Koalitionskrise

Senator Heilmann muss im Streit mit Nußbaum nachgeben

Nach einem Krisengipfel beim Regierenden Bürgermeister Wowereit hat der Justizsenator sein Unterlassungsbegehren zurückgezogen. Die Opposition schaut dem Zerwürfnis derweil „fassungslos“ zu.

Foto: dpa Picture-Alliance / Sebastian Kahnert / picture alliance / dpa

Berlins Justizsenator Thomas Heilmann (CDU) hat im Konflikt mit seinem Senatskollegen Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos, für SPD) nachgegeben. Auf Druck des Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit (SPD) und von Innensenator Frank Henkel zieht Heilmann sein Unterlassungsbegehren gegen Nußbaum zurück. Das gab Wowereit am Donnerstag nach einem anderthalbstündigen Schlichtungs-Gipfel im Roten Rathaus bekannt.

„Der Senator für Justiz bedauert sein Vorgehen“, erklärte der Regierende Bürgermeister: „Interne Auseinandersetzungen im Senat sind kollegial und politisch zu klären.“ Heilmann und Nußbaum schüttelten sich auch die Hand und versicherten sich, nichts gegeneinander zu haben.

In dem Acht-Augen-Gespräch in Wowereits Büro hat der Regierende dem Vernehmen nach den Justizsenator scharf zurechtgewiesen wegen des in der Berliner Politik bislang einmaligen Vorgangs, dass ein Senatsmitglied juristisch gegen ein anderes vorgeht. Frank Henkel hatte auf das Gipfeltreffen gedrängt. Auch der CDU-Landeschef war nach Angaben aus Parteikreisen von Heilmanns juristischer Attacke gegen den Finanzsenator überrascht worden.

Zwar hatten die CDU-Senatoren über mögliches Vorgehen gegen Nußbaum gesprochen, nachdem dieser in der Senatssitzung zur Vergabe des Gasnetzes am Dienstag überraschend und in scharfem Ton mit Fragen nach dessen geschäftlichen Beziehungen in die Energiebranche konfrontiert hatte. Dass Heilmann den Weg eines förmlichen Unterlassungsbegehrens einschlagen würde, will Henkel nicht gewusst haben. Der Justizsenator fühlte sich hingegen in seinem Vorgehen von den CDU-Kollegen unterstützt. Offenbar lag hier mindestens ein Missverständnis vor.

Opposition schaut „fassungslos“ zu

Wegen dieser Gemengelage lag es Henkel fern, Heilmann in dem Krisengespräch in Schutz zu nehmen. Nur zaghaft unternahm Henkel Versuche, auch die Rolle des von der SPD gestellten Finanzsenators kritisch zu bewerten. Wowereit stellte jedoch klar, dass die Fragen Nußbaums zum Engagement Heilmanns beim Berliner Energiebroker Ampere AG durchaus berechtigt sind. Auch die CDU-Seite des Senats hat nach dem Gespräch eingesehen, dass Nußbaum mit seinem Insistieren nur sicherstellen wolle, dass sich aus den Beziehungen Heilmanns keine Rechtsgefahr für die laufenden Vergabeverfahren für das Berliner Gas- und Stromnetz ergeben kann. Am Dienstag im Senat hatte Heilmann diese Fragen noch als persönlichen Angriff interpretiert.

Heilmann selbst sagte nach seinem Rückzieher, er sei froh, dass es jetzt eine Einigung im Regierungsbündnis gebe. „Ich bin dankbar dafür, dass Frank Henkel und Klaus Wowereit die Initiative übernommen haben“, sagte Heilmann der Morgenpost.

Die Opposition schaut dem Zerwürfnis in der Koalition „fassungslos“ zu, sagte die Grünen-Fraktionsvorsitzende Ramona Pop. Der Konflikt schwele nach dem Krisengipfel weiter. „Wie soll eine Zusammenarbeit möglich sein in einem Senat, in dem sich die Senatoren mit Anwaltskanzleien überziehen“, fragte sich die Oppositionsführerin im Abgeordnetenhaus. Es sei „bedenklich, wenn Regierungsmitglieder im Kampf untereinander jede Grenze überschreiten“.