Ex-Justizsenator

Staatsanwalt ermittelt gegen Braun wegen Falschbeurkundung

Seine Vergangenheit hat den Berliner CDU-Vize Michael Braun eingeholt. Erneut muss er sich mit Vorwürfen wegen Falschbeurkundung als Notar auseinandersetzen. Staatsanwälte schalteten sich ein.

Foto: Rainer Jensen / dpa

Der stellvertretende Berliner CDU-Vorsitzende und frühere Justizsenator Michael Braun ist erneut in den Verdacht geraten, dubiose Immobilienverkäufe beurkundet zu haben. Die Berliner Staatsanwaltschaft ermittle gegen ihn wegen Falschbeurkundung als Notar, sagte Braun am Freitagabend der Nachrichtenagentur dpa. Er bestätigte Berichte der Tageszeitungen „Bild“ und „B.Z.“. Die Staatsanwaltschaft habe seine Kanzleiräume durchsucht und zwei Akten beschlagnahmt, sagte Braun. Er wies die Vorwürfe zurück.

Braun war im Dezember 2011 wegen ähnlicher Vorwürfe nach nur zwölf Tagen im Amt von seinem Posten als Justiz- und Verbraucherschutzsenator zurückgetreten.

Nach den Zeitungsberichten zeigte eine Frau den CDU-Politiker wegen einer falschen Beurkundung bei einem Immobilienangebot an. „Der Vorwurf der Frau, ich hätte eine Urkunde nicht verlesen, ist falsch. Ich bin stets meinen notariellen Verpflichtungen nachgekommen“, betonte Braun. „In 18 Jahren Notartätigkeit hat mir niemand vorgeworfen, ich hätte eine wichtige Urkunde nicht vorgelesen. Das ist der erste Vorgang.“

Ärger gleich nach der Vereidigung

Der inzwischen 58-Jährige war unmittelbar nach seiner Vereidigung als Justizsenator unter öffentlichen Druck geraten. Verbraucherschützer und ehemalige Klienten warfen ihm vor, als Notar in den Verkauf sogenannter Schrottimmobilien verwickelt gewesen zu sein, bei denen er seine Klienten nicht ausreichend aufgeklärt habe.

Braun hatte stets alle Vorwürfe zurückgewiesen. Im Mai 2012 erklärte der Präsident des Landgerichts nach Prüfung der Vorwürfe, Braun habe als Notar nicht betrügerisch mit Händlern von Schrottimmobilien zusammengearbeitet. Es gebe keine Anhaltspunkte für Straftaten und keinen Anlass für ein Disziplinarverfahren.