Heftiger Streit

Paul von Hindenburg bleibt vorerst Berliner Ehrenbürger

War der frühere Reichspräsident Hindenburg ein Wegbereiter Hitlers oder ein Demokrat? Im Berliner Abgeordnetenhaus sorgte die Frage für eine heftige Debatte - mit teils persönlichen Beleidigungen.

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Der frühere Reichspräsident Paul von Hindenburg wird vorerst nicht aus der Ehrenbürgerliste Berlins gestrichen. Auch in einem zweiten Anlauf konnte sich das Berliner Abgeordnetenhaus am Donnerstag nicht darauf einigen, Hindenburg – der Adolf Hitler im Januar 1933 zum Reichskanzler ernannt hatte – die Ehrenbürgerschaft abzuerkennen.

Vertreter der Regierungsfraktionen SPD und CDU stimmten dem Antrag der Linke-Fraktion nicht zu. Das löste eine heftige Debatte mit teils persönlichen Beleidigungen im Abgeordnetenhaus aus. Der Antrag wurde in den Kulturausschuss überwiesen. Ein Antrag der Grünen war bereits 2003 ebenfalls an SPD und CDU gescheitert.

100 Jahre nach Ausbruch des mörderischen Ersten Weltkriegs sei es überfällig, diesen „Militaristen und Wegbereiter Hitlers“ aus der Ehrenbürgerliste Berlins zu entfernen, begründete der Kulturexperte der Linke-Fraktion, Wolfgang Brauer, den Antrag. Viele andere Städte wie München, Köln, Halle, Leipzig, Stuttgart oder Kiel hätten dies bereits getan.

„Vielschichtige Persönlichkeit“

Der SPD-Abgeordnete Alex Lubawinski bezeichnete Hindenburg als „vielschichtige Persönlichkeit“ und „Demokraten“. Ihm vorzuwerfen, er habe mit Vorsatz die Weimarer Republik zerstört, sei falsch. Auch der CDU-Kulturexperte Uwe Lehmann-Brauns verteidigte Hindenburg als großen Soldaten und Demokraten, der Deutschland loyal gedient habe. „Ihn als böswilligen Brandstifter zu verjagen, hält meine Fraktion für unangemessen“, sagte der CDU-Politiker. Der Linke hielt er „selektive rote Geschichtswahrnehmung“ vor, der sie 45 Jahre in der DDR unterworfen gewesen sei.

Die Opposition reagierte empört. Die Grüne Sabine Bangert erinnerte daran, dass Hindenburg mit der Unterzeichnung des Ermächtigungsgesetzes Hitler und der Nazi-Diktatur den Weg ebnete. Die Verleihung der Ehrenbürgerschaft sei schon im April 1933 rechtswidrig gewesen, da die Kommunisten im Reichstag nicht mitstimmen durften. Die Ehrenbürgerschaft sei am 20. April 1933 – am Geburtstag Hitlers – in mehr als 4000 Städten und Gemeinden in Deutschland verliehen worden, „eine zentrale Agitationsmasche der Nazis“, kritisierte Bangert.

Harter Schlagabtauch zwischen SPD und Piraten

Der Pirat Oliver Höfinghoff bezeichnete Hindenburg ebenfalls als jemanden, der Hitler ins Amt gehievt und ihm das Rüstzeug für seine mörderische Diktatur verschafft habe. Wenn die SPD heute noch an Hindenburg festhalte, zeige sie sich wieder ganz in der Tradition des Gustav Noske. Der Sozialdemokrat Noske hatte bei der November-Revolution 1918 blutig linke Aufstände niederschlagen lassen.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Torsten Schneider, warf Höfinghoff daraufhin vor, er führe sich „als linksradikaler Spinner“ auf. Das trug ihm eine Rüge von Parlamentspräsident Ralf Wieland (SPD) ein.