Heilmann vs. Nußbaum

Berliner Koalition in der Krise – CDU stoppt Justizsenator

Justizsenator Heilmann (CDU) hatte von Finanzsenator Nußbaum (parteilos, für SPD) eine Unterlassungserklärung gefordert. Nun soll er den Streit beenden. Die Union drängt auf ein Krisengespräch.

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Justizsenator Thomas Heilmann (CDU) ist von seiner Partei dazu gedrängt worden, seinen Streit mit Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos, für SPD) nicht weiter eskalieren zu lassen. Nach Informationen der Berliner Morgenpost appellierte Innensenator und CDU-Chef Frank Henkel an Heilmann, das Unterlassungsbegehren gegen Nußbaum nicht weiter zu verfolgen.

Am Dienstag hatte der Justizsenator seinen Senatskollegen mit einem Schreiben seines Anwalts aufgefordert, Aussagen zu unterlassen, er sei im Streit um die Vergabe des Berliner Gasnetzes wegen eines geschäftlichen Engagements in der Energiewirtschaft möglicherweise befangen. Dass ein Senator einem anderen mit juristischen Schritten droht und eine Unterlassungserklärung verlangt, ist ein in Berlin bislang einmaliger Vorgang.

Finanzsenator Nußbaum lehnte es am Mittwoch ab, der Aufforderung Heilmanns Folge zu leisten. „Ich werde in Absprache mit dem Regierenden Bürgermeister nicht darauf reagieren“, sagte Nußbaum. „Konflikte im Senat werden nicht durch Anwälte gelöst“, so der Senator. Die in Heilmanns Schreiben gesetzte Frist ließ der Finanzsenator verstreichen.

Heilmann will auf weitere Schritte verzichten

Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) hatte sich am Dienstagabend noch entschlossen gezeigt, Heilmann wegen dessen Einschaltens der Justiz aus dem Amt zu entfernen. Am Mittwoch nahm Wowereit nach Telefonaten mit Henkel vorerst davon Abstand. Intern wurde durch Gespräche versucht, die Koalitionskrise zu entschärfen. Heilmann zog sein Unterlassungsbegehren gegen Nußbaum zwar nicht zurück, will aber auf weitere juristische Schritte in dieser Sache verzichten.

Offen sprachen nur Berliner Bundestagsabgeordnete über die Senatskrise, die in die tägliche Koalitionsarbeit nicht direkt eingebunden sind. Der CDU-Bundestagsabgeordnete und Generalsekretär der Berliner CDU, Kai Wegner, sagte, beide Senatoren seien aufgerufen, die Situation zu entschärfen und aufeinander zuzugehen. Nußbaum dürfe aber auch seine Anschuldigungen gegenüber Heilmann nicht wiederholen.

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Swen Schulz erklärte, Heilmanns Vorgehen mache ihn „fassungslos“. Der Justizsenator gebe „sich der Lächerlichkeit preis“. Den Schaden habe Berlin, denn ein solcher Senator werde in der Bundespolitik nicht ernst genommen.

Auch in der Union fragen sich viele, warum Heilmann ohne Absprache mit seinen Parteifreunden einen solchen Schritt gegangen ist. „Das geht gar nicht“, sagte ein führender Christdemokrat. Gleichzeitig ist es für viele in der Berliner CDU aber schwer vorstellbar, dass nur Heilmann als Senator abgelöst werde. Wenn, müsse auch Finanzsenator Nußbaum gehen, hieß es in der Union.

Die CDU drängt darauf, die streitenden Senatoren zu einem Acht-Augen-Gespräch mit Henkel und Wowereit zusammenzubringen. Wann das Krisengespräch bei Wowereit stattfinden wird, war am Mittwoch noch unklar. Der Regierende Bürgermeister und auch Henkel wollten sich am Mittwoch nicht öffentlich zu der Krise äußern. Auch Heilmann lehnte es am Rande der Rechtsausschusssitzung des Abgeordnetenhauses ab, zu dem Streit mit Nußbaum Stellung zu beziehen. Es werde alles gut, sagte er nur.