Berliner Senat

Gasnetz sorgt für großen Streit in der Koalition

Auf der Tagesordnung des Senats steht erneut die Vergabe des Gasnetzes. Nicht die Gasag legte das beste Angebot vor, sondern der kleine landeseigene Betrieb „Berlin Energie“. Das sorgt für Streit.

Foto: Patrick Pleul / dpa

Selten wird eine Senatssitzung mit so großer Spannung erwartet wie die am morgigen Dienstag. Auf der Tagesordnung steht erneut die Vergabe des Gasnetzes. Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos, für SPD) hatte vor drei Wochen das überraschende Ergebnis des Bieterverfahrens verkündet: Nicht der Netzbetreiber Gasag mit seiner Tochter Netzgesellschaft Berlin-Brandenburg legte im Wettbewerb um die Konzession das beste Angebot vor, sondern der kleine landeseigene Betrieb „Berlin Energie“. Er soll das 7000 Kilometer lange Gasnetz der Hauptstadt zehn Jahre lang betreiben, mit Option auf weitere zehn Jahre.

Die Neugründung „Berlin Energie“ erhielt im Vergabeverfahren 311 von 315 möglichen Punkten, die Gasag bewerteten Nußbaums Beamte und Berater mit 299 Punkten. Vergangene Woche sollte der Senat die Netzvergabe beschließen, doch auf Wunsch der CDU wurde das Thema von der Tagesordnung genommen. Die Union hat erhebliche Bauchschmerzen, „Berlin Energie“ den Zuschlag zu geben, immerhin belastet der Kauf des Gasnetzes Berlin mit einer Milliarde Euro. Die SPD will unbedingt, dass der Senat am Dienstag die Entscheidung absegnet, doch die CDU möchte erst zahlreiche Fragen beantwortet haben und rechtliche Bedenken ausgeräumt wissen.

Vermerk: rechtswidrig

Der Finanzsenator muss sich mit zwei Schriftstücken von CDU-Senatoren auseinandersetzen. Da ist zum einen ein Fragenkatalog von Wirtschaftssenatorin Cornelia Yzer. Der umfasse zwölf Fragen, und die würden selbstverständlich alle beantwortet, erklärte Nußbaum. Außerdem liegt ihm eine mit Fragen gespickte Stellungnahme von Justizsenator Thomas Heilmann vor, die nach Informationen der Berliner Morgenpost 35 Seiten umfassen soll. Und die angeblich zu mehreren Punkten der Vergabeentscheidung den Vermerk „rechtswidrig“ trägt. Kann es dem Finanzsenator gelingen, bis zum Dienstag alle Fragen zu beantworten und alle Bedenken auszuräumen?

„Er ist ja im Stoff“, verlautete dazu aus Senatskreisen, wobei offen blieb, ob das optimistisch oder ironisch gemeint war. Andere Politiker im engen Umfeld der Landesregierung rechnen eher damit, dass „Wowereit und Nußbaum Leine lassen“, also die Gasnetzvergabe noch einmal vertagen. Unbedingt soll der Eindruck vermieden werden, dass man es hier mit einem handfesten Koalitionskrach, wenn nicht gar einer Koalitionskrise zu tun hat. Man argumentiere nicht politisch, sondern habe inhaltliche und rechtliche Fragen, betont die Union. Diese seien „von allgemeinem Interesse“. An ihrer Klärung müssten also auch die SPD-Senatoren interessiert sein, hieß es. Es passiere gar nichts, wenn am Dienstag nicht abgestimmt werde, eine nochmalige – kurze – Verschiebung sei kein Problem, hieß es auch seitens der SPD.

Doch schnell wird deutlich, wie groß die gegenseitige Verärgerung ist. Es sei nicht einzusehen, dass CDU-geführte Senatsressorts bei der Festlegung der Vergabekriterien und wichtiger Verfahrensfragen im Bieterverfahren zwar zur Mitzeichnung verpflichtet gewesen seien, auf die Vergabeentscheidung dann aber keinerlei Einfluss hätten, so die CDU. Der Finanzsenator hatte in den vergangenen Tagen mehrfach darauf verwiesen, dass jeder Schritt des Vergabeverfahrens mit dem Senat und dem Abgeordnetenhaus abgestimmt gewesen sei. Doch die Fragen und Bedenken der CDU richten sich nicht gegen das Verfahren an sich, sondern darum, wie einige Punktevergaben begründet und gewichtet werden.

Der „superkluge Senator“

SPD-Fraktionsmitglieder hingegen erwarten schlichtweg, dass die CDU „ihrer Verantwortung nachkommt und der Vergabe an ‚Berlin Energie‘ zustimmt“. Das klingt nach einer Drohung. Es könne nicht sein, dass jede Senatorenentscheidung mit einem Fragenkatalog versehen werde, so die SPD. Und es sei ebenfalls nicht akzeptabel, dass ein „superkluger Senator“ sich gegen sorgsam ausgearbeitete Entscheidungen von Juristen einer Senatsverwaltung stelle. Das zielt auf Heilmann.

Überhaupt nichts wissen will die SPD-Fraktion von Überlegungen, mit einer Entscheidung über die Gasnetzvergabe zu warten, bis die Klage der Gasag entschieden ist. Ein solches Abwarten würde jegliche Regierungsfähigkeit gefährden, so die SPD. Man glaube kaum, dass die CDU so etwas aushalten würde. Im Übrigen betreibe die Gasag das Netz voraussichtlich weiter, bis ein Gerichtsurteil vorliege. Und das kann drei bis fünf Jahre dauern.