Raed Saleh

SPD fordert für Feuerwehrleute freien Eintritt im Schwimmbad

Berlins SPD-Fraktionschef Saleh will die Anerkennung für Menschen in Uniform fördern. Deshalb möchte er, dass Feuerwehrleute kostenfrei ins Schwimmbad können. So würde auch die Sicherheit steigen.

Foto: Hauke-Christian Dittrich / dpa

Polizeibeamte in Uniform sorgen rund um die Uhr für Sicherheit in Berlin. Sie halten ihren Kopf hin und riskieren ihre Gesundheit bei Demonstrationen. Feuerwehrleute retten Leben, bergen Verletzte und leisten erste medizinische Hilfe. Doch die Gewalt gegen die Helfer steigt. Und der Respekt vor den Uniformierten nimmt ab. Immer häufiger werden Polizeibeamte, Feuerwehrleute, Mitarbeiter der Ordnungsämter, aber auch Mitarbeiter der Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) Opfer von gewalttätigen Übergriffen. In einigen Teilen der Stadt ist die Polizei gänzlich unerwünscht. Ein Zustand, den die SPD ändern möchte. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Raed Saleh setzt sich für eine bessere öffentliche Anerkennung der Leistungen von Polizisten und Feuerwehrmännern ein.

„Wir brauchen eine Anerkennungskultur für die Menschen, die sich in Uniform jeden Tag für andere Menschen einsetzen“, fordert Saleh und nennt als Beispiele Polizisten, Feuerwehrmänner und BVG-Mitarbeiter. Insgesamt nimmt man Menschen in Uniform zu schnell in die Kritik. Hier werden Urteile getroffen, noch bevor überhaupt der Sachverhalt bekannt ist.“ Der SPD-Politiker kann sich vorstellen, dass neben Polizeibeamten auch Feuerwehrmänner kostenfrei in öffentliche Schwimmbäder gehen können. „Wir wissen, dass es diese Vereinbarung mit der Polizei gibt, wobei es hierbei nicht um ‚Anerkennung‘ geht, sondern um die passive Sicherheit, die von Polizisten ausgeht“, sagt Stephan Fleischer, Sprecher der Feuerwehr. „Wir haben erst im vergangenen Jahr einen Vorstoß gewagt und wollten auch so eine Vereinbarung mit den Berliner Bäderbetrieben schließen, denn Feuerwehrleute sind grundsätzlich als Rettungsschwimmer und Sanitäter ausgebildet und produzieren mit ihrer Anwesenheit mindestens genauso viel Sicherheit wie Polizisten.“ Das sei an den Kosten gescheitert. „Anerkennungskultur ist ein schönes Wort, im nächsten Schritt wird so etwas aber immer auch Geld kosten.“

Polizisten dürfen Berliner Bäder unentgeltlich nutzen

Nach Angaben der Berliner Bäderbetriebe (BBB) dürfen Polizisten die Bäder während der Öffnungszeiten unentgeltlich nutzen, offiziell gilt dies als Dienstsport. Laut Senatsinnenverwaltung seien Polizeibeamte beim Dienstsport in ihrer Dienstzeit als solche erkennbar und somit bei Konflikten Ansprechpartner für das Bäderpersonal oder für die Nutzer der Bäder. „Wenn die Politik die Kooperationsverträge erweitern möchte, können wir das gerne tun, aber es gibt eine Kostenfrage“, sagt Matthias Oloew, Sprecher der BBB. „Da wir finanziell mit dem Rücken an der Wand stehen, können wir uns derzeit nicht vorstellen, die Kooperationen auszuweiten. Wir müssen das Unternehmen nach wirtschaftlichen Grundsätzen führen.“

„Gut gemeint“, nennt Rainer Wendt, Bundesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft, Salehs Idee. Die Umsetzung dürfte jedoch an der strikten Regelung scheitern, die es verbietet, Geschenke anzunehmen, so Wendt.

Uniformträger dürfen ohne Ticket mit der BVG fahren

Bei der BVG haben Uniformträger freie Fahrt. Nach Angaben eines Sprechers des landeseigenen Unternehmens dürfen Beamte der Schutzpolizei, der Wasserschutzpolizei, Justizbeamte sowie Feuerwehrleute und Feldjäger der Bundeswehr mit Standort Berlin in Uniform Busse und U-Bahn kostenfrei nutzen. Auch die Mitarbeiter der Ordnungsämter müssen während ihrer Dienstzeit kein Fahrticket ziehen.

Ziel ist es, mit den Uniformträgern das Sicherheitsgefühl der anderen Fahrgäste zu stärken. Das gilt auch bei der Deutschen Bahn. Uniformierte Landes- und Bundespolizisten dürfen ohne Ticket Zug fahren.