Berliner Nahverkehr

S-Bahn-Oldtimer müssen in Berlin bis 2023 weiter fahren

Auch nach 2017 betreibt die Deutsche Bahn die Berliner S-Bahn allein. Welche Folgen hat die Vergabe an die Bahn? Was ändert sich für Kunden? Die Berliner Morgenpost beantwortet die wichtigsten Fragen.

Foto: JOHN MACDOUGALL / AFP

Auch nach 2017 wird die Deutsche Bahn den S-Bahn-Verkehr in Berlin allein betreiben, für eine Übergangszeit von bis zu sechs Jahren. Eine entsprechende Ankündigung des Berliner Senats im EU-Amtsblatt am vergangenen Wochenende sorgt für Diskussionen.

Fahrgastvertreter, aber auch Vertreter der Opposition und aus der Wirtschaft werfen dem Senat Versagen bei der Neuvergabe der wichtigen Verkehrsleistung vor. Fahrgäste fürchten eine neue S-Bahn-Krise. Die Berliner Morgenpost beantwortet die wichtigsten Fragen zur geplanten Direktvergabe des S-Bahn-Betriebs bis August 2023.

Was bedeutet die Direktvergabe für die Nutzer der Berliner S-Bahn?

Für die Fahrgäste ändert sich erst einmal nichts. Wie bisher wird die S-Bahn Berlin GmbH, eine hundertprozentige Tochter der Deutschen Bahn AG, den Schnellbahnverkehr in Berlin und Brandenburg betreiben. Und dies nun über das Ende des laufenden Verkehrsvertrages am 17. Dezember 2017 hinaus. Allerdings: Der Betrieb erfolgt mit der vorhandenen Fahrzeugflotte, neue Züge stehen nicht zur Verfügung.

Eigentlich wollte die S-Bahn Ende 2017 rund 150 ihrer 650 Doppelwagen wegen Altersschwäche aus dem Verkehr ziehen, nun müssen die störanfälligen Oldtimer der Baureihen 480 (ausgeliefert von 1986 bis 1994 für die Westberliner S-Bahn) und 485 (1987 bis 1992 für die S-Bahn im Ostteil der Stadt) mindestens weitere sechs Jahre rollen. Das geht nur, wenn die Züge aufwendig modernisiert werden. Das kostet je nach Umfang zwischen 100 und 160 Millionen Euro.

Wer übernimmt diese Kosten?

Diese werden die Länder als Besteller der Leistung ganz oder teilweise übernehmen müssen. Verkehrsstaatsekretär Christian Gaebler erwartet dennoch keine größere Mehrbelastung für den Landesetat, weil das Geld für neue Züge nun erst später fällig wird. Aus Sicht des Fahrgastverbandes Igeb eine Milchmädchenrechnung, würden die Ausgaben doch nur in die Zukunft verschoben. Igeb-Sprecher Jens Wieseke fordert zudem, die Höhe der Modernisierungskosten für die Alt-Baureihen noch einmal zu überprüfen. Die BVG etwa ertüchtige ihre alten U-Bahn-Wagen zu einem deutlich günstigeren Preis.

Was passiert nach 2017?

Der Senat muss mit der Deutschen Bahn einen Übergangsvertrag abschließen, in dem Umfang und Finanzierung der Fahrzeugertüchtigung vereinbart werden. Die S-Bahn Berlin GmbH kann dann alle 15 Linien im 332 Kilometer langen S-Bahn-Netz über das Ende des Verkehrsvertrages hinaus weiterbetreiben. Das trifft auch auf die Ringbahn und drei Zubringerlinien zu, deren Betrieb im vorigen Jahr von den Ländern Berlin und Brandenburg für die Zeit nach Dezember 2017 ausgeschrieben wurde.

Nach der jetzt erfolgten Ankündigung im EU-Amtsblatt soll ein möglicher neuer Betreiber, der im Ergebnis des Wettbewerbsverfahrens auch die Deutsche Bahn sein kann, den Betrieb der Linie S47 (Spindlersfeld–Bundesplatz) ab November 2020, der S46 (Königs Wusterhausen–Hauptbahnhof) ab Mai 2022, der S8 (Zeuthen–Hohen Neuendorf) ab August 2022, die Stammzuggruppen auf den Ringbahnlinien S41/S42 ab Februar 2023 und die Verstärkerfahrten auf der Ringbahn ab August 2023 übernehmen.

Was sind die Ursachen für die Verzögerung?

Die Gründe liegen im schleppenden Vergabeverfahren, verursacht vor allem durch das Zögern und die Uneinigkeit im Berliner Senat. Bereits im Februar 2010 hatte die damalige Verkehrssenatorin Ingeborg Junge-Reyer (SPD) die Ausschreibung von einem Drittel des S-Bahn-Verkehrs angekündigt – weniger als Reaktion auf die sich damals auf ihrem Höhepunkt befindliche S-Bahn-Krise, sondern vor allem aus europarechtlichen Erwägungen. Die EU fordert, dass Leistungen im öffentlichen Nahverkehr europaweit auszuschreiben sind, wenn sie nicht durch Eigenbetriebe wie etwa in Berlin durch die landeseigene BVG erbracht werden.

Weil sich die SPD mit ihrem damaligen Koalitionspartner Linke jedoch nicht auf ein Verfahren einigen konnte und es zudem innerhalb der Partei erhebliche Widerstände gegen eine vermeintliche Privatisierung des S-Bahn-Verkehrs gab (und bis heute gibt), wurde die Ausschreibung mit weiteren Verzögerungen erst nach dem Regierungswechsel 2011 auf den Weg gebracht. Es folgte ein langer Rechtsstreit mit der Deutschen Bahn über Details, etwa die unüblich lange Laufzeit von 30 Jahren. Im Ergebnis musste der Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg (VBB), der im Auftrag der Länder die Ausschreibung des „Teilnetzes Ring“ organisiert, das Verfahren im April 2013 neu starten.

Kommt die angekündigte Direktvergabe bis 2023 überraschend?

Eigentlich nicht. Schon beim Neustart der Teilausschreibung im Frühjahr 2013 war allen Beteiligten klar, dass der Gewinner der Ringbahn über die gleichzeitig von ihm geforderten knapp 400 neuen Triebwagen nicht rechtzeitig zu Beginn des neuen Verkehrsvertrags verfügen wird. Ist doch das System der Berliner S-Bahn ein technisches Unikat.

Fahrzeughersteller können neue Züge nicht „von der Stange“ liefern, sondern müssen sie angepasst an die vielen Berliner Besonderheiten extra entwickeln und erproben, das dauert mindestens vier Jahre. Zudem kann die große Anzahl an Neufahrzeugen nicht innerhalb weniger Monate produziert werden. Nach jetzigem Stand wird frühestens 2019 ein Prototyp der nächsten S-Bahn-Generation auf den Gleisen stehen, die Auslieferung der gesamten Serie von knapp 400 neuen Triebwagen wird voraussichtlich bis 2023 dauern.

Wie reagieren Opposition und Wirtschaft?

Mit scharfer Kritik. Die Grünen-Abgeordnete Antje Kapek fürchtet, dass erhebliche Kosten auf den Steuerzahler zukommen. Udo Wolf (Linke) erinnert daran, dass das Land die neuen S-Bahnen längst hätte selber bestellen können. Udo Marin vom Verband der Berliner Kaufleute und Industriellen wirft dem Senat „völliges Versagen“ vor. Dieser habe genügend Zeit gehabt, um bei der S-Bahn eine rechtskonforme Ausschreibung durchführen zu können. Stattdessen wurde „getrickst, verzögert, dilettiert“. Die Ausschreibung sei inzwischen „eine Farce“, weil nur noch ein Mietbieter überhaupt bereitstehe.