Gerichtsurteil

Waldbühne für alle - Senator Henkel verliert vor Gericht

Sieg für den Berliner Konzertveranstalter Peter Schwenkow: Der Pachtvertrag für die Waldbühne muss öffentlich ausgeschrieben werden. Der Senat hatte geklagt, um am derzeitigen Betreiber festzuhalten.

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Im Streit um den Pachtvertrag für die Waldbühne hat der Berliner Konzertveranstalter Peter Schwenkow, Vorstandsvorsitzender der Deutschen Entertainment AG (Deag), einen Sieg vor dem Landgericht errungen. Er forderte, dass der künftige Betreiber der Waldbühne in einer öffentlichen Ausschreibung bestimmt wird und hatte eine einstweilige Verfügung erwirkt.

Gegen diese hatte die zuständige Senatsverwaltung für Inneres und Sport Einspruch eingelegt. Nach Informationen der Berliner Morgenpost gab das Landgericht am Donnerstag der einstweiligen Verfügung Schwenkows Recht (Aktenzeichen 9O186/14). Der Konzertveranstalter hatte die einstweilige Verfügung gegen die Senatssportverwaltung beantragt, weil nach seinen Informationen mit der CTS Eventim AG, die die Waldbühne zurzeit betreibt, bereits über eine Vertragsverlängerung verhandelt worden sei.

Mit diesem Beschluss wird der Sportverwaltung und dem zuständigen Innensenator Frank Henkel (CDU) verboten, einen neuen Vertrag mit dem jetzigen Pächter des Amphitheaters, der CTS Eventim AG, abzuschließen. Und sie wird aufgefordert, den Betreiber über eine öffentliche Ausschreibung zu bestimmen. Dies hielt die Verwaltung bisher nicht für nötig, da nach deren Ansicht eine Ausschreibung rechtlich nicht vorgeschrieben sei, weil es sich um einen Pachtvertrag handelt.

„Das ist ein guter Sieg“, sagte Peter Schwenkow am Donnerstag gegenüber der Berliner Morgenpost. „Die einstweilige Verfügung, wonach ein transparentes und diskriminierungsfreies Ausschreibungsverfahren durchgeführt werden muss, ist vor Gericht voll umfänglich bestätigt worden. Die können natürlich in die Berufung gehen. Nun würde ich aber aus Gründen der politischen Hygiene empfehlen, auszuschreiben.“

„Dieser Rechtsstreit wäre nicht nötig gewesen“

Schwenkow hatte 1981 mit seiner Firma „concert concept“ die damals marode Waldbühne übernommen und zu der international renommierten Veranstaltungsstätte gemacht, die sie heute ist. 28 Jahre war er Pächter der Freilichtbühne. 2008 hatte er aber bei einer öffentlichen Ausschreibung den Pachtvertrag für die Waldbühne an die CTS Eventim AG verloren. Ende diesen Jahres läuft der Pachtvertrag mit Eventim aus. Das auf Online-Kartenvorverkauf spezialisierte Unternehmen will die Bühne auch weiterhin bespielen.

Die Senatssportverwaltung, zu deren Fachvermögen die Waldbühne wie auch der Olympiapark gehören, will sich den nächsten Schritt noch überlegen. „Wir warten die schriftliche Begründung ab und werden diese prüfen“, sagte Verwaltungssprecher Stefan Sukale. „Ein Gang in die nächste Instanz behalten wir uns ausdrücklich vor.“

Ramona Pop, Fraktionschefin der Grünen, hatte den Rechtsstreit kritisiert. Selbst wenn ein Pachtvertrag ohne Ausschreibung juristisch möglich sein sollte, wäre ein Vergabeverfahren transparenter und die sauberere Variante. „Dieser Rechtsstreit wäre nicht nötig gewesen, wenn Innensenator Henkel von Anfang an ausgeschrieben hätte“, so Ramona Pop gestern. „Es ist gut, dass nun Klarheit herrscht.“

Bereits Ende vergangenen Monats hatten sich die vier Berliner Konzertveranstalter New Berlin Konzerte GmbH, KKT GmbH, Four Artists Booking GmbH und die Loft Concerts GmbH zu Wort gemeldet. In einer gemeinsamen Presseerklärung teilten sie mit: „Sollte es dazu kommen, dass die Vergabe der Berliner Waldbühne doch ausgeschrieben wird (wovon wir nunmehr ausgehen), werden sich auch vier befreundete Berliner Konzertagenturen und Veranstalter gemeinsam um die Vergabe bewerben.“

Veranstalter Schwenkow kritisiert Vorgaben beim Kartenvertrieb

„Ich finde es zunächst einmal super, dass die sich auch mit bewerben“, sagt Schwenkow. „Weil das eine größere Öffentlichkeit herstellt und den Innen- und Sportsenator mehr unter Druck setzt, die Frage zu beantworten, warum er denn keine Ausschreibung haben will.“ Ihm gehe es als Untermieter in der Waldbühne, „ob wir jetzt die Philharmoniker, David Garrett oder die Rolling Stones machen, genau so wie als Mieter. Die kleine Marge, die der Mieter da noch hat, wollen wir ihm nicht missgönnen.“

„Mir geht es um zwei Dinge“, so Schwenkow, dessen Deag das viertgrößte Live-Entertainment-Unternehmen der Welt ist. „Erstens: Als der verantwortliche Senator damals Oppositionsführer war, hat er sehr laut und deutlich gesagt, dass er es nicht richtig fand, dass es eine Ausschreibung der Waldbühne gab, die das Berliner Unternehmen, das die Waldbühne aufgebaut hat, nicht berücksichtigt hat, sondern jemand anderen. Und da finde ich, man soll auch zu dem stehen, was man mal als Meinung hatte.“

Außerdem kritisierte Schwenkow, dass eine Spielstätte im Besitz des Landes Berlin von einem Pächter genutzt werden dürfe, der „uns seinen Kartenvertrieb aufzwingt“. Er habe keine Probleme damit, dass CTS Eventim die Waldbühne betreibe. Allerdings wolle er selbst entscheiden, wie er seine Eintrittskarten verkaufe.

Erst vor wenigen Tagen hatte Schwenkow für einen Paukenschlag in der Konzertbranche gesorgt. Er hatte nach fast 30-jähriger Tradition dem Veranstalter Marek Lieberberg den Nürburgring als Festivalstandort abspenstig gemacht. Einer der Gründe dafür war, dass sich Festival-Gründer Lieberberg, dem die Marke „Rock am Ring“ gehört, nicht mehr mit dem Betreiber der Rennstrecke finanziell einigen konnte.