernehmen und dem Senat in Rechnung stellen wird, sagt: "Wir wollen gemeinsam erarbeiten, wie die wertvolle Natur geschützt, die Historie des Ortes gesichert und die Möglichkeiten für Erholung, Freizeit und Sport weiterentwickelt werden."

Wie sieht das Beteiligungsmodell aus, und wie lange wird der Prozess dauern?

"Das Kernproblem wird sein: Wie gestalten wir den Planungsprozess so, dass alle mitreden können und zugleich nicht endlos diskutiert wird", so Heuser. Für den 27. September wird er alle Beteiligten zu einer ersten Planungsrunde einladen. Im späten Herbst können sich dann die Bürger online mit Wünschen und Ideen einbringen. Bis zum Sommer 2015 soll ein Konzept für einen Entwicklungs- und Pflegeplan vorliegen. Danach soll den Vorstellungen des Senators zufolge die Umsetzung beginnen. Auch wenn der gemeinschaftlich erarbeitete Entwicklungsplan gewünscht ist und somit für politischen Druck sorgen wird, ihn möglichst genau umzusetzen – Parlament und Senat bleiben in der Pflicht und werden den finanziellen Rahmen der Planung festlegen müssen.

Welche Akteure werden eingebunden?

Heuser soll einen Dialog mit den "relevanten Akteuren" organisieren. Dazu zählt die Senatsverwaltung, die Nutzer einschließlich des Nutzerbeirates, die "zivilgesellschaftlichen Akteure" wie etwa Landessportbund und Sportvereine, die Initiative 100 Prozent Tempelhofer Feld und Naturschutzverbände. Auch Mitglieder der Abgeordnetenhausfraktionen und Mitarbeiter der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung sowie der Grün Berlin GmbH sollen mit dabei sein. Eingebunden werden ferner Vertreter der an das Feld angrenzenden Bezirke und Experten wie Landschaftsplaner und Juristen. Interessierte Bürger können sich ab Herbst mit Vorschlägen online einbringen.

Was sagt die Initiative 100 Prozent Tempelhofer Feld zu den Plänen?

Grundsätzlich sei es zu begrüßen, dass der Senator nun auf die Bürger zugehe, sagt Michael Schneidewind vom Vorstand der Initiative 100 Prozent Tempelhofer Feld. Er sieht aber auch Probleme: "Die Beteiligungsvorschläge des Senats schließen die wichtigste Frage aus: die nach dem Betreiber- und Bewirtschaftungsmodell des Tempelhofer Feldes. Die Erfahrung hat mehr als deutlich gezeigt, dass die Grün Berlin GmbH den Anforderungen an eine demokratische und transparente Entscheidungsfindung nicht entspricht. Berlin braucht ein bürgerschaftliches Bewirtschaftungsmodell für das Tempelhofer Feld." Problematisch bewertet er zudem, dass von Stadtentwicklungssenator Michael Müller nicht erwähnt worden sei, dass die Planungsbüros Nexus und Kohlbrenner "das Beteiligungsverfahren bis in alle Einzelheiten schon erarbeitet haben".

Was geschieht mit den Fördermitteln von 45 Millionen Euro für Infrastrukturvorhaben auf dem Feld?

Rund 45 Millionen Euro an Fördermitteln können laut Senat vom Land Berlin nicht in Anspruch genommen werden – denn als Folge des Volksentscheids mussten Anträge im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" zur Förderung von touristischen Infrastrukturvorhaben auf dem Feld und zur Erschließung von Gewerbeflächen im Süden zurückgenommen werden. Müller kündigte aber an, dass sich das Land bemühen werde, die Fördermittel für Berlin zu erhalten und neue Entscheidungsprozesse in Gang zu setzen.

Wie sieht die Zukunft des Flughafengebäudes auf dem Gelände aus?

Das Gebäude selbst ist vom Tempelhof-Gesetz nicht betroffen. Alle Bewirtschaftungs- und Entwicklungsmaßnahmen werden fortgesetzt. Nach dem Ende der Baufeldentwicklung und Parkplanung frei werdende Haushaltsmittel, also insgesamt rund drei Millionen Euro im Jahr 2014, fließen in die Sanierung des Bauwerks.

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