Asylpolitik

Erster Flüchtling vom Oranienplatz wird abgeschoben

Ein Nigerianer soll am Donnerstag zurück nach Italien geschickt werden. Der ehemalige Flüchtling vom Oranienplatz sitzt derzeit in einer JVA in Sachsen-Anhalt. Es wäre der erste bekannte Fall.

Nach der friedlichen Räumung des Flüchtlingscamps am Oranienplatz im März droht einem der Betroffenen jetzt die Abschiebung. Der aus dem afrikanischen Niger stammende 27-jährige Mann solle am Donnerstag nach Italien zurückgeschickt werden, sagte Rechtsanwältin Berenice Böhlo am Dienstag in Berlin.

Er befindet sich den Angaben zufolge seit März vergangenen Jahres in Deutschland und sitzt derzeit in der Justizvollzugsanstalt Volkstedt bei Eisleben in Sachsen-Anhalt. Dies sei der erste ihr bekannte Fall eines Flüchtlings vom Oranienplatz, der zurückgeschoben werden soll, sagte Diakonie-Sprecherin Lena Högemann.

Berlins Integrationssenatorin Dilek Kolat (SPD) hatte in einer Vereinbarung den Flüchtlingen vom Oranienplatz zugesichert, dass die Betroffenen bis zu einer ausländerrechtlichen Einzelfallprüfung sicher vor einer Abschiebung sind. Diese Zusage gilt für insgesamt 326 registrierte Flüchtlinge. Auch der 27-jährige Mann aus Niger steht laut Anwältin auf dieser Liste. Die registrierten Flüchtlinge erhielten dafür die sogenannte O-Platz-Karte, die sie gegenüber der Polizei ausweisen soll.

Auch exakt drei Monate nach der Vereinbarung sind die vom Berliner Senat zugesagten Einzelprüfungen ihrer Asylanträge noch nicht angelaufen. „Damit soll noch in dieser Woche begonnen werden“, wiederholte ein Sprecher von Innensenator Frank Henkel (CDU) am Dienstag die Aussage aus der vergangenen Woche. Ein exaktes Datum nannte er nicht.

Der Senat hatte den Flüchtlingen am 17. März feste Unterkünfte zugesagt. Im Gegenzug räumten die mehr als 100 Flüchtlinge freiwillig ihre Zelte und Hütten auf dem Oranienplatz. Zuvor hatten sie dort eineinhalb Jahre für ein Bleiberecht und eine andere Asylpolitik demonstriert.